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Politik Israels Oberstes Gericht urteilt gegen Kernelement von Justizreform

SDA

1.1.2024 - 18:03

Mehr zum Thema in Kürze. Foto: Keystone/sda/dpa
Keystone

Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig. Diese hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen «unangemessene» Entscheidungen der Regierung vorzugehen.

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