Justizminister-Treffen Justizminister sprechen über Beweissicherung nach Kriegsverbrechen

Die Justizministerinnen und Justizminister der Schweiz, Deutschlands, Österreichs, Luxemburgs und Liechtensteins haben in St. Gallen über Fragen der Beweissicherung zu Kriegsverbrechen in der Ukraine gesprochen. Die Schweiz hat die Rechtshilfe mit Russland ausgesetzt.

Der Krieg in der Ukraine sei das prägende Thema gewesen, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nach dem Fünfländer-Treffen am Montag in St. Gallen. Bei Kriegsverbrechen sei die Beweisführung noch schwieriger als bei anderen Verbrechen.

Der Deutsche Justizminister Marco Buschmann bezeichnete die Beweissicherung als gemeinsame Aufgabe. Die Verantwortlichen der Kriegsverbrechen müssten identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die österreichische Justizministerin Alma Zadic betonte die Wichtigkeit eines gemeinsamen, geschlossenen Vorgehens.

Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat die Schweiz als Konsequenz aus dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Rechtshilfe in Strafsachen gegenüber Russland ausgesetzt. Die Rechtshilfe in Zivilsachen werde aber weitergeführt. «Wir wollen nicht Privatpersonen für die Aussenpolitik ihres Heimatlandes bestrafen.»

Weitere Themen des jährlich stattfindenden Arbeitstreffens waren das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und die Modernisierung des Justizwesens durch Digitalisierung. Laut Keller-Sutter wurde etwa über Datenschutz und neue Technologien gesprochen.