Gericht kippt Verbot Julian Assange muss mit seiner Auslieferung an die USA rechnen

Schwerer Rückschlag für Wikileaks-Gründer Julian Assange: Ein Berufungsgericht in London ebnet der Auslieferung des Australiers an die USA den Weg. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. 

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10.12.2021, 11:38

10.12.2021, 12:26

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Für Julian Assange ist es ein wegweisender Entscheid, den ein Richter am Londoner High Court in London am Freitag verkündet hat. Ein Berufungsgericht hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für den Wikileaks-Gründer gekippt. 

Einem früheren Urteil zufolge war die Auslieferung des 50-Jährigen wegen seines psychischen und gesundheitlichen Zustands und der zu erwartenden Haftbedingungen in den USA untersagt worden. Washington hatte diese Entscheidung jedoch angefochten – und bekam jetzt Recht.

Die von den USA in der Zwischenzeit gegebenen Zusicherungen seien ausreichend, um die Sorgen um seine Gesundheit auszuräumen, sagte der Richter am Freitag. Das bedeutet: Assange droht, nach jahrelangem Widerstand doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden.

Die Verlobte von Assange hat bereits angekündigt, erneut in Berufung zu gehen. «Wir werden diese Entscheidung zum frühestmöglichen Punkt anfechten», liess Stella Moris in einer Mitteilung verlauten.

Geheime Dokumente veröffentlicht

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem Australier drohen dort bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheime Dokumente von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht.

Assanges Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.

Der Fall werde nun an das erstinstanzliche Gericht zurückgegeben mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen, so der Richter weiter. Das juristische Tauziehen dürfte damit weiter andauern. 

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Dutzende Anhänger des Wikileaks-Gründers, die sich vor dem Gerichtsgebäude in London versammelt hatten, zeigten sich enttäuscht und empört. Viele skandierten «Schande, Schande» und kündigten an, weiter für Assanges Freilassung zu kämpfen.

Assanges Angehörige beschreiben seinen Gesundheitszustand seit Monaten als schlecht und besorgniserregend. Der 50-Jährige sitz seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.