Italien Italiens Premier will Rücktritt einreichen – Neue Mehrheit gesucht

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Dienstag in einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt anbieten. Anschiessend wolle er mit seinem Plan zu Staatschef Sergio Mattarella gehen. Das teilte die Regierung in Rom am Montag mit. Conte hatte zwar in der vergangenen Woche zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament knapp gewonnen. Trotzdem hat seine Minderheitsregierung seither keine stabile Mehrheit mehr im Parlament – besonders nicht in der zweiten Kammer, dem Senat.

Am 13. Januar war das seit September 2019 regierende Bündnis durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi geplatzt. Hintergrund war ein Streit um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie. Seither versuchten der parteilose Premier und seine Partner – die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (PD) und eine kleine Links-Partei – neue Unterstützer im Parlament zu finden.

Nach Medienberichten vom Montag hofft die bisherige Mitte-Links-Koalition darauf, dass Conte vom Staatschef noch einmal den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten wird.

Nach den gewonnen Vertrauensabstimmungen in der vergangenen Woche stand Contes Regierung in dieser Woche bereits die nächste Hürde bevor. In einer Abstimmung zur Justizpolitik im Senat, der kleineren der beiden Parlamentskammern, drohte ihr Mitte der Woche eine symbolstarke Niederlage.

Der Rücktritt Contes muss jedoch nicht bedeuten, dass er aus der Spitzenpolitik Italiens verschwindet. In Rom wurde erwartet, dass die alten Partner versuchen wollen, eine neue, erweiterte Regierungsallianz zu bilden. Dabei könnte der 56 Jahre alte Jurist erneut an der Spitze stehen.

Grundlegende Entscheidungen dafür liegen jedoch in den Händen von Staatschef Mattarella. Ihm kommt in Krisenzeiten eine wichtige Rolle zu. Er kann nach dem Ende der Regierung einen Politiker damit beauftragen, eine neue Regierung zu bilden. Wenn keine Mehrheiten zu finden sind, kann er eine vorgezogene Wahl erwirken. Das fordern vor allem die Parteien des rechten Blocks.

Allen voran Lega-Chef Matteo Salvini rechnet sich dadurch Chancen aus, selbst eine Regierung in einem Bündnis unter anderem mit der konservativen Forza Italia und der rechten Partei Fratelli d'Italia stellen zu können.

Nach dem Bekanntwerden von Contes Plänen, seinen Rücktritt einzureichen, bekräftigte der Chef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, weiter an Conte festhalten zu wollen. «Mit Conte für eine neue Regierung, die eindeutig proeuropäisch ist und von einer breiten parlamentarischen Basis unterstützt wird, die Glaubwürdigkeit und Stabilität garantiert, um den grossen Herausforderungen Italiens zu begegnen», schrieb er auf Twitter.