EU Kaum Zugeständnisse an EU-Parlament möglich

Nach der mühsamen Einigung des EU-Gipfels auf ein Haushaltspaket sieht die deutsche Ratspräsidentschaft wenig Spielraum für finanzielle Zugeständnisse an das Europaparlament. Dies sagte ein Vertreter der Ratspräsidentschaft in Brüssel in der Nacht auf Dienstag.

«Die Staats- und Regierungschefs haben sich letzte Woche auf die Gesamthöhe des Haushalts geeinigt», hiess es. «In diesem Rahmen müssen wir nun agieren.»

Der EU-Gipfel hatte ein beispielloses Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro geschnürt – 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung von der Coronavirus-Krise. Das Europaparlament stoppte das Paket aber zunächst, um mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit und Studentenaustausch herauszuholen. Deutschland hat seit dem 1. Juli den Vorsitz der EU-Länder und damit eine Vermittlerrolle.

Kompromiss sichtbar

«Wir arbeiten an einer schnellen Einigung über das Paket zur Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rats und setzen darauf, dass die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bereits in der zweiten Augusthälfte starten können», sagte der Vertreter der Ratspräsidentschaft weiter. Ein Abschluss des Haushaltspakets zum Jahresende sei machbar. «Dazu müssen wir jetzt zügig vorangehen, sowohl auf Brüsseler Ebene als auch beim Ratifizierungsprozess in den EU-Mitgliedstaaten.»

Ein mögliches Zugeständnis an das Parlament deutete der Vertreter der Ratspräsidentschaft allerdings an: «Das Europaparlament fordert nachvollziehbarerweise Mitsprache beim 750-Milliarden-Paket. Hier werden wir mit dem Parlament an einer interinstitutionellen Vereinbarung arbeiten.»