Politik Israel erklärt grosse Fläche im Westjordanland zu Staatsland

Israels Zivilverwaltung hat rund 1270 Hektar im Westjordanland zu israelischem Staatsland erklärt. Das entspricht einer Fläche von fast 13 Quadratkilometern.

Die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now sprach von der grössten Landnahme seit dem Osloer Friedensvertrag, den Israelis und Palästinenser 1993 unterzeichnet hatten. Das entsprechende Dekret zur Inbesitznahme habe die zuständige israelische Regierungsbehörde im Westjordanland bereits im Juni unterzeichnet. Der Beschluss sei aber erst heute veröffentlicht worden.

Insgesamt seien in diesem Jahr bereits 2370 Hektar (fast 24 Quadratkilometer) zu Staatsland erklärt worden. «Die Erklärung von Staatsland ist eine der wichtigsten Methoden, mit denen der Staat Israel versucht, die Kontrolle über Land in den besetzten Gebieten durchzusetzen. Land, das als Staatsland deklariert wurde, gilt in den Augen Israels nicht mehr als Privatbesitz von Palästinensern.

Sie werden daran gehindert, es zu nutzen. Darüber hinaus verpachtet Israel Staatsland ausschliesslich an Israelis», so Peace Now. Demnach sei ein grosser Teil des Gebiets zuvor etwa als Naturschutzgebiet ausgewiesen gewesen.

Israelische Medien berichteten, dass indes israelische Siedler im Westjordanland israelische Sicherheitskräfte angriffen, die einen illegalen Siedlungs-Aussenposten auflösten und provisorische Gebäude auf privatem palästinensischem Gelände zerstörten. Sie hätten etwa Molotowcocktails auf die Einsatzkräfte geworfen und aus Protest gegen die Räumung ein Fahrzeug in Brand gesetzt.

Sie hätten auch die Windschutzscheibe eines Wagens, der einem Beamten der Zivilverwaltung gehört, zertrümmert. Die Auflösung des Aussenpostens wurde zuvor von der israelischen Regierung gebilligt. 70 Grenzpolizisten seien dabei im Einsatz gewesen.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. 1993 waren es laut Peace Now noch 250.000.

Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden sind, und «wilden Siedlungen», die mitunter per Gesetz rückwirkend legalisiert werden. Aus internationaler Sicht sind dagegen alle Siedlungen illegal.

Israels rechts-religiöse Führung treibt den Siedlungsbau trotz internationaler Kritik voran. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now wurden seit Amtsantritt der Regierung Ende 2022 so viele neue israelische Wohneinheiten im besetzten Westjordanland genehmigt wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnung durch die Organisation im Jahr 2012. 2024 sei ein Rekordjahr der Landnahme.

SDA