Jury berät über «Schweigegeld»-Urteil Jetzt wird es ernst für Donald Trump

Ein krimineller Präsident? Zwölf Geschworene urteilen über Trump

New York, 29.05.2024: Für Donald Trump geht es um viel. Die Schlussplädoyers in seinem Schweigegeld-Prozess sind gesprochen. Nach sechs turbulenten Wochen vor Gericht müssen sich die Geschworenen nun auf ein Urteil über den Ex-Präsidenten einigen. Im historischen Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten in New York könnte ab Mittwoch jederzeit ein Urteil fallen. Im Falle eines Schuldspruchs im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten wird der Richter das Strafmass an einem gesonderten Termin festlegen. Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Der Republikaner hat auf nicht schuldig plädiert und könnte selbst im Falle eines Schuldspruchs bei der Präsidentenwahl im November antreten. Sollten die Geschworenen sich auch nach längerer Beratung nicht einigen können, wäre der Prozess geplatzt. Dann könnte er mit einer anderen Jury erneut aufgerollt werden.

29.05.2024

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump hat die Jury mit den Beratungen begonnen. Die Geschworenen müssen ein einstimmiges Urteil fällen. Das kann zwischen einigen Stunden und mehreren Tagen dauern.

Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten haben sich die Geschworenen zur Beratung über das Urteil zurückgezogen. Im Verfahren gegen Donald Trump entliess Richter Juan Merchan die Jury nach den obligatorischen Anweisungen an die zwölf New Yorker am Mittwoch aus dem Gerichtssaal, wie mehrere anwesende Journalisten berichteten.

Der Republikaner hat auf nicht schuldig plädiert und könnte selbst im Falle eines Schuldspruchs bei der Präsidentenwahl im November antreten. Sollten die Geschworenen sich auch nach längerer Beratung nicht einigen können, wäre der Prozess geplatzt. Dann könnte er mit einer anderen Jury erneut aufgerollt werden.

Schwierige Schweigegeldaffäre

Seit Mitte April wurden mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen in dem Verfahren angehört. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130'000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschliessend unrechtmässig verbucht.

Schweigegeldprozess hat begonnenDer erste Zeuge entlastet Donald Trump nicht

Obwohl die – von keiner Seite bestrittene — Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht.

Strafmass wird bei Schuldspruch später festgelegt

Richter Merchan belehrte die Geschworenen, dass die Staatsanwälte zwei Elemente eines jeden Anklagepunkts belegen müssten, damit Trump für schuldig befunden werden könne. Sie müssten feststellen, dass er «persönlich oder durch Zusammenarbeit mit einer anderen Person oder Personen einen falschen Eintrag in die Unterlagen vornahm oder diesen verursachte». Die Anklage müsse dem Ex-Präsidenten zudem nachweisen, dass er dies mit der Absicht getan habe, ein anderes Verbrechen zu begehen oder zu vertuschen.

Ungewohnter GegenwindTrump wird bei Auftritt ausgebuht und beleidigt

Im Falle eines Schuldspruchs wird Richter Merchan das Strafmass an einem gesonderten Termin festlegen. Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe.

Selbst eine Verurteilung könnte Trump nutzen

Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken — die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil? Trump versucht die Anschuldigungen in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert.

Verbitterung in der PeripherieWarum Trump gerade auf dem Land so viel Erfolg hat

Amtsinhaber Joe Biden wiederum, der im November wiedergewählt werden möchte, scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer bislang nicht erkennbar zu profitieren. US-Medien spekulierten angesichts der starken Spaltung der US-Gesellschaft und der polarisierenden Figur Trump, es sei wahrscheinlicher als in anderen Prozessen, dass sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen können.