Politik Kampf gegen Banden: UN besorgt über Haftbedingungen in El Salvador

Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über die Lage von Häftlingen in El Salvador gezeigt. Im ersten Jahr seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Kampf gegen kriminelle Banden seien in dem mittelamerikanischen Land 90 Menschen im Gewahrsam gestorben, sagte die Pressesprecherin des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Martha Hurtado, am Dienstag in Genf. Es gebe zudem Berichte über lange Einzelhaftstrafen, überfüllte Einrichtungen und Misshandlungen von festgenommenen Verdächtigen.

Im Kampf gegen die Jugendbanden sind seit dem 27. März 2022 nach Regierungsangaben 66 000 Personen wegen mutmasslicher Bandenmitgliedschaft festgenommen worden. Die UN prangerten unzureichende Ermittlungen und willkürliche Festnahmen nur wegen des Aussehens an. Die Rechte der Verdächtigen müssten nach internationalen Menschenrechtsvorschriften gewährt werden, sagte Hurtado. Der Staat habe zudem die Pflicht, das Leben inhaftierter Menschen zu schützen. Die Grundsätze eines fairen Rechtsverfahrens, einschliesslich der Unschuldsvermutung, gelten jederzeit, auch im Ausnahmezustand, wie es weiter hiess.

In dem Land mit sechs Millionen Einwohnern kommt die Politik der harten Hand des Präsidenten Nayib Bukele in der Bevölkerung gut an, weil die Banden vielerorts ein Terrorregime eingerichtet hatten. El Salvador war einst das gefährlichste Land weltweit. Mit dem Ausnahmezustand sind die Tötungsdelikte deutlich zurückgegangen. Insgesamt gab es laut Regierung im vergangenen Jahr 495 Todesopfer, ein historischer Tiefstand. Im Jahr zuvor waren es noch mehr als doppelt so viele.

SDA