Israel Israelisches Ministerium nennt Gründe für umgehende Annexion

Das israelische Geheimdienstministerium hat eine Liste mit Gründen angefertigt, die für eine Annexion von Gebieten im besetzten Westjordanland zum jetzigen Zeitpunkt sprechen.

In dem der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorliegenden Positionspapier wird unter anderem auf die momentane Unterstützung durch die US-Regierung von Präsident Donald Trump verwiesen. «Es ist dagegen unklar, wie die US-Unterstützung nach den US-Wahlen im November aussehen wird», hiesse es. Trumps designierter Herausforderer Joe Biden ist gegen eine Annexion. Zuerst hatte die Zeitung «Israel Hayom» über das Papier berichtet.

Gegner einer möglichen Annexion sehen darin einen Verstoss gegen internationales Recht. Sie befürchten etwa auch Gewalt sowie eine Destabilisierung der Region und vor allem Jordaniens.

In dem Papier wird dagegen angeführt, dass die Palästinenserbehörde gegen den Einsatz von Gewalt im Kampf gegen Israel sei, als Teil ihrer eigenen existenziellen Interessen. Auch wird nicht mit «starken Unruhen» in Jordanien gerechnet, «vor allem, wenn es solche nicht in Judäa und Samaria (Westjordanland) geben wird».

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt habe auch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas kein Interesse an einer neuen Runde des Kampfes. Die palästinensische Öffentlichkeit im Gazastreifen und im Westjordanland sei ferner überwiegend gleichgültig und mit Alltagsproblemen beschäftigt.

Dem Papier zufolge ist die Welt überdies mit der Corona-Bekämpfung beschäftigt; die Aufmerksamkeit für das Thema Annexion sei gering. In dem Papier werden nur Gründe aufgeführt, die für eine Annexion sprechen. Auch negative Entwicklungen und Herausforderungen einer Annexion werden nach dpa-Informationen im Ministerium diskutiert.

Israels Regierung will auf Grundlage eines Trump-Plans bis zu 30 Prozent des Westjordanlands annektieren. Erste Schritte könnten am 1. Juli eingeleitet werden. Die USA machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass unter den führenden Politikern des Landes Einigkeit besteht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt für ein entschiedeneres Vorgehen ein als Benny Gantz, der Netanjahu als Regierungschef im Herbst 2021 nachfolgen wird.