Keine Glückwünsche für Biden: Moskau und Peking schweigen

dpa

10.11.2020 - 10:31

Russland und China schweigen zur US-Wahl

Russland und China schweigen zur US-Wahl

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs haben dem Demokraten Joe Biden hingegen bereits zum Wahlsieg gratuliert.

10.11.2020

China sieht den Sieg Joe Bidens mit gemischten Gefühlen: Schlimmer kann es für Peking kaum werden. Und Russland stellt sich auf eisige Zeiten ein, wenn Putins Freund Donald Trump das Weisse Haus räumt.

Die Gratulationen aus Peking und Moskau für den Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl lassen auf sich warten. Angesichts der gestörten Beziehungen der Führungen in China und Russland zum Weissen Haus gab es dafür auch reichlich Gründe.

Es war nicht untypisch für Peking, dass die erste offizielle Reaktion zurückhaltend ausfiel: «Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Biden den Wahlsieg erklärt hat», sagte Aussenamtssprecher Wang Wenbin vor der Presse – sichtlich bemüht, sich aus den Kontroversen in den USA um China rauszuhalten und keine Angriffsfläche zu bieten.

Chinesische Experten reagierten hingegen teils erleichtert auf die Abwahl von Donald Trump, auch wenn sie mit gemischten Gefühlen auf den künftigen US-Präsidenten Joe Biden blicken.

Nach vier Jahren im freien Fall dürften die Beziehungen zwischen den USA und China erstmal in eine «Pufferphase» eintreten, sagte Jin Canrong von der Volksuniversität der «Global Times». «Biden wird gemässigter und reifer im Umgang mit auswärtigen Angelegenheiten sein.»

President-elect Joe Biden speaks Monday, Nov. 9, 2020, at The Queen theater in Wilmington, Del. (AP Photo/Carolyn Kaster)
Joe Biden hält am 9. November in Wilmington, Delaware, eine Rede.
Bild: AP Photo/Carolyn Kaster

China setzt auf eine Abkehr Bidens von Trumps einseitigem Motto «Amerika Zuerst». «Weil er Multilateralismus unterstützt, sind einige Dinge leichter zu verhandeln», sagte Forscher He Weiwen von der Volksuniversität der Deutschen Presse-Agentur. «Er befürwortet Dialog mit China.»

«Ganove» Xi Jinping

Verwiesen wird auf die erwartete Rückkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen und in die Weltgesundheitsorganisationen (WHO). So sind Kooperationen im Kampf gegen den Klimawandel, gegen die Pandemie oder bei Impfstoffen wieder denkbar. Im Handelskrieg wird ebenfalls mit neuen Verhandlungen gerechnet – und nicht mehr mit einer ganz so harten technologischen «Entkoppelung», wie sie Trump anstrebte.

epa08766946 Chinese President Xi Jinping applauds during the conference marking the 70th anniversary of China's entry into the Korean war, at the Great Hall of the People, in Beijing, China, 23 October 2020. EPA/ROMAN PILIPEY
Xi Jinping am 23. Oktober in Peking.
Bild: Keystone

Auch wenn ein Stilwandel erwartet wird, rechnet niemand mit einer grundlegenden Wende. Biden betrachtet China als starken Wettbewerber, hat Staats- und Parteichef Xi Jinping im Wahlkampf als «Ganoven» bezeichnet.

Auch befürchtet China, dass sich Biden mit Europa und asiatischen Ländern gegen China verbünden und den Druck verstärken könnte – vor allem was Kritik an Hongkong, Taiwan, dem Umgang mit der Minderheit der Uiguren und die Menschenrechte angeht.

«Können keine Kehrtwende erwarten»

«Es wird China in eine beispiellose Isolation stürzen», glaubt der frühere Politikprofessor der Tsinghua-Universität, Wu Qiang. Auch die von Biden verfolgte «Diplomatie der Werte» könne den Rahmen für eine langfristige Konfrontation mit China bilden.

Wenn die USA ihre Supermachtrolle in der Welt wieder herstellen könnten, wäre es im Rennen um die globale Führung «ziemlich unvorteilhaft» für China. Das Misstrauen zwischen den USA und dem Rivalen China sitzt auf jeden Fall sehr tief.

Russian President Vladimir Putin, right, and Chinese President Xi Jinping walk in the Kremlin in Moscow, Russia, Wednesday, June 5, 2019. Putin on Wednesday hosted Chinese leader Xi Jinping for Kremlin talks that reflected increasingly close ties between the two former Cold War-era communist rivals. (Alexei Druzhinin, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)
Wladimir Putin (rechts) und Xi Jinping im Juni 2019 in Moskau.
Bild: Keystone

«Wir können keine Kehrtwende in der Politik erwarten», sagte Vizeaussenminister Qin Gang noch vor dem Sieg Bidens. Egal, wer im Weissen Haus sitzt, muss aus seiner Sicht diese Frage beantworten: «Können die USA und die westliche Welt den Aufstieg Chinas akzeptieren oder respektieren?»

