Ukraine-Krieg

Russland setzt Angriffe trotz Gesprächen fort +++ Türkei blockiert Meerengen

Agenturen/red

28.2.2022

Mehr als halbe Million Menschen aus der Ukraine geflohen

Mehr als halbe Million Menschen aus der Ukraine geflohen

Genf, 28.02.22: MEHR ALS HALBE MILLION MENSCHEN AUF DER FLUCHT Im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine sind bereits mehr als 500 000 Menschen in benachbarte Länder geflohen Das gab der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Montag auf Twitter bekannt ZAHL DER FLÜCHTLINGE STEIGT Damit ist die Zahl der Flüchtlinge seit Sonntagabend um rund 80 000 angestiegen Ausserdem sei im Zuge der russischen Invasion eine sechsstellige Zahl an Menschen innerhalb der Ukraine vertrieben worden ZIELORTE DER FLUCHT SIND NACHBARLÄNDER Die meisten Flüchtlinge haben sich nach Polen aufgemacht, gefolgt von Rumänien, Moldau, Ungarn und der Slowakei MATEUSZ MORAWIECKI Polens Ministerpräsident spricht von einer «humanitären Krise», die der russische Angriff auf die Ukraine ausgelöst habe

28.02.2022

Moskau setzt seine Offensive in der Ukraine trotz Friedensgesprächen ungebremst fort. Die Türkei blockiert die Meerengen Bosporus und Dardanellen für alle Kriegsschiffe. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Agenturen/red

28.2.2022

Ungeachtet erster Friedensgespräche hat Russland weiter Ziele in der Ukraine angegriffen. Nach einer ersten Verhandlungsrunde zwischen Unterhändlern Russlands und der Ukraine gab es am Montagabend in der Hauptstadt Kiew und in Charkiw mehrere Explosionen.

Als Warnung an den Westen versetzte Russland — wie angekündigt — seine Abschreckungswaffen in erhöhte Alarmbereitschaft. Darüber hinaus sperrte Russland als Reaktion auf Luftraumsperrungen für russische Maschinen für Deutschland und 35 weitere Staaten seinen Luftraum. Die EU setzte Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Kraft. Nach der EU verhängten die USA weitere scharfe Sanktionen.

In der zweitgrössten ukrainischen Stadt Charkiw soll es Dutzende Tote und Hunderte Verletzte geben.
In der zweitgrössten ukrainischen Stadt Charkiw soll es Dutzende Tote und Hunderte Verletzte geben.
Bild: Keystone/AP/Marienko Andrew

Die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze endeten nach mehr als fünf Stunden ohne greifbares Ergebnis. «Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück», sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, sagte der Agentur Interfax zufolge: «Wir haben vor allem vereinbart, den Verhandlungsprozess fortzusetzen.» Das nächste Treffen sei in den kommenden Tagen an der polnisch-belarussischen Grenze geplant.

Medinski hatte versichert, dass Moskau an einer Einigung interessiert sei. Die Delegation aus Kiew forderte eine unverzügliche Feuereinstellung und den Abzug der Truppen. Bereits vor den Verhandlungen waren die Hoffnungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf ein Ende der Invasion gering gewesen. Er pochte auf einen EU-Beitritt seines Landes.

Für die Berichte von den Schauplätzen der Gefechte und Kämpfe sowie über die Zahl der Opfer auf beiden Seiten gab es keine unabhängige Bestätigung. Das ukrainische Gesundheitsministerium berichtete von 352 getöteten Zivilisten, mindestens 2040 Zivilisten seien verletzt worden. Selenskyj hatte am Freitag von 137 toten Soldaten gesprochen, sich seitdem aber nicht mehr dazu geäussert. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs starben seit Beginn des Krieges 4500 russische Soldaten. Russland räumte Verluste ein, nannte aber keine Zahlen.

Hauptangriffspunkte der russischen Streitkräfte waren weiter die Gegenden um Kiew und die Metropole Charkiw, die zweitgrösste Stadt des Landes. Auch in Charkiw wurden am Abend von der Nachrichtenagentur Unian mindestens drei Einschläge gemeldet. In anderen Gebietshauptstädten wurde Luftalarm ausgelöst.

