Bulgarien Kein klares Regierungslager nach Wahl in Bulgarien

In Bulgarien zeichnet sich drei Tage nach der vorgezogenen Parlamentswahl kein klares Regierungslager ab. In dem am Sonntag gewählten Parlament mit sechs politischen Kräften hat keine Partei eine absolute Mehrheit. Die populistische ITN ("Es gibt so ein Volk") von Entertainer Slawi Trifonow hat den vorläufigen Endergebnissen vom Mittwoch zufolge die Wahl mit 24,08 Prozent der Stimmen gewonnen – knapp vor der bürgerlichen GERB (23,51 Prozent) von Ex-Regierungschef Boiko Borissow.

Im Anti-Borissow-Lager kam es unterdessen zu Verstimmungen mit Trifonow wegen eines Alleingangs des Entertainers, der kein Parlamentarier ist. Er hatte in seinem Fernsehkanal 7/8 am Tag nach der Wahl überraschend eine Minderheitsregierung aus Experten vorgeschlagen – ohne darüber mit den anderen Protestparteien zu beraten. Die konservativ-liberal-grüne Koalition Demokratisches Bulgarien DB (12,64 Prozent) und die kleine Partei «Richte dich auf! Mafiosi raus!» (5,01 Prozent) lehnten als mögliche Regierungspartner von Trifonow seinen Vorschlag entschieden ab.

Der von Trifonow nominierte Ministerpräsident Nikolaj Wassilew sei kein neues Gesicht in der bulgarischen Politik, lautet eine Begründung. Der Wirtschafts- und Finanzexperte war von 2001 bis 2009 Minister und Vize-Ministerpräsident in zwei Regierungen gewesen. Zudem fehlten unter den Schwerpunkten wichtige Anliegen der Protestparteien – wie etwa eine Justizreform sowie die Ablösung von Chefankläger Iwan Geschew aus der dritten Amtszeit von Borissow.

Auch Borissows GERB sowie die Sozialisten (Ex-KP, 13,39) lehnten jegliche Unterstützung für das von Trifonow vorgeschlagene Kabinett ab. Nur die Partei der türkischen Minderheit DPS äusserte sich dazu nicht.