China – Italien Italien unterstützt Neue Seidenstrasse

Italiens Staatspräsident verspricht sich von der umstrittenen Annäherung an China auch einen Dialog über Menschenrechte. Über «solche relevanten Themen» müsse weiter diskutiert werden.

Das sagte Sergio Mattarella am Freitag in Rom zum Auftakt des Besuchs von Chinas Präsident Xi Jinping in Italien. Von der Unterstützung für das chinesische Mega-Infrastrukturprojekt «Neue Seidenstrasse» erhoffe sich Italien eine stärkere Kooperation auf allen Ebenen.

Die Neue Seidenstrasse dürfe keine Einbahnstrasse sein. Auf ihr sollten «neben Waren auch Ideen, Talente, Wissen, langfristige Lösungen für gemeinsame Probleme und Zukunftsprojekte» ausgetauscht werden, sagte Mattarella. China will im Rahmen des geostrategischen Vorhabens Milliarden in Häfen, Strassen, Bahnstrecken, Telekom-Netze und Flughäfen investieren.

Am Samstag wollen italienische Regierungsvertreter eine Absichtserklärung unterschreiben, mit der sie Pekings «Neuer Seidenstrasse» formell Unterstützung zusagen. Damit wird Italien das erste Land der sieben führenden Industrienationen (G7), das sich dem Vorhaben anschliesst.

Mit der «Seidenstrasse» sollen neue Wirtschafts- und Handelskorridore nach Europa, Afrika, bis nach Lateinamerika, aber auch innerhalb Asiens entstehen. Grosse EU-Staaten und die USA haben Bedenken. Sie kritisieren unter anderem mangelnde Transparenz und unfaire Wettbewerbsbedingungen. Zudem wird befürchtet, das China seinen weltweiten Machtanspruch damit ausbaut.

Xi betonte, zwischen China und Italien herrsche «gegenseitiger Respekt» und Vertrauen. «Zwischen uns gibt es keinen Interessenskonflikt.»

Nach einem Abstecher ins sizilianische Palermo am Samstag geht es für den kommunistischen Staatsführer Xi weiter über Monaco nach Frankreich. Am Dienstag trifft er in Paris neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.