Russlands Truppen stellen nach Darstellung Moskaus keine Bedrohung für Zivilisten dar. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in New York: «Wir beschiessen keine zivilen Gebiete und Stadtteile.» Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) berichtete, dass seit Kriegsbeginn mehr als 500'000 Menschen in benachbarte Länder geflüchtet seien.

Zur Öffnung der Finanzmärkte traten am Montag die neuen EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. Die USA folgten dem Schritt. Nach Angaben der Europäischen Union besteht nun ein Verbot, mit der Zentralbank Geschäfte zu machen. Alle ihre Vermögenswerte in der EU sind eingefroren.

Die Notenbank in Moskau kann nun weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr abwickeln, wie ein ranghoher Vertreter des Weissen Hauses in Washington erklärte. Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Grossteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar nun de facto blockiert. Die Strafmassnahme gegen die Zentralbank gilt als mindestens so schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Die Schweiz übernahm die EU-Sanktionen gegen Russland.

Darüber hinaus setzte die EU Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Putin in Kraft. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren, wie aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorging. Die USA erklärten nach Darstellung der russischen UN-Vertretung zwölf Diplomaten in New York zu unerwünschten Personen. Diese Mitarbeiter in der russischen UN-Vertretung müssten das Land bis zum 7. März verlassen, wie UN-Botschafter Wassili Nebensja in New York sagte.

Die russische Landeswährung, der Rubel, fiel angesichts der neuen Sanktionen stark. Die russische Zentralbank sah sich gezwungen, ihren Leitzins drastisch um 10,5 Punkte auf 20 Prozent zu erhöhen.

Derweil warnte die Türkei davor, mit Kriegsschiffen die Meerengen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer zu durchqueren. Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu verwies laut Nachrichtenagentur Anadolu auf den Vertrag von Montreux. Demnach kann die Türkei in Kriegszeiten unter bestimmten Umständen alleine über die Schliessung der Meerengen Bosporus und Dardanellen entscheiden.


Die Ereignisse des Tages im Überblick:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Türkei hat eine Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen verboten.
  • Ab sofort bis Ende März fliegt die Swiss nicht mehr nach Russland.
  • An der ukrainisch-belarussischen Grenze sind Delegationen aus Kiew und Moskau zu Gesprächen zusammengetroffen, die «in den nächsten Tagen» fortgesetzt werden sollen.
  • Der Bundesrat hat weitere Massnahmen beschlossen. Mehr hier.
  • Heute berät sich sich US-Präsident Joe Biden mit Verbündeten und Partnern. Washington hat zudem weitere Sanktionen ergriffen.
  • Belarus könnte sich nach US-Geheimdienstinformationen der Militärinvasion Russlands in die Ukraine anschliessen.
  • Aus Charkiw werden heftige Gefechte gemeldet. In Kiew wurde eine Radaranlage zerstört: Eine Offensive könnte bevorstehen.
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  • 21.41 Uhr
    TGV in Frankreich für Ukraine-Flüchtlinge kostenlos

    Flüchtlinge aus der Ukraine können nun in Frankreich wie auch in Deutschland und anderen Ländern kostenlos mit der Bahn fahren. «Das Drama, das die Ukraine trifft, berührt uns alle», schrieb der Chef der französischen Bahngesellschaft SNCF, Jean-Pierre Farandou, auf Twitter. «Die SNCF und die Eisenbahner sind solidarisch mit den ukrainischen Flüchtlingen.» Diese könnten in den TGV- und Intercity-Zügen kostenlos mitfahren.

  • 21.30 Uhr
    Staatsoberhäupter unterstützen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine

    Die Staatsoberhäupter von acht EU-Mitgliedstaaten haben sich dafür ausgesprochen, der Ukraine eine sofortige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu eröffnen. Sie forderten, der von Russland angegriffenen Ex-Sowjetrepublik den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten zu erteilen und den Verhandlungsprozess zu beginnen. Das ging aus einem offenen Brief hervor, den ein Sprecher des tschechischen Präsidenten Milos Zeman veröffentlichte.

