Politik Israels Höchstes Gericht berät über Wehrpflicht für Strengreligiöse

Israels Höchstes Gericht ist am Sonntag zu einer Beratung über die umstrittene Frage der Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer zusammengekommen. Das Thema wird immer mehr zu einer Zerreissprobe für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Neun Richter befassen sich mit zwei Petitionen, die eine sofortige Einberufung wehrpflichtiger ultraorthodoxer Männer fordern. Mit einer Entscheidung wird aber erst zu einem späteren Zeitpunkt gerechnet.

Seit Jahrzehnten geltende Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel waren vor zwei Monaten ausgelaufen. Es war Netanjahus Regierung bisher nicht gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte.

Daraufhin ordnete Höchste Gericht eine Streichung der die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter, die in Religionsschulen studieren. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara entschied Ende März zudem, das Militär sei verpflichtet, auch die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einzuziehen. Dabei handelt es sich nach Schätzungen um mehrere Zehntausend Männer.

Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit um die Wehrpflicht gefährdet die Stabilität von Netanjahus Koalition. Diese stützt sich auch auf strengreligiöse Partner, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen.

Eine gesetzliche Regelung, die den meisten ultraorthodoxen Männer erlaubte, nicht in der Armee zu dienen, war im vergangenen Jahr abgelaufen. Die Regierung hatte die Regelung daraufhin bis Ende März verlängert. Die Regierung hat sich verpflichtet, bis zum 31. Juli eine neue gesetzliche Regelung durchzusetzen, was bisher nicht gelang.

Kritiker prangerten die bisher geltenden Erleichterungen als ungerecht an. Der Gaza-Krieg hat die Kluft zwischen den Lagern noch einmal vertieft.

Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen. Es gibt aber auch ultraorthodoxe Männer, die freiwillig dienen. Strengreligiöse Frauen werden nur auf freiwilliger Basis rekrutiert.