Spanien Katalonien-Wahl: Prognosen lassen Separatisten hoffen

Die separatistischen Parteien haben bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der spanischen Region Katalonien nach Medienprognosen möglicherweise ihre absolute Mehrheit verteidigt. Nach den vom staatlichen TV-Sender RTVE am Sonntagabend veröffentlichten Zahlen werden die Unabhängigkeitsbefürworter aber diesmal von der liberal-konservativen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont angeführt. Auf Platz eins landete demnach zwar die Sozialistische Partei (PSC) von Spitzenkandidat Salvador Illa, die aber mit 37 bis 40 Sitzen die absolute Mehrheit von 68 Abgeordneten deutlich verpasst haben dürfte.

Keystone-SDA

12.05.2024, 20:39

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Laut RTVE kommt Junts auf 33 bis 36 Sitze vor der ebenfalls separatistischen Republikanischen Linken (ERC) des bisherigen Regionalpräsidenten Pere Aragonès mit 24 bis 27 Sitzen. Zusammen mit der linken Partei CUP (6-8 Sitze) und der als rechtspopulistisch geltenden Alianca Catalana (1-3 Sitze) können die Unabhängigkeitsbefürworter auf die absolute Mehrheit hoffen. Andere Medien hatten bei ihren Prognosen ähnliche Ergebnisse. Alles deutet unterdessen auf langwierige Verhandlungen über eine Regierungsbildung hin.

Sollten sich diese Resultate bestätigen, könnte Puigdemont auch als Zweitplatzierter eine Regierungsbildung versuchen. Der 61-Jährige sitzt allerdings noch im Exil fest, weil er von der spanischen Justiz per Haftbefehl gesucht wird – im Zusammenhang mit dem unter seiner Führung gescheiterten, illegalen ersten Abspaltungsversuch von 2017. Der könnte erst aufgehoben werden, wenn eine mit der Regierung in Madrid vereinbarte Amnestie voraussichtlich im Juni in Kraft getreten sein wird.

Im Wahlkampf standen zwar Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Vordergrund, Themen wie in Deutschland, steigende Wohnkosten, Inflation, Bürokratie-Wirrwarr. Die Wahl galt aber auch als Plebiszit über die umstrittene Amnestie für Separatisten. Sie soll nach Worten von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez den Katalonien-Konflikt entspannen und den Separatisten den Wind aus den Segeln nehmen. Sollte ihr Stimmenanteil am Ende der offiziellen Auszählung etwas sinken, wäre das ein Erfolg für Sánchez, der im Rest des Landes heftiger Kritik an seinem nachgiebigen Katalonienkurs ausgesetzt ist.

Die Separatisten lassen indes nicht locker und fordern von der Zentralregierung grünes Licht für ein legales Referendum über die Unabhängigkeit. Die Entwicklung nach der Wahl könnte nach Ansicht von Beobachtern auch die Stabilität der spanischen Minderheitsregierung von Sánchez gefährden, die im Parlament in Madrid auf die Stimmen der Separatisten angewiesen ist.

Kritiker aus dem konservativen Lager werfen Sánchez politische Korruption vor, weil er sich mit der Amnestie die Zustimmung separatistischer Abgeordneter bei seiner Wiederwahl im Parlament in Madrid im vergangenen Herbst erkauft habe. Zudem gefährde er die territoriale Einheit Spaniens, indem er seine Minderheitsregierung von Separatisten abhängig gemacht habe, die ihn damit zwingen könnten, doch noch einem Unabhängigkeitsreferendum zuzustimmen.

Katalonien war im Herbst 2017 nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem anschliessenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien 2017 ins Chaos gestürzt. Puigdemont konnte mit weiteren Regierungsmitgliedern ins Ausland fliehen. Mehrere der im Land gebliebenen Mitstreiter wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, inzwischen aber begnadigt. Unter den Folgen des chaotischen Trennungsversuches – darunter politische Instabilität sowie eine Unternehmens- und Kapitalflucht – leidet Katalonien noch heute.