International Kämpfe im Donbass, Teil-Embargo in der EU – Die Nacht im Überblick

Die Lage im Osten der Ukraine bleibt am 97. Tag des Krieges äusserst schwierig. Im Donbass sei nun die «maximale Kampfkraft der russischen Armee» versammelt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zum Dienstag.

Keystone-SDA

31.05.2022, 05:17

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In derselben Nacht einigte sich die EU auf einen Kompromiss beim Öl-Embargo. Auch weitere Sanktionen gegen Russland sowie Finanzhilfen für die Ukraine sollen kommen.

In die umkämpfte Grossstadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes waren nach ukrainischen Angaben bereits am Montag russische Truppen vorgedrungen. Die Stadt ist seit Monaten Ziel russischer Angriffe. Sie gilt als letzter Punkt, den das ukrainische Militär in der Region Luhansk noch kontrolliert. Am Montagmorgen hatten die russischen Truppen nach Angaben des Generalstabs zunächst noch am Stadtrand und in den Aussenbezirken gekämpft.

Russland hatte den Angriffskrieg auf das Nachbarland am 24. Februar begonnen. Die Ukraine rechnet derzeit mit einem Grossangriff auf das Zentrum ihrer Verteidigungskräfte im Donbass. Slowjansk-Kramatorsk ist der grösste Ballungsraum, der noch unter Kontrolle Kiews steht. Hier ist auch das Oberkommando der Streitkräfte im Osten des Landes stationiert.

EU beschliesst Kompromiss beim Öl-Embargo

Die EU-Staaten verständigten sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss. Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte. Ausserdem soll die russische Sberbank aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen und drei russische TV-Sender verboten werden. Die EU sagte der Ukraine auch weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zu. Mit dem Geld sollen laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern gedeckt werden.

Selenskyj: Putin spekuliert auf Chaos durch Hungerkrise

Nach Selenskyjs Angaben können 22 Millionen Tonnen Getreide, die bereits in der Ukraine für den Export gelagert seien, wegen der russischen Blockade der Häfen das Land nicht verlassen. Er warnte, dass dadurch in Ländern Afrikas, Asiens und Europas eine Hungersnot drohe, die wiederum eine Migrationsbewegung in Gang setzen könnte. Selenskyj sieht darin die Absicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Westen zu destabilisieren. Die Ukraine ist einer der grössten Getreideexporteure weltweit. Auch westliche Politiker werfen Russland vor, auf eine Hungerkrise zu spekulieren und sie als Druckmittel einzusetzen, damit der Westen die Sanktionen abschwächt. Moskau weist diese Anschuldigungen zurück.

Ukraine und Russland beklagen tote Zivilisten

Im Osten der Ukraine beklagten beide Kriegsparteien weitere zivile Todesopfer. Im Gebiet Donezk seien drei Menschen durch russischen Beschuss getötet worden, teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit. In der Region Charkiw starb nach Angaben der Online-Zeitung «Ukrajinska Prawda» ein Mann durch russische Granaten. Die russische Seite sprach laut der Agentur Tass von zwei getöteten Zivilisten durch ukrainische Angriffe im Gebiet Donezk sowie zwei getöteten Frauen im Gebiet Luhansk. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Die beiden selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine sind von Moskau als unabhängige Staaten anerkannt. Ihre Einnahme zählt zu Russlands Kriegszielen.

Frankreich ermittelt wegen Kriegsverbrechen

Nach dem Tod eines französischen Kriegsreporters in der Ukraine ermittelt die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft wegen möglicher Kriegsverbrechen. Die Untersuchungen wurden unter anderem wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben einer durch das Völkerrecht geschützten Person aufgenommen, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der TV-Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff kam am Montag bei Sjewjerodonezk in der Ostukraine ums Leben, als er eine humanitäre Evakuierung begleitete. Der 32 Jahre alte Reporter wurde von einem Bombensplitter getroffen. Es war sein zweiter Einsatz in der Ukraine seit Kriegsbeginn.

Das bringt der Tag

Internationale Ermittler werden sich am Dienstag (14.00 Uhr) in Den Haag zum Stand der Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine äussern. Bereits kurz nach Beginn der russischen Invasion in das Nachbarland im Februar hatten die Ukraine, Polen und Litauen ein gemeinsames Ermittlerteam eingerichtet, gut einen Monat später trat auch der Internationale Strafgerichtshof bei. In Brüssel geht der EU-Sondergipfel weiter. Themen sind unter anderem die Situation in der Ukraine, die Bemühungen zur Stärkung der Verteidigung sowie die Energie- und Ernährungssicherheit.