Italiens früherem Regierungschef Matteo Renzi droht ein Prozess wegen illegaler Finanzierung in einer früheren, ihm nahe stehenden Stiftung.
10.2.2022 - 16:46
SDA
«Ich bin unschuldig, und ich hoffe, dass auch die Richter unschuldig sind», sagte der 47 Jahre alte Chef der Kleinpartei Italia Viva im parteieigenen Radiosender Leopolda am Donnerstag.
Die Vorverhandlung, in der ermittelt wird, ob es zu einem Prozess kommen wird, setzte das Gericht in Florenz für den 4. April an. Die Staatsanwaltschaft beantragte zuvor Anklage gegen Renzi, einige seiner engen Vertrauten und Unternehmer. Die Vorwürfe reichen Medienberichten zufolge von Korruption, über Geldwäsche bis zu Abrechnung nicht-existenter Geschäfte.
Im Mittelpunkt steht die Fondazione Open. Die Stiftung wurde 2012 gegründet. Sie unterstützte die politischen Initiativen von Renzi in seiner Zeit als Bürgermeister der toskanischen Stadt Florenz, als Regierungschef und Parteichef des Partito Democratico (PD), aus dem er 2019 austrat. Über Open lief etwa die Organisation der von Renzi ins Leben gerufenen jährlichen Politik-Tagung Leopolda. Bis April 2018 war die Stiftung aktiv.
Der Fall Open begann bereits 2019. Ermittler durchsuchten laut Medienberichten damals im November die Unterlagen wichtiger Geldgeber. Open fungierte dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft zufolge de facto wie eine Bewegung der «Renzianer» im PD und Renzi soll sie dirigiert haben. So soll ein eigenständiger Finanzierungskanal entstanden sein.
Renzi zeigte als Reaktion am Mittwoch drei ermittelnde Staatsanwälte formal an. Das Mitglied des Senats – der kleineren Parlamentskammer – berief sich auf drei Normen, darunter ein Gesetz der Verfassung, wonach die Korrespondenz eines Mitglieds des Parlaments nicht beschlagnahmt werden darf.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.