Johnson beharrt auf EU-Austrittstermin Ende Oktober

7.10.2019 - 00:51, SDA

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Sonntag eine erneute Verschiebung des Brexit ausgeschlossen.
Source: KEYSTONE/AP/KIRSTY WIGGLESWORTH

Der britische Premierminister Boris Johnson beharrt auf einen EU-Austritt seines Landes noch in diesem Monat. Dennoch redet er immer noch von einem möglichen Brexit-Vertrag, um das nackte Chaos abzuwenden.

Die EU dürfe nicht dem falschen Glauben unterliegen, dass das Vereinigte Königreich über den 31. Oktober hinaus in der Europäischen Union bleiben werde, sagt der britische Regierungschef Boris Johnson. Er fordert die EU etwa in Telefongesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, voranzuschreiten, um noch einen Brexit-Vertrag zu erreichen.

Gegen Aufschub

Johnson sagt auch, er werde in Brüssel um keinen erneuten Aufschub beim Austrittstermin bitten. Damit stellt er sich gegen ein Anfang September vom britischen Unterhaus verabschiedetes Gesetz, das den Premierminister zwingt, den Brexit um drei Monate zu verschieben, falls es bis zum 19. Oktober nicht zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Eine Quelle aus Downing Street sagte, das Gesetz untergrabe die Verhandlungen, allerdings werde es keinen vertragslosen Austritt verhindern. Dies anzunehmen wäre ein «historisches Missverständnis».

Sonderregel geplant

«Das Vereinigte Königreich hat ein grosses, wichtiges Angebot gemacht. Aber es ist an der Zeit, dass die EU-Kommission auch Kompromissbereitschaft zeigt», sagt ein ranghoher Regierungsvertreter zudem der Nachrichtenagentur Reuters. «Falls nicht, wird das Vereinigte Königreich ohne Abkommen gehen.» Am Mittwoch hatte Johnson einheitliche Regelungen auf der gesamten irischen Insel für bestimmte Bereiche des Handels vorgeschlagen. Ein Wiederaufbau von Grenz- und Zollanlagen soll dabei vermieden werden.

Die Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der grösste Streitpunkt in den Verhandlungen. Die «Backstop» genannte Auffanglösung sieht vor, dass die Grenze nach dem EU-Austritt Grossbritanniens durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Johnson und die Mehrheit des Parlaments in London lehnen dies ab.

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