BürgerinitiativeJuso wollen mit Erbschaftssteuer gegen den Klimawandel kämpfen
sr, sda
17.8.2022 - 13:03
Im halb ausgetrockneten Flussbett der Emme bei Burgdorf BE haben die Juso Schweiz am Mittwoch die Volksinitiative «für eine Zukunft» lanciert. Diese soll dank der Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer für genügend Geld im Kampf gegen den Klimawandel sorgen.
17.8.2022 - 13:03
SDA
Laut dem im Bundesblatt veröffentlichten Initiativtext soll der Bund künftig eine Steuer «zum Aufbau und Erhalt einer lebenswerten Zukunft» eintreiben. Dies auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen. Der Steuersatz beträgt 50 Prozent, doch erst ab einem Freibetrag von 50 Millionen wird die Steuer erhoben.
Die Jungsozialistinnen und -sozialisten (Juso) gehen davon aus, dass in der Schweiz rund 2000 Personen von der Steuer betroffen würden. Den Ertrag schätzen sie auf durchschnittlich sechs Milliarden Franken pro Jahr. Dieser Betrag soll zu zwei Dritteln dem Bund und einem Drittel den Kantonen zufliessen.
Das Geld soll «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden. Zum Initiativkomitee gehören auch Grüne, Junge Grüne, das Co-Präsidium der SP Schweiz, Mattea Meyer und Cédric Wermuth, und die Lausanner Universitätsprofessorin und Klimawissenschaftlerin Julia Steinberger.
Die Bundeskanzlei gab am Dienstag grünes Licht für die Unterschriftensammlung. Bis Mitte Februar haben die Initiantinnen und Initianten Zeit, die notwendigen 100'000 Unterschriften zu sammeln, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.
Für Juso ist Kapitalismus die Ursache
An einer Medienkonferenz auf den Steinen des Emme-Bachbetts sagte am Mittwoch Juso-Präsident Nicola Siegrist, die bürgerliche Klimapolitik gehe das Grundübel hinter der Klimakrise nicht an: den auf Profit und Wachstum basierenden Kapitalismus.
Es gelte, das Geld für den Kampf gegen den Klimawandel bei denen zu holen, die am meisten vom Kapitalismus profitiert hätten: den Reichen. Nicht die breite Bevölkerung solle für die Klimakrise «bezahlen». Die aktuelle Trockenheit zeige, wie akut die Klimakrise sei.
Wermuth sagte, nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes habe er aus der Bevölkerung oft gehört, dass die CO2-Abgabe Begüterte und weniger Reiche ungleich getroffen hätte. Es gelte, im Kampf gegen den Klimawandel den sozio-ökonomischen Realitäten Rechnung zu tragen. Das tue die Juso-Initiative «auf ziemlich schlaue Art und Weise».
2016 scheiterte eine von EVP, SP, Grünen und Schweizerischem Gewerkschaftsbund zustande gebrachte Volksinitiative für die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer deutlich an der Urne. Damals sollte das Geld für die Sanierung der AHV verwendet werden.
Kritik der Jungfreisinnigen
Die Jungfreisinnigen Schweiz bezeichneten am Mittwoch in einer Mitteilung die Juso-Initiative als «Frontalangriff auf das Erfolgsmodell Schweiz». Familiengesellschaften, welche besonders von der Initiative betroffen würden, verdienten Respekt und Schutz statt neue Belastungen.
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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