«Putins Welpe»

Russland stellt sich inzwischen darauf ein, China an der Spitze der Liste der Gegner in den USA abzulösen. Biden hatte im Wahlkampf immer wieder Trumps Schmusekurs mit Kremlchef Wladimir Putin kritisiert. Bei einer TV-Debatte mit Trump vor der Wahl sagte Biden über den Amtsinhaber: «Er ist Putins Welpe.»

Trump hatte Biden im Wahlkampf immer wieder vorgeworfen, der Kandidat Chinas zu sein. «Wenn Biden gewinnt, werden die Vereinigten Staaten China gehören», warnte der Präsident. Biden hat allerdings einen harten Kurs nicht nur gegen Peking, sondern auch gegen Moskau angekündigt.

Trump klagt in Pennsylvania

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Das Wahlkampfteam um den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump will gegen angebliche Wahlunregelmässigkeiten vorgehen.

10.11.2020

«Ich glaube, die Chinesen können aufatmen», meint der russische Politologe Nikolaj Slobin. «Russland wird erneut in den amerikanischen Dokumenten und in der Politik als Feind Nummer eins auftauchen.»

Neue Atomwaffen-Begrenzung?

Zugleich geht der Experte davon aus, dass unter Biden immerhin die Rettung des letzten grossen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA gelingen könnte. «Biden stammt aus einer Politikergeneration, die sich mit Wertschätzung gegenüber den Verhandlungen zu Atomwaffen verhält.»

Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1'550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Er endet im Februar. Unter Trump hatte Russland zuletzt kaum noch Chancen für das Abkommen gesehen. Doch auch Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow zeigte sich nun erleichtert über Bidens Sieg.

Er kenne ihn persönlich als vernünftigen Politiker, mit dem das Abkommen doch noch verlängert werden könnte. Russland erwartet aber auch, dass sich insgesamt das Interesse der USA für den postsowjetischen Raum unter Biden wieder verstärkt. Immer wieder hatte sich der frühere Vize unter Präsident Barack Obama etwa für eine prowestliche Ausrichtung der Ukraine starkgemacht.

Mehr Russophobie befürchtet

Während die Russen an Trump eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber den Ländern der früheren Sowjetunion schätzten, wappnen sie sich jetzt einmal mehr für einen neuen US-Fokus auch auf Zentralasien und die Kaukasusregion.

Bessere Beziehungen seien jedenfalls nicht zu erwarten, schreibt der prominente russische Aussenpolitiker Konstantin Kossatschow bei Facebook. Was der Sieg eines US-Demokraten für Russland heisst?

A woman with a dog passes by graffiti depicting the Russian President Vladimir Putin, left, and U.S. President Donald Trump vandalized with paint in a suburb of Belgrade, Serbia, Tuesday, Nov. 3, 2020. The Cyrillic letters on graffiti read "Kosovo is Serbia". For some Serbian leaders, U.S. President Donald Trump is a hero while his challenger Joe Biden is nothing but a "Serb hater." So, there is no surprise that Serbs living in the U.S. were called on to vote for Trump in Tuesday's election nor that Serbia's populist president said his victory would be better for the country. (AP Photo/Darko Vojinovic)
Graffitis von Wladimir Putin (links) und Donald Trump am 3. November in Belgrad, Serbien.
Bild: Keystone

«Das bedeutet mehr Russophobie in Europa, mehr Tote im Donbass und noch mehr Gefahrenherde in der Welt sowie mehr Sanktionen aus politischen Gründen – wenn wir nur von den direkten und einfachsten Folgen sprechen», meint Kossatschow. Er ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, dem Oberhaus in Moskau.

Putin: «Wir halten es für richtig, zu warten»

Russland sieht die mit Waffen aus den USA unterstützte Ukraine als Kriegstreiberin im Konfliktgebiet Donbass in der Ostukraine. Vor allem aber rechnet Moskau unter Biden mit einer Ausweitung der etwa wegen Menschenrechtsverletzungen verhängten Sanktionen.

Wohl auch, weil Wladimir Putin eine weitere Amtszeit Trumps lieber gewesen wäre, er ohnehin besser mit Republikanern kann und sich keine Einmischung in die Wahlen nachsagen lassen wollte, lässt sich der Kremlchef Zeit mit dem Gratulieren.

«Wir halten es für richtig, bis zur offiziellen Verkündung der Ergebnisse der Wahl zu warten», sagt Sprecher Dmitri Peskow. Putin sei aber zur Zusammenarbeit mit jedem Präsidenten bereit und achte die Wahl der amerikanischen Bevölkerung.

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