Staatsvertrag und internationale Organisationen-GELÖSCHTKeller-Sutter will gesamteuropäische Lösung für Ukraine-Flüchtlinge
bs, sda
27.2.2022 - 15:37
Für Bundesrätin Karin Keller-Sutter stehen durch den russischen Angriff auf die Ukraine die demokratischen Werte und die Freiheit auf dem Spiel. Das machte die Justizministerin am Sonntag vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel deutlich. (Archiv)
Keystone
Die Schweiz wird sich solidarisch zeigen, wenn es darum geht, die demokratischen Werte und die Freiheit zu verteidigen. Das sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor dem Sondertreffen der EU-Innenmister am Sonntag in Brüssel.
27.2.2022 - 15:37
SDA
Die Bundesrätin verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine. «Diese russische Aggression ist eine grosse Verletzung des Völkerrechts». Die demokratischen Werte und die Freiheit stünden auf dem Spiel.
Die Schweiz werde sich solidarisch zeigen, wenn es darum gehe, «eine gesamteuropäische Lösung « zu finden, sagte die Bundesrätin weiter. Diese tragische Situation erinnere sie an den Einmarsch 1956 der Sowjets in Ungarn und 1968 in die Tschechoslowakei.
Auch mit der Ukraine, mit den Menschen und ihren Familien in der Ukraine werde sich die Schweiz solidarisch zeigen.
Am Ministertreffen selber werde man über humanitäre Hilfe in der Ukraine sprechen, aber auch, wie man die Nachbarstaaten der Ukraine bei der Aufnahme der Flüchtlinge unterstützen könne, sagte die Justizministerin weiter.
Ausserdem werde auch über die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und über den Aussengrenzschutz diskutiert. «Es braucht hier jetzt eine gesamteuropäische Lösung.» Als Schengen-Mitglied beteiligt sich die Schweiz am EU-Aussengrenzschutz. Im Mai stimmen die Stimmberechtigten in der Schweiz über ein Aufstockung der Mittel für Frontex ab.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.