    «In diesem kritischen Augenblick bekräftigen wir unsere volle Solidarität mit der Ukraine und ihrem Volk», hiess es in dem Schreiben. Zu den Unterzeichnern zählen die Präsidentinnen und Präsidenten Bulgariens, Tschechiens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, der Slowakei und Sloweniens.

    Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Beitrittsgesuch seines Landes unterzeichnet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich bereits am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus. «Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns, und wir wollen sie drin haben», sagte von der Leyen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission dämpfte indes die Erwartungen auf einen raschen Beitritt.

  • 21.21 Uhr
    USA erklärt zwölf Diplomaten zu unerwünschten Personen

    Die Vereinigten Staaten haben nach Darstellung der russischen UN-Vertretung zwölf Diplomaten in New York zu unerwünschten Personen erklärt. Diese Mitarbeiter in der russischen UN-Vertretung müssten das Land bis zum 7. März verlassen, sagte UN-Botschafter Wassili Nebensja  in New York. Die Vereinigten Staaten würden damit ihre «Verpflichtungen im Gastlandabkommen grob verletzen.» Tatsächlich besitzen zumindest einige Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen in New York arbeiten, besonderen Schutz, weil die UN eine internationale Organisation sind, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. Ein Sprecher des US-Aussenministeriums bestätigte den Vorgang auf Nachfrage zunächst nicht.

  • 21.06 Uhr
    Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau

    Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte der Elysée-Palast in Paris nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. «Weitere Sanktionen» könnten «in den kommenden Tagen» verhängt werden, erklärte die französische Präsidentschaft.

  • 20.53 Uhr
    Frankreich verlegt Botschaft in Ukraine von Kiew nach Lemberg

    Die französische Botschaft in der Ukraine wird von Kiew in die westukrainische Stadt Lemberg (Lwiw) verlegt. Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian begründete den Schritt mit den «Risiken und Gefahren», die seit der russischen Invasion in der ukrainischen Hauptstadt bestünden. «Der Botschafter bleibt in der Ukraine, um unsere Staatsbürger und die ukrainischen Behörden zu unterstützen», sagte Le Drian.

    Vor Frankreich hatten unter anderem bereits die USA, Kanada und Israel ihre Botschaften nach Lemberg verlegt.

    Die russische Armee war am vergangenen Donnerstag in die Ukraine einmarschiert und griff seither Städte wie Kiew und Charkiw an. Am Montag trafen sich Unterhändler Kiews und Moskaus zu einer ersten Verhandlungsrunde in Belarus. Beide Seiten teilten nach Abschluss der Gespräche mit, es sei eine zweite Verhandlungsrunde vereinbart worden.

  • 20.40 Uhr
    Swiss stellt Flüge nach Russland ab sofort bis Ende März ein

    Ab sofort bis Ende März fliegt die Swiss nicht mehr nach Russland. Die Airline begründete den Schritt gegenüber den Nachrichtenagentur AWP am Montagabend mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine.

    Bisher flog die Swiss fünf Mal pro Woche von Zürich nach Moskau und zwei Mal von Genf nach Moskau sowie einmal von Genf nach St. Petersburg. Die betroffenen Fluggäste werden über die Annullierung informiert, wie es weiter hiess.

    Auch den russischen Luftraum werde Swiss bis auf weiteres nicht mehr nutzen. Dies führe zu längeren Flugzeiten zwischen Zürich und Tokio, Shanghai wie auch Peking.

    Die Swiss beobachte die Situation genau und sei für die operativen Entscheidungen in engem Austausch mit den Schweizer und internationalen Behörden, wie auch dem Mutterkonzern Lufthansa. Am Samstagabend hatte die Lufthansa mitgeteilt, nicht mehr nach oder über Russland zu fliegen.

    Auch die Fluggesellschaft Swiss reagiert auf den militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine. (Symbolbild)
    Auch die Swiss reagiert auf den militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine.  (Symbolbild)
    Bild: Keystone/Ennio Leanza
  • 20.23 Uhr
    Türkei blockiert Bosporus und Dardanellen für alle Kriegsschiffe

    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat die Türkei eine Durchfahrt von Kriegsschiffen durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen verboten. Ankara habe die «Nachbarländer davor gewarnt, Kriegsschiffe durch das Schwarze Meer zu schicken», sagte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu. Die Türkei — wie Russland und die Ukraine ein Anrainer des Schwarzen Meers — hatte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in der vergangenen Woche scharf verurteilt.

