Hoffnungsvoll Johnson will in Berlin und Paris für Brexit-Kompromiss weibeln

SDA

19.8.2019

Der neue britische Premier Boris Johnson wird am Mittwoch in Deutschland erwartet. 
Der neue britische Premier Boris Johnson wird am Mittwoch in Deutschland erwartet. 
Bild: Keystone

Der britische Premier Boris Johnson dringt auf ein Entgegenkommen der EU beim Brexit. Vor seinen Antrittsbesuchen in Deutschland und Frankreich äusserte er die Hoffnung auf einen Komprosmiss mit den beiden Ländern. 

«Wir sind bereit für den Austritt am 31. Oktober – mit oder ohne Abkommen», sagte Boris Johnson am Montag. «Natürlich sind unsere Freunde und Partner auf der anderen Seite des Kanals etwas zögerlich, ihre Position zu ändern. Na gut. Ich bin zuversichtlich, dass sie es tun werden.»

Johnson wird am Mittwoch in Berlin erwartet. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wird ihn am frühen Abend mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin sagte.



Am Donnerstag wird der britische Premierminister vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris empfangen. Dies teilte der Elysée-Palast am Montag mit. Demnach will Macron wie zuvor Merkel mit Johnson vor dem G7-Gipfel vom 24. bis 26. August im französischen Biarritz auch über den Brexit beraten.

Auch Widerstand im Unterhaus

Die EU schliesst jedoch Neuverhandlungen über den mit Johnsons Vorgängerin Theresa May vereinbarten EU-Austrittsvertrag aus. Der neue Premierminister hingegen pocht auf eine neue Vereinbarung. «Ich will ein Abkommen», sagte er.

«Aber wenn man ein gutes Abkommen für das Vereinigte Königreich will, muss man sich gleichzeitig auch darauf vorbereiten, dass man am Ende keines bekommt», sagte Johnson weiter.

Doch auch im Londoner Unterhaus stösst Johnson mit seinem harten Brexit-Kurs auf Gegenwind. Labour-Chef Jeremy Corbyn will kommende Woche mit den Spitzen anderer Oppositionsparteien über Wege beraten, wie sich ein Brexit ohne Abkommen noch verhindern lässt. Das kündigte Labours finanzpolitischer Sprecher John McDonnell im Gespräch mit dem Sender BBC an.

Seinen Worten zufolge gibt es im Parlament weiterhin eine Mehrheit gegen einen ungeregelten EU-Austritt. McDonnell forderte zugleich, das Parlament müsse seine regulär am 3. September ablaufende Sommerpause vorzeitig beenden und umgehend über den Brexit beraten.

Corbyn will Johnson stürzen

Vergangene Woche hatte Corbyn in einem Brief an die Chefs der anderen Oppositionsparteien Vorschläge für einen Sturz Johnsons unterbreitet. Das Schreiben ging auch an mehrere einflussreiche Unterhaus-Abgeordnete der regierenden Konservativen, die Johnsons Kurs ablehnen.

Oppositionsführer Corbyn will den Premierminister mit Hilfe eines Misstrauensantrags zu Fall bringen und eine Übergangsregierung unter seiner Führung bilden. Diese soll umgehend Neuwahlen ansetzen und ein zweites Referendum über den Ausstieg aus der EU auf den Weg bringen.

Aus anderen Parteien wurde zwar grundsätzliche Bereitschaft laut, über eine Kooperation zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit zu sprechen. Der Vorschlag, Corbyn zum Regierungschef zu machen, stiess aber eher auf Ablehnung.

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