Deutschland Italiens Ministerpräsident sucht Unterstützung in Regierungskrise

Einen Tag vor einer Vertrauensabstimmung im Parlament hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Sonntag weiter nach möglichen Unterstützern gesucht. Die Regierung hatte am Mittwoch mit dem Austritt der Kleinpartei Italia Viva von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi ihre Mehrheit verloren. Im Mitte-Links-Bündnis verblieben die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten der Partito Democratico und die Kleinpartei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen).

Im Streit um milliardenschwere EU-Hilfsgelder zum Wiederaufbau des Landes nach der Corona-Pandemie hatten die beiden Ministerinnen der Italia Viva ihren Rücktritt erklärt. Renzi hatte gefordert, mehr Mittel in das Gesundheitswesen zu investieren und Gelder aus dem Eurorettungsschirm abzurufen. In den Augen des Chefs der sogenannten Wirtschaftsweisen in Deutschland, Lars Feld, hatte der 46-Jährige mit seiner Forderung im Grunde Recht. «Aber deswegen eine Regierungskrise zu provozieren ist übertrieben», sagte Feld in einem Interview der italienischen Zeitung «La Repubblica» (Sonntagausgabe).

Je nach Ausgang der Vertrauensabstimmung könnte Italien auf eine vorgezogene Wahl zusteuern. Nach Ansicht von Feld könnte das für das Land schädlich sein, auch weil in der aktuellen Lage ein Sieg der rechten Populisten zu befürchten sei.

Am Montag will sich Conte in der grösseren der beiden Parlamentskammern erklären, am Dienstag im Senat, der kleineren Kammer. Nach italienischen Medienberichten gibt es verschiedene Szenarien, wie es weitergehen könnte. Contes Kabinett könnte bestehen bleiben. Es könnte allerdings auch zu einer Neubildung unter Conte mit anderen Bündnispartnern kommen. Es wäre das dritte Kabinett Contes. Auch eine Einheitsregierung ist demnach möglich.