Politik Israel: Werden in Rafah auch ohne Zustimmung der USA vorgehen

Israels Armee wird die geplante Militäroffensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Gazastreifen nach den Worten eines ranghohen Ministers durchführen, selbst wenn dies zu einem Zerwürfnis mit den USA führt. «Wenn man vier Bataillone (der islamistischen Hamas) in Rafah lässt, hat man den Krieg verloren, und Israel wird den Krieg nicht verlieren», sagte der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, am Donnerstag im Podcast «Call Me Back» des amerikanisch-kanadischen Kolumnisten und Politikberaters Dan Senor. «Ob mit oder ohne die Vereinigten Staaten, wir werden es nicht tun. Wir haben keine andere Wahl», sagte Dermer weiter. Die USA wollen Israel von einer Bodenoffensive auf Rafah an der Grenze zu Ägypten abbringen.

Eine israelische Delegation wird kommende Woche auf Aufforderung der US-Regierung hin nach Washington reisen. Dort will Israels wichtigster Verbündeter laut Berichten Alternativen zu einer Bodenoffensive aufzeigen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Joe Biden nach eigenen Worten jedoch schon «unmissverständlich klargemacht», dass seine Regierung zur Zerschlagung der letzten verbliebenen Bataillone der Rafah entschlossen sei. Nur so könne die Hamas nachhaltig besiegt und entmachtet werden.

«Es wird geschehen, auch wenn Israel gezwungen ist, allein zu kämpfen. Selbst wenn sich die ganze Welt gegen Israel wendet, einschliesslich der Vereinigten Staaten, werden wir kämpfen, bis die Schlacht gewonnen ist», sagte Dermer, der laut Berichten Teil der Delegation in Washington sein wird.

In Rafah suchen Schätzungen zufolge derzeit 1,5 Millionen der 2,2 Millionen Bewohner Gazas auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in den anderen Teilen des Küstengebiets. In Rafah befindet sich auch der Grenzübergang zu Ägypten, über den Hilfslieferungen nach Gaza gelangen. Die USA halten eine Bodenoffensive dort für falsch und befürchten verheerende Folgen.

Der Weltsicherheitsrat wird nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich an diesem Freitag über einen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf abstimmen, in dem eine sofortige und anhaltende Waffenruhe gefordert wird. In einer offensichtlichen Reaktion auf die Beschlussvorlage der USA schrieb Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, auf der Plattform X (früher Twitter): «Es gibt nur eine Formel für einen sofortigen Waffenstillstand – die Hamas muss die Geiseln freilassen und sich selbst stellen. Das ist es, was die Welt fordern sollte.»