    Blick über die Dächer von Istanbul auf den Bosporus(Archivfoto)
    Blick über die Dächer von Istanbul auf den Bosporus. (Archivbild)
    Bild: Keystone/dpa/Soeren Stache
  • 20.08 Uhr
    Shell beendet Zusammenarbeit mit Gazprom

    Der niederländisch-britische Ölkonzern Shell will seine Zusammenarbeit mit dem russischen Gasmonopolisten Gazprom und damit verbundenen Unternehmen beenden. Betroffen davon ist unter anderem die Beteiligung an der Sachalin-II-Flüssiggasanlage. Ausserdem werde die Kooperation am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beendet, teilte Shell mit.

    «Wir sind schockiert über den Verlust von Menschenleben in der Ukraine», sagte Konzernchef Ben van Beurden. Er sprach von einem «sinnlosen Akt militärischer Aggression, der die europäische Sicherheit bedroht». Der Konzernchef betonte: «Unser unmittelbarer Fokus liegt auf der Sicherheit unserer Mitarbeiter in der Ukraine und der Unterstützung unserer Mitarbeiter in Russland.»

    Bei Shell hatte das Jahr 2020 unter dem Strich zu einem Verlust von 21,7 Milliarden Dollar geführt.
    Der niederländisch-britische Ölkonzern Shell will seine Zusammenarbeit mit Gazprom beenden. (Symbolbild)
    Bild: Keystone/dpa/Christophe Gateau/dpa

    Am Tag zuvor hatte sich der britische Energiekonzern BP von seinen Anteilen am russischen Ölunternehmen Rosneft getrennt. BP hatte seit 2013 einen Anteil von 19,75 Prozent der Rosneft-Aktien gehalten. Mit dem Ausstieg sei auch der Rückzug von BP-Chef Bernard Looney und seinem Vorgänger Bob Dudley als Verwaltungsratsmitglieder von Rosneft verbunden, hiess es in einer Mitteilung des Konzerns am Sonntag. Britischen Medienberichten zufolge gab BP mit dem Schritt Druck aus der Regierung in London nach.

  • 19.55 Uhr
    EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen in Kraft

    Die EU hat Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren, wie aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht.

  • 19.50 Uhr
    Russische Staatsagentur feiert irrtümlich Sieg

    Russische Staatsmedien haben augenscheinlich versehentlich den vermeintlichen Sieg Russlands über die Ukraine verkündet — und die Artikel zum grössten Teil wieder gelöscht. Bei der Staatsagentur Ria Nowosti war der Text heute nicht mehr zu finden. Bei der Ausgabe der Nachrichtenseite Sputnik für die Ex-Sowjetrepublik Usbekistan war der wohl vorbereitete Kommentar noch nachzulesen. Darin war zu lesen: «Russland stellt seine Einheit wieder her – die Tragödie von 1991, diese schreckliche Katastrophe in unserer Geschichte, (...) wurde überwunden.»

    Verfasst wurde der Kommentar unter der Überschrift «Russlands Angriff und die neue Welt» von Ria-Kolumnist Pjotr Akopow. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Angriff auf das Nachbarland Ukraine am vergangenen Donnerstag angeordnet. Akopow schrieb: «Wladimir Putin hat ohne Übertreibung eine historische Verantwortung übernommen, indem er entschieden hat, die Lösung der Ukraine-Frage nicht künftigen Generationen zu überlassen.»

    Habe «ernsthaft jemand in den alten europäischen Hauptstädten in Paris und Berlin geglaubt, dass Moskau Kiew aufgeben würde?», heisst es weiter. «Jetzt ist dieses Problem weg — die Ukraine ist nach Russland zurückgekehrt.» Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» hatte zuerst darüber berichtet. Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste soll der russische Vormarsch im Nachbarland schleppender vorankommen als wohl von der russischen Führung erwartet.

    Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur war der Artikel bei Ria Nowosti mehr als 24 Stunden online, bevor er gelöscht wurde.

