Nach Uvalde Kanada plant drastische Verschärfung von Waffenrecht

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Nachdem ein 18-Jähriger an einer Grundschule in Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrer erschossen hat, wird Kritik am Verhalten der Polizei laut.

27.05.2022

Kanadas Premier plant seit Langem Änderungen am Waffenrecht, drückt aber nach verheerenden Schusswaffenangriffen im südlichen Nachbarland aufs Tempo. Die geplanten Verschärfungen haben es in sich.

DPA

31.05.2022, 06:36

31.05.2022, 11:09

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Kanadas Regierung will das Waffenrecht auch unter dem Eindruck tödlicher Schusswaffenattacken im Nachbarland USA drastisch verschärfen. Premierminister Justin Trudeau stellte am Montag ein Gesetzespaket vor, das unter anderem einen Stopp des Handels mit Handfeuerwaffen vorsieht. «Es wird überall in Kanada illegal sein, Pistolen zu kaufen, verkaufen, weiterzugeben oder zu importieren», sagte Trudeau in der Hauptstadt Ottawa auf einer Pressekonferenz, bei der Hinterbliebene von Opfern von Waffengewalt hinter ihm auf der Bühne standen. «Wir begrenzen die Zahl der Handfeuerwaffen in diesem Land.» Trudeaus Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendicino, bezeichnete die geplanten Gesetzesverschärfungen als Kanadas grösstes Vorhaben seit einer Generation.

In Kanada gibt es schon Pläne, 1500 Arten von Gewehren zu verbieten. Zum Jahresende soll zudem ein Programm starten, über das Bürger ihre geächteten Waffen an den Staat verkaufen sollen, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen. Wenn jemand sein Sturmgewehr unbedingt behalten wolle, werde es völlig unbrauchbar gemacht, sagte Trudeau dazu. Auch Hintergrundüberprüfungen potenzieller Waffenkäufer sind in Kanada bereits ausgeweitet worden.

Seit Langem schon plante Trudeau weitere Verschärfungen, die er nun nach den jüngsten Vorfällen im südlichen Nachbarland forciert. Vor einer Woche hatte ein 18-Jähriger an einer Primarschule im texanischen Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrkräfte erschossen, ehe er von Beamten getötet wurde. Mitte Mai starben bei einer rassistisch motivierten Schusswaffenattacke in einem Supermarkt in Buffalo im US-Staat New York zehn schwarze Menschen.

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In Kanada ist Waffenbesitz kein Recht

Bill Blair, kanadischer Minister für Katastrophenschutz, betonte, dass sich sein Land sehr von den USA unterscheide. «In Kanada ist Waffenbesitz ein Privileg, kein Recht. Dies ist ein Prinzip, das uns von vielen anderen Ländern auf der Welt unterscheidet, insbesondere von unseren Kollegen und Freunden weiter südlich.»

Der Minister wies darauf hin, dass Waffen oft illegal aus den USA in sein Land geschmuggelt würden. Den Schmuggel und Handel mit Waffen will die kanadische Regierung nun schärfer ahnden als bisher. Für Ermittlungen zu Verstössen gegen das Waffenrecht und die Stärkung des Grenzschutzes sollen noch mehr Ressourcen bereitgestellt werden. Eine Erhöhung der Mittel habe bereits dazu beigetragen, dass Zollbeamte inzwischen doppelt so viele geschmuggelte Waffen an der US-Grenze sicherstellten wie früher, sagte Trudeau.

Die Regierung will auch vorschreiben, dass Magazine von Gewehren dauerhaft so umgebaut werden, dass sie nie mehr als fünf Schuss Munition haben. Der Verkauf und die Weitergabe von Magazinen mit hoher Schusskapazität soll im Strafrecht ganz verboten werden.

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Reformpaket mit neuem «Red-Flag»-Gesetz

Das Reformpaket soll auch ein neues «Red-Flag»-Gesetz (rote Flagge) beinhalten, laut dem als Gefahr für sich und andere eingestufte Personen auf eine Gerichtsanordnung hin ihre Waffen an die Polizei abgeben müssten. Ein Entzug des Waffenscheins würde jene treffen, die häuslicher Gewalt oder Belästigung beschuldigt würden, etwa Stalking. Zudem soll die Identität jener, die eine Einziehung von Waffen bei den Behörden beantragen, besonders geschützt werden. Oft handelt es sich dabei um Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind.

Die Regierung erkenne an, dass die grosse Mehrheit der Waffenbesitzer im Land verantwortungsbewusst sei, doch das Ausmass der Waffengewalt sei nicht hinnehmbar, erklärte Trudeau. «Ausser für die Nutzung von Waffen für den Schiesssport oder für die Jagd, gibt es keinen Grund, warum irgendjemand in Kanada in seinem Alltagsleben Waffen brauchen sollte. Wir können nicht zulassen, dass die Waffendebatte derart polarisiert wird, dass nichts getan wird. Es geht um Freiheit. Leute sollten frei sein, ohne Furcht in den Supermarkt, ihre Schule oder ihr Gotteshaus zu gehen.»

Sicherheitsminister Mendicino drängte das Parlament, die Vorschläge so schnell wie möglich in Gesetzesform zu giessen. Hintergrund sei die Sorge, dass die Ankündigungen zu einem Run auf Waffen führen könnten, ehe die neuen Regelungen in Kraft treten. Deren Verabschiedung gilt als sicher, da die regierenden Liberalen und die oppositionellen linken New Democrats über ausreichend Stimmen verfügen.