Politik Italiens Regierung vor Krise – entscheidende Abstimmung im Senat

Italiens Regierung steht wegen einer Abstimmung im Parlament vor einer Zerreissprobe. Die kleinere Kammer des Zwei-Kammern-Parlaments – der Senat – votiert an diesem Donnerstagvormittag über Milliardenhilfen und Investitionen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges für italienische Haushalte und Unternehmen.

Mit dem Votum ist auch eine Vertrauensabstimmung verbunden, was nun zu einem Stolperstein für die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi werden könnte: Denn die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung von Parteichef Giuseppe Conte ist mit den Massnahmen des Dekrets nicht zufrieden, fordert mehr Hilfsgelder etwa für Familien, und will deshalb nicht mit abstimmen.

«Wir sind absolut bereit zum Dialog und unseren konstruktiven Beitrag zu dieser Regierung zu leisten», beteuerte Conte am späten Mittwochabend. Aber im Senat werde man nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die Partei müsse nach dem Votum in der grösseren Abgeordnetenkammer konsequent handeln. Die Sterne sprachen der Regierung dort in der vergangenen Woche bei einer separaten Abstimmung das Vertrauen aus, stimmten aber nicht beim Hilfsdekret mit ab. Im Senat gibt es diese Trennung nicht.

Die Befürchtung ist, dass Contes Anti-Establishment-Partei die Regierungsmehrheit im Streit um die Gelder verlassen könnte. Draghi erklärte zuletzt, dass die Bewegung in seinen Augen zur Regierung gehören muss. Deshalb ist derzeit unklar: Wie geht es nach der Abstimmung weiter? Die Turiner Zeitung «La Stampa» titelte in ihrer Donnerstagsausgabe: «Draghi ist bereit aufzuhören». Der 74 Jahre alte Ex-Chef der Europäischen Zentralbank dürfte laut Medienberichten am Donnerstag bei Staatschef Sergio Mattarella erneut zur aktuellen Lage der Regierung vorsprechen.

Verliesse die Fünf-Sterne-Bewegung die Vielparteienregierung aus Sozialdemokraten, Zentrumsparteien und der rechten Lega, hätte das Bündnis im Parlament dennoch weiter eine Mehrheit. Denn nachdem Aussenminister Luigi Di Maio die Bewegung unlängst mit seinen Unterstützern verliess, verloren die Fünf Sterne einige Sitze im Parlament, weshalb sie nicht mehr wie zuvor die grösste Parlamentspartei sind. Als unwahrscheinlich gilt unterdessen, dass es zu vorgezogenen Wahlen kommt, da viele Parlamentsparteien daran kein Interesse haben dürften.