Politik Israel beschliesst nach Angriffen neue Massnahmen zur Terror-Bekämpfung

Nach zwei Terrorangriffen mit sieben Toten und mehreren Verletzten in Ost-Jerusalem hat Israels Sicherheitskabinett neue Massnahmen zur Terror-Bekämpfung beschlossen.

Keystone-SDA

29.01.2023, 00:53

SDA

So sollen israelische Bürger etwa leichter und schneller Lizenzen für Schusswaffen bekommen, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht zum Sonntag mitteilte. Details dazu, wie genau die Erleichterungen für den Waffenerwerb aussehen sollen, gab es zunächst nicht. Das Sicherheitskabinett war Samstagabend zusammengekommen, um sich mit der Lage nach den Terrorangriffen zu befassen.

Bei der Sitzung wurde auch beschlossen, Angehörigen von Attentätern, die Terrorismus unterstützen, ihre Sozialversicherungsansprüche sowie Gesundheitsleistungen zu entziehen. Ob und wie genau überprüft werden soll, ob jemand Terror-Unterstützer ist, war zunächst unklar. Weiterhin wurde beschlossen, dass Armee und Polizei gezielt illegale Waffen einsammeln sollen. Weitere Schritte, um etwa «Siedlungen zu stärken», werden demnach noch zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

Am Freitag hatte ein Angreifer das Feuer auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem eröffnet. Sieben Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Der Attentäter wurde nach Angaben der Polizei auf der Flucht erschossen. Am Samstag verletzte ein 13-Jähriger bei einem Angriff auf Siedler im Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan zwei Männer durch Schüsse. Bewaffnete Passanten schossen auf den Jungen, der anschliessend medizinisch versorgt wurde.

Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Insgesamt leben dort heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.

Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich dem annektierten Ost-Jerusalem aufgefordert. Auch US-Aussenminister Antony Blinken gilt als Kritiker der Siedlungspolitik.