  • 19.39 Uhr
    Kooperation mit Russland läuft laut Nasa gut

    Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die US-Raumfahrtbehörde Nasa in Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Russland im Weltraum die Situation weiter beobachten. «Momentan läuft unser Betrieb normal», sagte Kathy Lueders, Chefin des bemannten Raumfahrtprogramms der Nasa. «Aber natürlich beobachten wir die Situation weiterhin.» Es werde auch nach möglichen «betrieblichen Flexibilitäten» geschaut, sagte Lueders weiter, betonte aber auch: «Es wäre ein trauriger Tag für den internationalen Betrieb, wenn wir im Weltraum nicht weiter zusammenarbeiten könnten.»

    Die Teams beider Länder seien in ständigem Kontakt und derzeit bekomme die Nasa aus Russland alle Unterstützung, die sie brauche. «Wir bekommen keinerlei Hinweise von unserem Gegenüber, dass sie den Betrieb nicht weiterführen wollen», sagte Lueders. Man arbeite genauso zusammen «wie noch vor drei Wochen».

    «Wir haben schon früher unter solchen Umständen den Betrieb aufrecht erhalten und beide Seiten haben sich immer sehr professionell verhalten», sagte Lueders weiter. «Wir haben weiterhin friedliche Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern im Weltraum.»

    Auch die russische Raumfahrtagentur Roskosmos hatte zuvor ihren Willen zur weiteren Zusammenarbeit mit den USA im Weltraum betont. Dazu gehören der Unterhalt der Internationalen Raumstation ISS und Flüge dahin.

  • 19.30 Uhr
    Aktuelle Karte zur Lage in Kiew
  • 19.20 Uhr
    Schlangeninsel-Soldaten verhaftet – nicht getötet

    Die ukrainischen Soldaten von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer sind Angaben aus Kiew zufolge in russischer Gefangenschaft. «Wir sind sehr froh zu erfahren, dass unsere Mitstreiter leben und alles mit ihnen gut ist», teilte die ukrainische Flotte per Facebook mit. Die Ukrainer hätten sich ergeben, nachdem die Munition ausgegangen sei.

    Russland habe dabei die komplette Infrastruktur der Insel vor dem Donaudelta zerstört. Am Samstag war die Verbindung zu den Soldaten auf der Insel verloren gegangen. Kiew war vom Tod aller 13 Ukrainer ausgegangen. Das russische Militär zeigte später jedoch Bilder der Gefangenen nach ihrer Ankunft in Sewastopol auf der Halbinsel Krim.

    Rot markiert: Lage der Schlangeninsel im Schwarzen Meer.
    Google Earth
  • 19.05 Uhr
    Droht Kiew heute Nacht ein Grossangriff?

    Bei der schweren Explosion in Kiew (siehe 18.12 Uhr) ist angeblich eine grosse Radaranlage zerstört worden. Laut US-Journalist Terrell Starr wurden fünf Personen dabei verletzt. Der Angriff impliziert, dass Moskau in der heutigen Nacht plant, mit Luftunterstützung weiter in die Hauptstadt vorzudringen.

    Dazu passt die Meldung, dass 50 Kilometer vor den Toren Kiews ein riesiger Militärkonvoi wartet. Laut «New York Times» soll er eine Länge von 27 Kilometer aufweisen. Er sei zu lang, um von einem Satellitenbild eingefangen zu werden, schreiben die Amerikaner.

    Ein «Fox News»-Reporter wähnt den Konvoi sogar nur 24 Kilometer vor Kiew.

    Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in der ukrainischen Hauptstadt gefährdet. «Die Logistik ist zusammengebrochen. Die nächsten Tage wird es eng mit Lebensmitteln und Medikamenten», sagte Klitschko am Montag bei «Bild Live».

    Das ukrainische Ministerium für Infrastruktur hatte zuletzt zentrale Verteilungspunkte für Lebensmittel in Kiew und anderen ukrainischen Städten nach dem Angriff durch Russland angekündigt.

    Laut Klitschko sei die Hauptstadt noch immer in ukrainischer Hand. «Es gibt direkt in der Stadt noch keine russische Armee. Die kommen, kämpfen und gehen zurück», sagte der Bürgermeister. «Teilweise sind schon russische Scharfschützen hier in der Stadt. Deswegen muss man aufpassen.»

