Politik Israels Präsident drängt auf Einigung zu Justizumbau

Rund eine Woche vor einem entscheidenden Gerichtstermin hat Israels Präsident Izchak Herzog auf einen Kompromiss zum umstrittenen Justizumbau gedrängt.

Keystone-SDA

05.09.2023, 17:41

SDA

«Wir befinden uns in einer tiefen Krise, die unser Leben, unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft und unser menschliches Verhalten dramatisch beeinträchtigt. Es reicht», sagte Herzog in einem am Dienstag auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlichten Video. Die Führung müsse der Realität ins Auge sehen, die Hand ausstrecken und alles tun, um eine Einigung zu erzielen.

Zuvor waren Berichte über Bewegung in Verhandlungen um einen Kompromiss bekanntgeworden. Aus Herzogs Büro hiess es dazu: «Die Bemühungen, eine Einigung zu erzielen, dauern an, es ist jedoch noch keine Einigung erzielt worden». Herzog versucht seit Monaten zwischen Koalition und Opposition zu vermitteln. Die Gespräche unter seiner Leitung blieben bisher jedoch erfolglos.

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will mit einer Reihe von Gesetzen die Justiz im Land gezielt schwächen. Sie argumentiert etwa, das Oberste Gericht sei zu mächtig und mische sich zu stark in politische Fragen ein. Kritiker stufen die Pläne als Gefahr für die Gewaltenteilung und damit die Demokratie ein.

Nächste Woche kommt Israels Oberstes Gericht erstmals in voller Besetzung von 15 Richtern zusammen, um über Petitionen gegen ein jüngst verabschiedetes Kernelement des Justizumbaus zu beraten. Sollte das Gericht das Gesetz einkassieren und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine Staatskrise.

Den Berichten zufolge sieht der jüngste Kompromissvorschlag unter anderem vor, das verabschiedete Gesetz zu überarbeiten und weitere Teile des Justizumbaus für 18 Monate auf Eis zu legen. Mehrere Koalitionspartner von Netanjahu, darunter Justizminister Jariv Levin, machten jedoch bereits deutlich, dass sie dem Vorschlag nicht zustimmen würden. Kritik kam auch aus Teilen der Opposition sowie der Protestbewegung, die einen kompletten Stopp des Vorhabens fordern.