Parteien Juso fordern «revolutionären Feminismus» und Ausschaffungsstopp

Die Juso-Delegierten haben am Samstag in Neuenburg die «Heuchelei der bürgerlichen Gleichstellungspolitik» und deren «menschenverachtende Migrationspolitik» kritisiert. In zwei Resolutionen fordern sie einen «revolutionären Feminismus» und einen Ausschaffungs-Stopp.

Keystone-SDA, lt, sda

24.06.2023, 17:00

SDA

Der bürgerliche Feminismus ermögliche lediglich mehr Freiheiten für eine privilegierte Minderheit von gutverdienenden weissen Frauen, wird Juso-Vize-Präsidentin Mirjam Hostetmann in einem Communiqué zitiert. Dies geschehe durch die Ausbeutung weniger begüterter, oft migrantischer Frauen, die deren Care-Arbeit erledigten.

«Mehr Gleichstellung für die einen auf Kosten der anderen ist keine Befreiung für alle», hiess es. Deshalb brauche es einen revolutionären Feminismus, der den Kapitalismus überwinde und das Patriarchat stürze. In einer Resolution fordert die Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) unter anderem eine 25-Stunden-Woche, die Errichtung eines feministischen Milliardenfonds und ein Volksrentensystem

In einer zweiten Resolution prangert die Juso «die hetzerische und rassistische Rhetorik der Rechten gegen Menschen auf der Flucht» an und die «unwürdigen Aufnahmebedingungen in der Schweiz». Es sei «unmenschlich und ignorant, beim Sterben auf dem Mittelmeer wegzuschauen», während Superreiche in U-Booten die Schlagzeilen dominierten, sagte Juso-Präsident Nicola Siegrist gemäss der Mitteilung.

Die Schweiz müsse deshalb sofort eine staatliche Seenotrettung aufs Mittelmeer schicken. Ausserdem verlangt die Juso in der Resolution einen «sofortigen Stopp aller Ausschaffungen, insbesondere auch in EU-Länder wie Kroatien». Ausserdem brauche es klare Vorgaben zu Menschenrechten für Schweizer Konzerne im Ausland.

Die Juso setze sich für eine Welt ein, in der niemand gezwungen sei, zu fliehen. Die Migrationspolitik sei deshalb ein Hauptthema der Partei für die eidgenössischen Wahlen im Herbst.