Politik Junta in Myanmar kündigt Massenamnestie für rund 3000 Gefangene an

Im Rahmen einer neuen Massenamnestie hat die Militärjunta in Myanmar die Freilassung von mehr als 3000 Gefangenen angekündigt, darunter fast 100 Ausländer. Anlass ist das traditionelle Neujahrsfest «Thingyan» im früheren Birma. Die Generäle gaben die Freilassungen am Montag auf einem militärtreuen Telegram-Kanal bekannt. Ob auch politische Gefangene freikommen, wurde nicht bekannt. Ein hoher General erklärte, die Amnestie solle «den Menschen Freude bereiten und humanitäre Anliegen ansprechen».

Speziell vor dem bekannten Insein-Gefängnis in der grössten Stadt Yangon (früher: Rangun) warteten viele Angehörige. «Bisher sind etwa 50 Gefangene herausgekommen», sagte ein Familienmitglied von mehreren politischen Gefangenen am Mittag (Ortszeit) der Deutschen Presse-Agentur. Er hoffte demnach auf die Freilassung seiner Tochter, die wegen Protesten gegen die Junta festgenommen worden war.

Seit dem Militärputsch am 1. Februar 2021 und der Entmachtung von De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi regiert die Junta mit eiserner Faust. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen. Suu Kyi ist im Gefängnis und wurde wegen angeblicher Vergehen zu insgesamt mehr als 30 Jahren Haft verurteilt. Erst in der vergangenen Woche hatte ein Luftangriff des Militärs auf ein Dorf in der Region Sagaing weltweit Entsetzen ausgelöst: Augenzeugen zufolge kamen dabei mehr als 170 Menschen ums Leben, darunter auch viele Kinder.

Bereits Mitte November hatten die Generäle anlässlich des Nationalfeiertags rund 5700 Häftlinge freigelassen. Darunter waren prominente Ausländer, wie der australische Wirtschaftsprofessor und frühere Berater Suu Kyis, Sean Turnell, sowie die frühere britische Botschafterin in dem Land, Vicky Bowman. Im Januar ordnete die Junta zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit von der früheren britischen Kolonialmacht ebenfalls eine Massenamnestie für 7000 Häftlinge an.

Laut der Gefangenenhilfsorganisation AAPP hat das Militär seit dem Putsch mehr als 21 300 Menschen inhaftiert, rund 17 400 sitzen immer noch in Haft. Mindestens 3200 Menschen wurden demnach von der Junta getötet.