Grossbritannien Johnson-Regierung blockt Misstrauensantrag der Labour-Partei ab

Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson hat ein Misstrauensvotum gegen seine Regierung im Parlament abgeblockt. Johnsons konservative Regierung werde dem Antrag der oppositionellen Labour-Partei keine Zeit im Parlament einräumen, berichteten mehrere britische Medien am Dienstagnachmittag unter Berufung auf die Regierung.

Zuvor hatten britische Medien berichtet, Labour wolle den Antrag noch am Dienstag einbringen. Bereits am Mittwoch sollte eine Abstimmung stattfinden. Labour wollte damit erzwingen, dass Johnson seinen Posten sofort räumt, statt bis zum Ende des Auswahlverfahrens für einen Nachfolger als Tory-Chef im Amt zu bleiben.

Es galt ohnehin als unwahrscheinlich, dass ein Misstrauensvotum im Parlament Erfolg haben würde. Dafür hätte eine erhebliche Zahl an konservativen Abgeordneten gegen die eigene Regierung stimmen müssen. Anschliessend hätte sich die Partei auf einen Übergangspremier einigen müssen, damit es nicht schon bald zu einer Neuwahl gekommen wäre. Obwohl es zahlreiche Tory-Abgeordnete gibt, die Johnson so schnell wie möglich als Premier loswerden wollen, dürfte ihnen derzeit nicht an einer Neuwahl gelegen sein.

Die Ablehnung des Labour-Antrags gilt aber als Konventionsbruch, wonach Misstrauensanträge der grössten Oppositionsfraktion stets gewährt werden. «Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sie die Regeln brechen, um sich zu schützen (...) sie haben eindeutig Angst, zu verlieren», zitierte der «Daily Mirror» einen hochrangigen Labour-Politiker.