Bulgarien Kein Durchbruch bei zweitem Anlauf zur Regierungsbildung in Bulgarien

In Bulgarien ist nach der Wahl Anfang April auch ein zweiter Anlauf zur Bildung einer neuen Regierung fehlgeschlagen.

Keystone-SDA

28.04.2021, 10:18

SDA

Schach-Weltmeisterin Antoaneta Stefanowa gab als Kandidatin für den Posten des Ministerpräsidenten der zweitstärksten Partei, der populistischen «Es gibt so ein Volk» ITN, am Mittwoch den Regierungsauftrag an Staatschef Rumen Radew umgehend zurück. «Für uns ist die Bildung prinzipienloser Koalitionen nicht normal», sagte sie. Stefanowa stellte keine mögliche Regierung vor.

Staatschef Radew muss nun der Verfassung zufolge eine dritte Partei, aber nicht zwingend die drittstärkste der sechs Fraktionen im Parlament, mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragen. Sollte auch sie scheitern, wird es Neuwahlen geben.

Die neue systemkritische und populistische Partei «Es gibt so ein Volk» von Entertainer Slawi Trifonow gewann bei der Parlamentswahl vom 4. April überraschend 17,6 Prozent der Stimmen und damit 52 Sitze im 240-Abgeordneten-Parlament. Der Entertainer hat den Verzicht seiner Partei, eine neue Regierung zu stellen, damit begründet, dass die angebotene Unterstützung von anderen, «bewiesen kompromittierten» Parteien eine Abhängigkeit von ihnen bedeute.

Der jetzt geschäftsführende Regierungschef Boiko Borissow kritisierte Trifonows Haltung als Flucht vor der Verantwortung. Borissows bürgerliche GERB (26 Prozent, 75 Mandate) scheiterte wegen fehlender Unterstützung in der vergangenen Woche, eine proeuropäische Regierung zu bilden. Die GERB hat mit kurzer Unterbrechung das ärmste EU-Land seit 2009 regiert. Im EU-Parlament gehört sie ebenso wie die deutsche CDU/CSU zur Europäischen Volkspartei (EVP.)

Die aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten (15 Prozent, 43 Sitze) kritisierten als drittstärkste Partei den Rückzug von «Es gibt so ein Volk» ITN. Damit stürze die ITN das Land ins Chaos und sichere die Rückkehr der GERB, erklärte die Parteiführung.