Kenia Kaum Fortschritte bei Verhandlungen zur Eindämmung von Plastikmüll

Bei der Ausarbeitung eines weltweit verbindlichen Abkommens zur Eindämmung von Plastikmüll haben verhandelnde Staaten nach Angaben von Teilnehmern kaum Fortschritte machen können. In der dritten Verhandlungsrunde hätten die Vertreter der rund 170 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen «auf der Stelle getreten», teilte WWF Deutschland in einer Mitteilung in der Nacht zum Montag mit. Die Staaten hatten über sieben Tage bis zum späten Sonntagabend in der kenianischen Hauptstadt Nairobi verhandelt.

Keystone-SDA

20.11.2023, 13:32

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) äusserte sich enttäuscht. «Es ist sehr bedauerlich, dass die dritte Verhandlungsrunde um ein internationales Plastikabkommen ohne Einigung über nächste Schritte zu Ende gegangen ist», teilte sie mit. Gescheitert sei eine Einigung an jenen Staaten, die auch in Zukunft von fossilen Geschäftsmodellen wie der Plastikproduktion profitieren wollten. «Das Festhalten an klimaschädlichen Strukturen ist aber mit Blick auf die sich beschleunigende Klimakrise und die fortschreitende Plastikverschmutzung unserer Meere verantwortungslos», so Lemke.

«Die Bremsmanöver und der Widerstand von ölproduzierenden Staaten wie Saudi-Arabien, Russland und Iran haben viel Zeit gekostet und die Verhandlungen beinahe vollständig zum Stillstand gebracht», sagte WWF Senior Policy Advisor Florian Titze. Es konnte demnach weder ein Mandat erteilt werden, zwischen den Verhandlungsrunden politisch am Text weiterzuarbeiten, noch für technische Arbeitsgruppen zur wissenschaftlichen Basis des Abkommens. Beides wäre dringend nötig, um den Zeitplan sicherzustellen, so Titze. Allerdings seien sich die Staaten einig gewesen, dass das Abkommen den gesamten Lebenszyklus von Plastik umfassen müsse – nicht nur Fragen des Abfalls.

Auch nach Angaben der UN-Umweltorganisation UNEP, die die Konferenz organisiert hatte, gibt es weiter viele offene Fragen. «Es bleibt noch viel zu tun, um unsere Differenzen einzugrenzen und technische Grundlagen für unsere Verhandlungen zu entwickeln», sagte der scheidende Vorsitzende des Internationalen Verhandlungskomitees, Gustavo Meza-Cuadra Velásquez, am Montag. Man habe sich aber zumindest auf einen Ausgangspunkt für die vierte Verhandlungsrunde geeinigt, die im April 2024 im kanadischen Ottawa stattfinden soll.

Vertreter der UN-Mitgliedstaaten hatten im März 2022 beschlossen, ein globales Abkommen zum Umgang mit Plastik anzustreben. Es soll verbindliche Massnahmen für den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen festgelegen – von den Mengen, in denen einzelne Materialien hergestellt werden über das Design von Plastikprodukten bis hin zur Entsorgung und Wiederaufbereitung von Plastikmüll.

Nach Sitzungen in Uruguay und Frankreich fand vergangene Woche in Kenia die dritte von fünf Verhandlungsrunden statt. Die letzte und fünfte Verhandlungsrunde ist für November und Dezember 2024 in Korea geplant. Mitte 2025 soll während eines Staatengipfels das Abkommen verabschiedet werden.