Politik Italiens Rechte wollen neues Regierungssystem – Berlusconi-Aufreger

Italiens Rechtsparteien wollen bei einem Wahlsieg die Verfassung ändern und ein präsidentielles Regierungssystem wie in Frankreich oder den USA einführen. Das bestätigte Silvio Berlusconi von der Partei Forza Italia in einem Radiointerview am Freitag.

Keystone-SDA

12.08.2022, 13:03

SDA

Dabei sorgte er mit dem Kommentar für Aufsehen, dass Staatspräsident Sergio Mattarella dann zurücktreten müsse. Die politischen Gegner reagierten empört auf die Aussage Berlusconis, dessen Mitte-Rechts-Allianz mit Favoritin Giorgia Meloni von den rechtsextremen Fratelli d'Italia in Umfragen für die Parlamentswahl am 25. September klar vorne liegt.

Für die Sozialdemokraten war Berlusconis Kommentar ein Beleg dafür, wie gefährlich die Rechten für Italien seien. Zentrumskandidat Carlo Calenda meinte, Berlusconi sei nicht mehr er selbst. Der ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung behauptete, der Mitte-Rechts-Block habe nun seine Maske abgelegt.

Spitzenkandidatin Meloni von den postfaschistischen Fratelli spricht sich schon seit Jahren für ein präsidentielles System aus, in dem der Staats- und Regierungschef direkt vom Volk gewählt wird und nicht wie derzeit noch von den Parlamentariern.

Wegen der traditionell fragilen Mehrheitsverhältnisse in Rom ist dieser Wahlprozess oft undurchsichtig. Nicht selten finden die Parteien keine Lösung, sodass – wie aktuell mit Mario Draghi – ein Externer als Ministerpräsident eingesetzt wird. Auch die Wahl des Staatschefs Anfang dieses Jahres zog sich tagelang hin, ehe der eigentlich unwillige Mattarella als Kompromisslösung zu einer zweiten Amtszeit überredet wurde.

Mattarella ist in Italien eine Respektsperson. Berlusconi bemühte sich nach dem kritisierten Interview schnell um eine Klarstellung. «Ich habe Präsident Mattarella weder attackiert noch seinen Rücktritt gefordert», schrieb der 85-Jährige bei Facebook. Er habe lediglich gesagt, dass vor einer erstmaligen Direktwahl des Staatschefs der alte zurücktreten müssen. Dieser, also Mattarella, könne im Übrigen ja nochmal gewählt werden, ergänzte der ehemalige Ministerpräsident.