Grossbritannien Johnson erhöht im WhatsApp-Streit Druck auf Regierung in London

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson will seine WhatsApp-Nachrichten aus der Zeit der Corona-Pandemie direkt einem Untersuchungskomitee aushändigen.

Keystone-SDA

02.06.2023, 18:52

SDA

Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA am Freitag unter Berufung auf ein Schreiben des konservativen Politikers an das Gremium. Damit geht ein tagelanges Tauziehen um die Chatverläufe vorläufig zu Ende.

Johnson umgeht die aktuelle Regierung seines Parteifreunds Premierminister Rishi Sunak. Die hatte sich bis zuletzt geweigert, die Korrespondenz des Ex-Premiers mit Regierungsmitarbeitern und Kabinettskollegen unzensiert auszuhändigen. Eine vom Untersuchungskomitee gesetzte Frist liess die zuständige Behörde Cabinet Office trotz Androhung strafrechtlicher Konsequenzen am Donnerstag verstreichen und kündigte an, vor Gericht zu ziehen. Doch das scheint nun sinnlos zu sein.

Die von der ehemaligen Richterin Lady Heather Hallett geleitete Untersuchung soll die umstrittene Handhabung der Corona-Pandemie unter Johnson aufarbeiten. Im Fokus dürfte dabei das Handeln des Ex-Premiers stehen. Spekuliert wird aber, dass Sunak, der damals Finanzminister war, sowie weitere Kabinettsmitglieder fürchten, sie könnten durch die Nachrichten in einem schlechten Licht dastehen.

Doch die Regierung erweckt schon jetzt keinen guten Eindruck. Die Chefin der oppositionellen Labour-Partei, Angela Rayner, sprach von einem «verzweifelten Versuch, Beweise zurückzuhalten». Auch der Anwalt der Hinterbliebenen-Organisation Covid-19 Bereaved Families for Justice, Elkan Abrahamson, warf der Regierung «völlige Missachtung» der Untersuchung vor, wie die BBC berichtete. Knapp 227 000 Menschen in Grossbritannien starben laut Totenschein an Covid-19.

Johnson geht mit der Weitergabe der WhatsApp-Nachrichten weiter auf Konfrontationskurs mit der Regierung. Im Gegensatz zu Sunak hat er kaum noch etwas zu verlieren. Er musste das Amt des Premiers im vergangenen Sommer wegen dauernder Skandale niederlegen. Ihm werden aber Ambitionen auf eine Rückkehr an die Regierungsspitze nachgesagt.

Bereits am Mittwochabend hatte Johnson die Regierung blossgestellt, als er mitteilen liess, er habe seine WhatsApp-Nachrichten und Notizbücher an das Cabinet Office übergeben und es aufforderte, diese an die Untersuchungskommission weiterzuleiten. Bis dahin hatte die Behörde angegeben, nicht im Besitz der Nachrichten zu sein.

In seinem Schreiben am Freitag kündigte er an, weitere WhatsApp-Nachrichten zu liefern, sollte ihm von der Regierung der Zugang auf ein altes Handy gewährt werden. Der 58-Jährige hatte 2021 sein Mobiltelefon aus Sicherheitsgründen stilllegen müssen, nachdem herauskam, dass er eine alte Nummer verwendete, die 15 Jahre lang öffentlich im Internet einzusehen war.

Johnsons Bilanz in der Pandemie ist sehr umstritten. Zu Anfang spielte er die Gefahr durch das Coronavirus herunter. Beispielsweise prahlte er öffentlich damit, Covid-Patienten die Hand geschüttelt zu haben. Später erkrankte er selbst und musste auf der Intensivstation behandelt werden. Lockdowns verhängte er nur sehr zögerlich und verstiess anschliessend gegen seine eigenen Massnahmen. Ob er das Parlament im sogenannten «Partygate»-Skandal belogen hat, soll ein separater Untersuchungsausschuss im Parlament klären. Auf der anderen Seite gelang es Johnson, die britische Impfkampagne als grossen Erfolg darzustellen.

Dass in London selbst wichtige Absprachen innerhalb der Regierung per WhatsApp erledigt werden, ist seit langer Zeit ein offenes Geheimnis. Inhalte aus mehr als 100 000 WhatsApp-Nachrichten des früheren Gesundheitsministers Matt Hancock waren erst im März an die Öffentlichkeit gelangt und hatten ihn in Erklärungsnot gebracht.