Nahost Israel verteidigt Vorgehen in Gaza

Nach den tödlichen Schüssen israelischer Soldaten auf 15 Palästinenser bei Massenprotesten im Gazastreifen und darauf folgende internationale Kritik hat die Regierung das Vorgehen der Armee verteidigt. Israel schütze damit seine Bürger.

"Der Sperrzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen trennt zwischen einem souveränen Staat und einer Terrororganisation", erklärte das Aussenministerium am Samstag. "Er trennt zwischen einem Staat, der seine Bürger schützt, und Mördern, die Angehörige ihres eigenen Volkes in die Gefahr schicken."

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: "Israel geht mit Entschlossenheit vor, um seine Souveränität und die Sicherheit seiner Bürger zu schützen."

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza waren am Freitag mindestens 15 Palästinenser während des "Marschs der Rückkehr" von israelischen Soldaten erschossen oder durch Panzergranaten getötet worden. Mehr als 1400 wurden verletzt, die meisten durch Tränengas.

"Recht auf Rückkehr"

"Der Zaun trennt zwischen einer Armee, die aus Selbstverteidigung und auf gezielte und proportionale Weise Gewalt anwendet, und der Hamas, die seit Jahren - einschliesslich gestern - versucht, Millionen von Israelis Schaden zuzufügen und die Mord und Tod verherrlicht", hiess es in der Mitteilung des Ministeriums.

"Wer den Fehler macht, in dieser mörderischen Demonstration auch nur ein bisschen Meinungsfreiheit zu sehen, ist blind gegenüber den Bedrohungen, mit denen der Staat Israel konfrontiert ist."

Zwischen 20'000 und 30'000 Menschen waren zu dem Marsch an der Grenze zu Israel gekommen. Die radikal-islamische Hamas wollte mit der Aktion ihren Anspruch auf ein "Recht auf Rückkehr" für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen in das Gebiet des heutigen Israels untermauern. Israel lehnt eine Rückkehr in das eigene Staatsgebiet ab.

Internationale Kritik

International wurde die Gewalt verurteilt. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine "unabhängige und transparente" Untersuchung. Guterres forderte laut einem Sprecher, auf Handlungen zu verzichten, die zu weiteren Opfern führen könnten. Es müsse aufgeklärt werden, wie Menschen getötet beziehungsweise verletzt worden seien.

Die Schweiz unterstützt die Forderung des Uno-Generalsekretärs nach einer unabhängigen und transparenten Untersuchung, wie das Aussendepartement EDA am Samstag mitteilte. "Die Schweiz ist sehr besorgt über die Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Teilnehmenden des "Great Return March" und den israelischen Sicherheitskräften." Sie fordere beide Seiten auf, zu einer De-Eskalation beizutragen.

Auch die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini drängte auf neue Friedensverhandlungen und rief beide Seiten zu einer Deeskalation auf. "Alle Beteiligten müssen Zurückhaltung üben und weitere gewalttätige Eskalationen sowie jegliche Handlungen, die Zivilisten gefährden könnten, vermeiden."