Politik Israels Regierung erleichtert Siedlungsausbau

Israels rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Sonntag Schritte zur Erleichterung des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland gebilligt. Der siedlerfreundliche Finanzminister Bezalel Smotrich solle künftig für die Erlaubnis solcher Projekte zuständig sein, berichtete der Armeesender. Zuvor fiel dies in den Bereich des Verteidigungsministeriums. Ausserdem solle die Zahl der Genehmigungsschritte deutlich verringert werden.

Smotrich kündigte an, den Bau Tausender neuer Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben. «Mit Gottes Hilfe werden wir das Siedlungsprojekt weiter entwickeln und die israelische Kontrolle des Territoriums stärken», schrieb er bei Twitter. Das palästinensische Aussenministerium verurteilte die Entscheidung als gefährlich. Es forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auszuüben, damit Israel den Entschluss rückgängig mache. International gibt es an Israels Siedlungsbau viel Kritik.

Bei einem Treffen im März in Ägypten hatten sich Israelis und Palästinenser verpflichtet, «einseitige Massnahmen» für drei bis sechs Monate auszusetzen. Israel verpflichtete sich nach Angaben des ägyptischen Aussenministeriums, vier Monate lang keine Diskussionen über den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland zu führen und sechs Monate lang keine neuen Aussenposten zu genehmigen.

Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Knapp 600 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem einen eigenen Staat einrichten.