Israel Israel erklärt Palästinenserverbände zu Terrororganisationen

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrororganisationen erklärt.

Die Gruppierungen – darunter die Menschenrechtsorganisation Al-Hak und der Häftlingsverband Addameer – hätten Verbindungen zur militanten Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), hiess es in einer Mitteilung am Freitag. Die Organisationen seien unter anderem entscheidend für die Finanzierung der PFLP. Sie hätten grosse Summen von europäischen Ländern erhalten. Mit dem Geld habe die PFLP auch Zahlungen an Familien von Attentätern geleistet.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten die Entscheidung Israels. «Diese schreckliche und ungerechte Entscheidung ist ein Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung», hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Israel teilte mit, mit dieser Entscheidung seien jegliche Aktivitäten der Gruppierungen im Land verboten. Jeder, der sich ihnen anschliesse oder sie unterstütze, könne strafrechtlich verfolgt werden. Israel werde sich an internationale Einrichtungen wenden, die diese Organisationen finanziell unterstützen oder mit ihnen zusammenarbeiten. Ziel sei, diese Hilfen zu beenden.

Schawan Dschabarin, Direktor von Al-Hak, bezeichnete den Schritt Israels als «eine gefährliche Entwicklung», wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Es sei eine Taktik, um die Einrichtungen zu stoppen und «ihre finanziellen Ressourcen auszutrocknen».

Das palästinensische Aussenministerium sprach in einer Stellungnahme von «einem strategischen Angriff auf die palästinensische Zivilgesellschaft», wie Wafa berichtete.

Israel hat 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Die Palästinenser wollen sie für einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.