  • 18:39 Uhr
    Ukraine beantragt Aufnahme in die EU

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union beantragt. Sein Büro teilte am Montag mit, die Unterlagen seien bereits auf dem Weg nach Brüssel. Fotos von Selenskyj bei der Unterzeichnung des Antrags wurden auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Neben ihm standen Ministerpräsident Denis Schmyhal und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk.

  • 18.24 Uhr
    Russinnen und Russen stehen an Bankomaten Schlange
    Lange Schlangen vor den Geldautomaten in St. Petersburg

    Lange Schlangen vor den Geldautomaten in St. Petersburg

    Das russische Präsidialamt hat eingeräumt, dass die verschärften westlichen Sanktionen wegen der Ukraine-Invasion ihre Spuren hinterlassen.

    28.02.2022

  • 18.12 Uhr
    Heftige Explosionen in Kiew und Charkiw

    Kurz nach Ende einer ersten Runde von Friedensverhandlungen zwischen Russen und Ukrainern hat es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Medienberichten zufolge mindestens zwei grosse Explosionen gegeben.

    Aus Charkiw meldeten die Nachrichtenagentur Unian und andere Medien mindestens drei Einschläge. Auch in anderen Gebietshauptstädten wurde Luftalarm ausgelöst. Unian veröffentlichte zudem ein Video, das einen grossen Feuerball am Abendhimmel von Kiew zeigt.

  • 18.06 Uhr
    Unicef: Lage für Kinder wird immer schlimmer

    Angesichts von Berichten über russische Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef sich besorgt gezeigt. «Die Situation für Kinder, die in den Konflikt in der Ukraine verwickelt sind, wird von Minute zu Minute schlimmer», teilte die Organisation HEUTE in New York mit.

    Man erhalte Berichte über getötete und verletzte Kinder nach dem Beschuss von Krankenhäusern, Schulen, Wasser- und Sanitäreinrichtungen und Waisenhäusern sowie dem Einsatz von Explosivwaffen in besiedelten Gebieten. Eine Feuerpause sei notwendig, um den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

    A woman and her children lie on the floor in the improvised bomb shelter in a sports center, which can accommodate up to 2000 people, in Mariupol, Ukraine, late Sunday, Feb. 27, 2022. Explosions and gunfire that have disrupted life since the invasion began last week appeared to subside around Kyiv overnight, as Ukrainian and Russian delegations prepared to meet Monday, Feb. 28, 2022 on Ukraine's border with Belarus. It's unclear what, if anything, those talks would yield. Terrified Ukrainian families huddled in shelters, basements or corridors, waiting to find out. (AP Photo/Evgeniy Maloletka)
    Eine Frau hat mit ihrem Kinder Schutz in einer Sporthalle im ukrainischen Mariupol gefunden. Das Foto ist am 27. Februar entstanden.
    Bild: AP
  • 17.52 Uhr
    Friedensgespräche vorerst beendet

    Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. «Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück», sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak heute nach dem Treffen an der belarussisch-ukrainischen Grenze vor Journalisten.

    Details nannte er nicht. Beide Seiten hätten eine Reihe von Hauptthemen festgelegt, bei denen «bestimmte Entscheidungen» getroffen werden müssten. Das Treffen dauerte mehr als fünf Stunden. Die Delegation aus der Ukraine fuhr am Abend nach Kiew zurück.

    Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, sagte der Agentur Interfax zufolge: «Wir haben vor allem vereinbart, den Verhandlungsprozess fortzusetzen. Das nächste Treffen wird in den kommenden Tagen an der polnisch-belarussischen Grenze stattfinden.» Darauf hätten sich beide Seiten verständigt. Bis dahin würden sich die Delegationen mit ihren «Führungen des Landes» beraten.

    Der russische Aussenpolitiker Leonid Sluzki sagte, Russland wolle sich innerhalb von 24 Stunden eine Position bilden. Dann würden Datum und Uhrzeit für die nächste Verhandlungsrunde bestimmt. Podoljak unterstrich in einem kurzen Statement zudem das Verhandlungsziel Kiews: «Das Hauptziel war die Einstellung des Feuers auf dem Territorium der Ukraine und der Kampfhandlungen.»

