USA Kapitol-Angriff: Parlament für Strafverfolgung von Trumps Ex-Beratern

Eine Mehrheit des US-Repräsentantenhauses hat wegen Missachtung des Kongresses den Weg für strafrechtliche Schritte gegen zwei prominente Berater des damaligen Präsidenten Donald Trump freigemacht.

Nun muss das Justizministerium darüber entscheiden, ob ein Strafverfahren eingeleitet werden soll, das zu einer Anklage führen könnte. Der frühere Handelsberater Peter Navarro und Trumps einstiger Social-Media-Chef Dan Scavino hatten sich trotz Vorladungen geweigert, mit dem Ausschuss des Parlaments zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol im vergangenen Jahr zusammenzuarbeiten.

Im Repräsentantenhaus stimmten 220 Abgeordnete für den Beschluss, Navarro und Scavino Missachtung des Kongresses zur Last zu legen, 202 stimmten dagegen. Die Abstimmung verlief weitgehend entlang der Parteilinien: Nur zwei Republikaner schlossen sich den Demokraten von US-Präsident Joe Biden an, die in der Parlamentskammer die Mehrheit haben.

Vergangene Woche hatte bereits der Untersuchungsausschuss dafür gestimmt, die Sache ans Plenum der Kammer zu überweisen, um den Weg für Ermittlungen gegen die beiden Ex-Berater freizumachen. Zuvor hatte das Plenum des Repräsentantenhauses bereits den Weg für ein strafrechtliches Vorgehen gegen Trumps einstigen Chef-Strategen Steve Bannon und seinen früheren Stabschef Mark Meadows freigemacht.

Bannon wurde daraufhin im November in zwei Fällen wegen Missachtung des Kongresses angeklagt und muss sich vor Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung könnte ihm pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen und bis zu einem Jahr drohen.

Knapp zwei Monate nach Trumps Wahlniederlage hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 nach einer anstachelnden Rede des Republikaners den Sitz des Kongresses in Washington gestürmt. Sie wollten die Bestätigung des Siegs Bidens verhindern. Bei der Attacke starben fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Trump behauptet bis heute ohne Beweise, durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Sein Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse gescheitert.