Politik Israels Regierungschef trifft Milliardär Musk auf US-Reise

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird auf seiner US-Reise auch Tech-Milliardär Elon Musk treffen, der wegen antisemitischer Beiträge auf seiner Online-Plattform X in der Kritik steht. Das Gespräch sei für Montag angesetzt, hiess es aus dem Büro des Regierungschefs am Donnerstag. Vor seiner Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York Ende kommender Woche legt er Medienberichten zufolge zunächst einen Zwischenstopp in Kalifornien ein.

Unklar war, ob Netanjahu in den USA auch US-Präsident Joe Biden treffen wird. Im Sommer hatten sich beide auf ein Treffen «im Herbst» verständigt.

Es ist Netanjahus erster Besuch in den USA nach seiner Rückkehr ins Amt Ende vergangenen Jahres. Eine direkte Einladung ins Weisse Haus steht offiziell aus. Beobachter werten das als Ausdruck dafür, dass Biden mit der Politik von Netanjahus rechtsreligiöser Regierung unzufrieden ist.

Musk sah sich zuletzt gezwungen, Antisemitismus-Vorwürfe zurückzuweisen. Auslöser waren unter anderem antisemitische Beiträge auf seiner Online-Plattform X (ehemals Twitter) sowie seine Attacken gegen die jüdische Organisation ADL (Anti-Defamation League) und den Finanzier George Soros.

Musk hatte Twitter im vergangenen Oktober für rund 44 Milliarden Dollar mit der Ansage von mehr Redefreiheit gekauft. Einige grosse Werbekunden sprangen daraufhin ab, weil sie ein negatives Umfeld für ihre Marken befürchteten. Die Werbeeinnahmen von Twitter sind immer noch nur halb so hoch wie vor der Übernahme.

Unter Musk wurden einige gesperrte Accounts mit rechten Ansichten freigeschaltet und er verfolgt eher den Ansatz, die Verbreitung von Beiträgen einzuschränken als sie zu löschen. Hassrede-Forscher der Organisation CCDH veröffentlichten diese Woche einen neuen Bericht, laut dem von 300 gemeldeten antisemitischen und rassistischen Beiträgen bei X nach einer Woche immer noch 259 online waren.

Musk behauptet, die ADL habe ihn und X mit Antisemitismus-Vorwürfen verleumdet und sei für den Umsatzschwund verantwortlich. Vor einigen Tagen brachte er eine Umfrage darüber ins Gespräch, ob die ADL von der Plattform verbannt werden solle. Beobachter fanden danach viele antisemitische Posts bei dem Dienst. Die ADL hatte unter anderem Musks andauerne Ausfälle gegen Soros kritisiert, dem der X-Besitzer unter anderem vorhielt, die Menschheit zu hassen. Soros spielt oft eine zentrale Rolle in antisemitischen Verschwörungstheorien. Musk schrieb Anfang September bei X: «Um ganz klar zu sein, ich bin für Redefreiheit, aber gegen Antisemitismus jeglicher Art.»