Medien Keine EU-Gesetze gegen Fake News

Im Kampf gegen Falschnachrichten im Internet plant die EU-Kommission vorerst keine verbindlichen Vorschriften. Stattdessen vertraut sie auf verstärkte eigene Bemühungen der grossen Online-Unternehmen.

Gemeinsam mit Internet-Plattformen und Medien soll bis Juli ein Verhaltenskodex erarbeitet werden, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte. Ziel soll sein, Desinformation einzudämmen und den Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen zu erleichtern. Qualitätsmedien und Faktenprüfer sollen gestärkt werden.

Angesichts der rasanten Ausbreitung von Falschnachrichten im Netz hatte das Europaparlament im Juni 2017 die Kommission aufgefordert, gesetzliche Massnahme zu prüfen. Die Behörde entschied sich nach eigenen Angaben dagegen, weil das dringende Problem einer raschen Lösung bedürfe und ein Gesetzgebungsverfahren zu lange dauern würde.

Der bis Juli geplante Kodex und die Selbstregulierung der Branche sollen schon bis Oktober "messbare Wirkung" bringen. Bleibe der Erfolg aus, seien gesetzgeberische Massnahmen gegen "einige Plattformen" möglich.

Die Pläne der Kommission zur Stärkung von Qualitätsmedien bleiben vage. Sie kündigte eine neue Ausschreibung zur Produktion und Verbreitung von hochwertigen Inhalten über die EU an.

Zudem werde sie Initiativen zur Stützung von Medienfreiheit, Pluralismus und Qualitätsjournalismus stützen. Die EU-Staaten würden ermutigt zu "horizontalen Unterstützungsmassnahmen, um Marktversagen zu begegnen, das die Nachhaltigkeit von Qualitätsjournalismus beeinträchtigt", hiess es weiter.