    Die Gespräche hatten am Mittag mit deutlicher Verzögerung begonnen. Der belarussische Aussenminister Wladimir Makej eröffnete sie, wie Videos von belarussischen Staatsmedien zeigten. Die Gespräche sind an der ukrainisch-belarussischen Grenze abgehalten worden. Die Kampfhandlungen gingen trotz der Verhandlungen weiter.

    Die russische Delegation wurde angeführt vom Sonderbeauftragten des Kreml, Medinski. Die ukrainische Seite führte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei, David Arachamija, an. Zur Delegation aus Moskau gehörten zudem: Vize-Aussenminister Andrej Rudenko, Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin, der russische Gesandte bei den Verhandlungen der sogenannten Kontaktgruppe, Boris Gryslow, und Leonid Sluzki.

    Bei der ukrainischen Delegation reisten neben Arachamija Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Podoljak (siehe Tweet oben), der stellvertretende Leiter der Delegation der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe (Minskkram), Andrij Kostin, der Parlamentsabgeordnete Rustem Umjerow und der stellvertretende Aussenminister Mykola Totschyzkyj an.

  • 17.26 Uhr
    Macron zu Putin: Angriffe auf Zivilisten beenden

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin anlässlich der Friedensgespräche mit der Ukraine dazu aufgefordert, insbesondere Offensiven gegen Zivilisten zu beenden.

    Jegliche Angriffe auf Privatpersonen und Wohnorte sollten eingestellt, die zivile Infrastruktur gewahrt werden, verlangte Macron in dem Telefonat am Montag laut Élyséepalast. Strassen sollten zudem abgesichert werden, besonders im Süden Kiews. Putin habe sich gewillt gezeigt, an den Punkten zu arbeiten, hiess es aus Paris.

    Members of the Ukrainian civil defense, one mimicking a guitar with his assault rifle, play a song while waiting to escort a fuel transport in Kyiv, Ukraine, Monday, Feb. 28, 2022. Explosions and gunfire that have disrupted life since the invasion began last week appeared to subside around Kyiv overnight, as Ukrainian and Russian delegations met Monday on Ukraine's border with Belarus. (AP Photo/Vadim Ghirda)
    Ukrainische Freiwillige am 28. Februar in Kiew.
    AP

    Macron erneuerte in dem Gespräch auch seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Ende der russischen Angriffe gegen die Ukraine. Er betonte zudem, dass internationales Menschenrecht geachtet werden müsse.

    Paris teilte mit, dass Macron auch auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Putin sprach. Selenskyj und Macron hätten sich am Montag mehrfach ausgetauscht. Macron hatte am Donnerstag als erster westlicher Politiker mit Putin nach dessen international scharf kritisierten Einsatzbefehl gesprochen.

  • 17.08 Uhr
    Ukraine-Flüchtlinge reisen kostenfrei in der Schweiz

    Die SBB erleichtert Flüchtenden aus der Ukraine das Reisen in der Schweiz. Andere europäische Bahnunternehmen hatten dies zuvor ebenfalls beschlossen.

    Die SBB ermögliche aus der Ukraine geflüchteten Personen die Reise von der Grenze zu ihrem Bestimmungsort in der Schweiz oder die Durchreise per Bahn bis auf weiteres unkompliziert und kostenfrei, teilte das Unternehmen am Montag auf Anfrage mit. Dies erfolge im Sinne der Entscheidung des Bundesrats und in Absprache mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM).

    Auch die Deutsche Bahn, die Österreichischen Bundesbahnen und die polnische Bahn hatten am Sonntag Massnahmen beschlossen, um Geflüchteten die Weiterreise zu erleichtern.

  • 16.48 Uhr
    Jetzt live: Sitzung der UN-Vollversammlung

    Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja macht der Ukraine gerade massive Vorwürfe, spricht von der Bombardierung von Luhansk und Donezk durch Kiew und verdammt die Reaktion des Westens.

