Italien Draghi gewinnt Vertrauensvotum ohne Cinque Stelle

Italien stimmte heute nach langem Streit über Hilfsgelder ab. Mit dem Votum war auch eine Vertrauensabstimmung verbunden. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung blieb der Abstimmung jedoch fern.

Italiens mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung ist einer wichtigen Parlamentsabstimmung ferngeblieben, in der es auch um die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi ging.

Die Abgeordneten verzichteten am Donnerstag in Rom im Senat darauf, Draghi das Vertrauen auszusprechen. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) machte sich daraufhin auf den Weg zu Präsident Sergio Mattarella. Mehrere Medien spekulierten, dass dabei um den Fortbestand seiner Vielparteienregierung gesprochen werden solle. Draghi – selbst parteilos – ist seit Februar vergangenen Jahres im Amt.

Dass die Fünf-Sterne-Bewegung seines Vorgängers Giuseppe Conte der Abstimmung fernblieb, heizte die Regierungskrise weiter an. Der Senat – die kleinere Kammer im italienischen Zwei-Kammern-Parlament – votierte schliesslich mit 172 Stimmen für einen Erlass zu Milliardenhilfen, mit dem ein Vertrauensvotum verbunden war.

39 Abgeordnete stimmten dagegen. Das Dekret sieht Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen vor. Die Fünf Sterne fordern aber mehr Geld. Conte sieht ausserdem Forderungen wie die Einführung eines Mindestlohns nicht erfüllt.