PolitikKampf gegen Gewalt: Volksabstimmung über Verfassungsreform in Ecuador
SDA
21.4.2024 - 17:25
Ecuadors Präsident Daniel Noboa spricht bei einer Feier in Quito zur offiziellen Eröffnung der Abstimmung über ein Referendum über eine Verfassungsreform in Ecuador. Foto: Dolores Ochoa/AP/dpa
Keystone
Vor dem Hintergrund einer jüngsten Welle der Gewalt hat in Ecuador eine Volksabstimmung über schärfere Massnahmen gegen das organisierte Verbrechen begonnen. «Heute ist der Tag, an dem wir ein altes Land der Gewalt, der Angst und der Armut begraben werden», sagte Präsident Daniel Noboa am Sonntag zum Beginn der Abstimmung über die geplante Verfassungsreform. Über 13 Millionen wahlberechtigte Ecuadorianer sind dazu aufgerufen, unter anderem über den Einsatz der Streitkräfte im Inneren, höhere Strafen im Bereich der organisierten Kriminalität und die Auslieferung von Staatsbürgern ins Ausland abzustimmen. Das Ergebnis «wird die Richtung und die staatliche Politik bestimmen, die wir einschlagen werden, um die Herausforderung der Bekämpfung von Gewalt und organisierter Kriminalität zu meistern», sagte Noboa.
21.4.2024 - 17:25
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Seit Anfang des Jahres liefern sich die staatlichen Sicherheitskräfte und mächtige Banden des südamerikanischen Landes heftige Auseinandersetzungen. Präsident Noboa erklärte per Dekret, dass sich Ecuador in einem internen bewaffneten Konflikt befinde, und schickte die Streitkräfte in den Kampf gegen die Gangs. Er deklarierte 22 kriminelle Gruppen als terroristische Organisationen und nicht-staatliche Kriegsparteien, die auszuschalten seien. Erst am Freitag hatte die Regierung elf mutmassliche Bandenchefs als militärische Ziele identifiziert.
Die Sicherheitslage in Ecuador hatte sich zuletzt dramatisch verschlechtert. Die Mordrate von 46,5 Tötungsdelikten pro 100 000 Einwohnern im vergangenen Jahr war die bislang höchste in der Geschichte des einst friedlichen Andenstaats und eine der höchsten Lateinamerikas. Mehrere Banden mit Verbindungen zu mächtigen mexikanischen Kartellen kämpfen um die Kontrolle über die Routen des Drogenhandels. Ecuador ist ein wichtiges Transitland für Kokain aus Kolumbien, Peru und Bolivien, das in die USA und nach Europa geschmuggelt wird.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.