«Die Party ist vorbei, Boris»

Johnson ringt nach Misstrauensvotum um Autorität

dpa

7.6.2022 - 23:55

Boris Johnson sieht sich nach Misstrauensvotum gestärkt

Boris Johnson sieht sich nach Misstrauensvotum gestärkt

Obwohl mehr als 40 Prozent der Abgeordneten seiner konservativen Partei gegen ihn gestimmt haben, sieht der britische Premier in dem überstandenen Misstrauensvotum ein «extrem gutes Ergebnis».

07.06.2022

Der Fortbestand der Regierung von Premierminister Boris Johnson ist mit Zweifeln behaftet. Der Politiker würde gerne weitermachen, aber aus seiner Partei gibt es Stimmen, die das für unmöglich halten.

dpa

7.6.2022 - 23:55

Nach dem überstandenen Misstrauensvotum kämpft der angeschlagene britische Premierminister Boris Johnson um seine Autorität. Am Dienstag nach der Abstimmung traf er sein Kabinett. «Wir sind jetzt dazu in der Lage, einen Schlussstrich unter die Themen zu ziehen, über die unsere Gegner reden wollen», sagte Johnson.

Johnson hatte nach dem Misstrauensvotum erklärt, dieses bedeute, dass «die Regierung weitermachen und sich auf Zeug konzentrieren kann, das, wie ich denke, für die Leute wirklich wichtig ist».

211 der 359 konservativen Abgeordneten sprachen dem Premierminister trotz der «Partygate»-Affäre das Vertrauen aus, wie der zuständige Ausschussvorsitzende Graham Brady am Montagabend bekanntgab. 148 stimmten gegen ihn. Hätte sich eine Mehrheit gegen Johnson gestellt, hätte er sein Amt als Parteichef verloren und wäre gezwungen gewesen, auch als Premier zurückzutreten.

Weiterhin Diskussionen bei den Tories

Der frühere Vorsitzende der regierenden Konservativen, William Hague, forderte trotz der Abstimmung den Rücktritt Johnsons. Er erklärte, der Premier habe zwar die Nacht überstanden, doch sei der Schaden, der dem Amt zugefügt worden sei, schwerwiegend.

In der Zeitung «The Times» schrieb Hague, es seien Dinge gesagt worden, die nicht zurückgenommen werden könnten. Es seien Berichte veröffentlicht worden, die nicht ausgelöscht werden könnten – und es seien Stimmen abgegeben worden, die ein grösseres Mass an Ablehnung zeigten, als je ein Tory-Vorsitzender überlebt habe.

Boris Johnson, Premierminister von Grossbritannien, spricht während einer Pressekonferenz in der Downing Street.
Wie lange sich Boris Johnson, Premierminister von Grossbritannien, trotz des siegreichen Misstrauensvotums noch im Amt halten, kann ist ungewiss.
Leon Neal/PA Wire/dpa

Der konservative Abgeordnete Philip Dunne sagte: «Das ist nicht vorbei.» Er hatte bei dem Misstrauensvotum am Montag gegen Johnson gestimmt. Der Johnson-Unterstützer Dominic Raab, stellvertretender Premierminister, sagte, das Misstrauensvotum sei «eindeutig und entschieden gewonnen» worden. Die Konservative Partei sollte das Kapitel dazu schliessen.

«Daily Mirror» rechnet ab: «Die Party ist vorbei, Boris»

Zuletzt hatte der Ärger über das Verhalten des Premierministers zugenommen, weil bekannt geworden war, dass in seinem Büro während der Corona-Lockdowns in Grossbritannien Partys stattgefunden hatten. Diese verstiessen gegen das Gesetz. Johnson sagte zwar, er übernehme die volle Verantwortung, verteidigte aber seine Teilnahme an solchen Feiern. Das sei nötig gewesen, um zur Moral der Mitarbeiter beizutragen, sagte er.

Die politisch eher links zuzuordnende Zeitung «Daily Mirror» schrieb zum Ausgang der Abstimmung: «Die Party ist vorbei, Boris.» Mit der Einschätzung war das Blatt unter Medien nicht allein – der «Daily Telegraph», der die Linie der Konservativen Partei vertritt, berichtete: «Hohler Sieg reisst Tories auseinander». «The Times» bezeichnete den Premierminister als «verletzten Sieger».

Die 148 Stimmen gegen Johnson konnten als klares Signal aufgefasst werden, dass der Riss bei den Tories tief geht. Frühere Premierminister, die sich mit Misstrauensvoten konfrontiert sahen, darunter Theresa May und Margaret Thatcher, wurden dadurch nachhaltig beschädigt.

Ergebnis der Ethikuntersuchung steht noch aus

Johnson muss sich wegen der «Partygate»-Affäre noch auf das Ergebnis einer Ethikuntersuchung im Parlament gefasst machen. In Umfragen führt derzeit die Mitte-Links-Partei Labour. Sollte die Konservative Partei bei Nachwahlen für zwei Parlamentsbezirke in diesem Monat verlieren, würde der Druck auf Johnson steigen. Die Wahlen wurden angesetzt, weil zwei Abgeordnete der Konservativen wegen Sexskandalen ihre Ämter abgeben mussten.

Der Politikprofessor Tim Bale von der Queen Mary University in London rechnet damit, dass Johnson versuchen wird, mit Steuerkürzungen und anderen Massnahmen auf die Wählerschaft seiner Partei zuzugehen. Das sei so, als ob man mit einer Politik «ein Persönlichkeitsproblem» lösen wollte, sagte Bale.

dpa