  • 16.46 Uhr
    Weltklimarat: Entschuldigung «im Namen aller Russen»

    Der Leiter der russischen Delegation soll sich bei einer Schaltkonferenz des Weltklimarats überraschend für den russischen Angriff auf die Ukraine entschuldigt haben. Wie die «Washington Post» berichtet, habe Oleg Anisimow nach Angaben von Teilnehmern am gestrigen Sonntag gesagt: «Lassen sie mich im Namen aller Russen, die diesen Konflikt nicht verhindern konnten, eine Entschuldigung aussprechen.»

    Der Klimaforscher fügte demnach bei der Konferenz von 195 Nationen hinzu, dass alle Russen, die wissen, was passiere, keine Rechtfertigung für diesen Angriff finden. Anisimow habe zudem gesagt, er bewundere die ukrainische Delegation dafür, dass sie trotz des Krieges in ihrem Land an den Klimaverhandlungen teilnehme.

  • 16.28 Uhr
    Lawrow sagt Genf-Reise ab

    Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat seine morgige Reise zu einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf abgesagt.

    Grund sei die Sperrung des Luftraums von EU-Ländern, teilte die russische Botschaft in Genf heute auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Lawrow sollte ursprünglich am Dienstag persönlich die Position seines Landes vor dem UN-Menschenrechtsrat erklären. Lawrow wollte auch vor der gerade in Genf tagenden permanenten Abrüstungskonferenz sprechen.

    Der UN-Menschenrechtsrat kam am Montag zu seiner regulären Frühjahrssitzung zusammen. Im UN-Menschenrechtsrat befassen sich 47 Länder, die für jeweils drei Jahre von der UN-Vollversammlung gewählt werden, mit der Menschenrechtslage in aller Welt.

  • 16.21 Uhr
    Verbier Festival trennt sich von russischem Dirigenten

    Das Verbier Festival hat bekannt gegeben, dass es sich von dem russischen Dirigenten Valery Gergiev als Musik-Direktor getrennt hat.

    «Das Festival hat von Gergiev den Rücktritt gefordert und akzeptiert», heisst es in einem Statement. Die Massnahme ist eine Reaktion auf die Invasion der Ukraine. Weiter liessen die Veranstalter verkünden, dass man jegliche Spendengelder von Individuen, die von den Sanktionen der westlichen Staaten betroffen sind, zurückgeben will.

    Russische Künstler, die sich mit der Invasion solidarisieren, werden ebenfalls ausgeladen. «Wir verurteilen die grausame Aggression von Russland gegen die Ukraine aufs Schärfste», lässt Martin Engstroem, der Gründer des Klassik-Festivals in Verbier, verlauten. «Mit Trauer und Schrecken verfolgen wir die Übergriffe, die das russischen Regime die Menschen der Ukraine aufzwingt.»

    Es ist nicht die erste Schweizer Musikveranstaltung, die Konsequenzen zieht. Auch das Lucerne Festival für klassische Musik hat Valery Gergiev wieder ausgeladen. «Angesichts der völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen Russlands setzen wir ein klares Zeichen der Solidarität für die Menschen in der Ukraine. Wir sind zutiefst betroffen und verurteilen den Angriff auf die Ukraine und auf Unschuldige aufs Schärfste», heisst es dazu in einem Statement von Festival-Intendant Michael Haefliger.

  • 16.05 Uhr
    Das politische Bern im Zeichen des Krieges

    In der Berner Wandelhalle herrscht derzeit eine gespenstische Stille. Wo üblicherweise Politiker auf Journalisten treffen und Gewusel herrscht, ist heute Stille. Der Grund: Im Nationalrat wird derzeit eine Erklärung zur Ukraine behandelt.

    Unter den Augen des ukrainischen Botschafters in Bern, Artem Rybchenko, sprechen sich derzeit die Nationalrät*innen gegen den Krieg in der Ukraine aus. Der Tessiner Mitte-Nationalrat Marco Romano reichte ein entsprechendes Papier ein. Darin spricht er sich gegen den Krieg und für die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft.

    Eine Minderheit bestehend aus SVP-Vertreter*innen lehnt die Erklärung ab. Sie sehen die Neutralität der Schweiz bedroht. «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral», sagten hingegen Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) um 16 Uhr. Darin gab er dem Nationalrat auch bekannt, dass der Bundesrat die Sanktionen der EU mittragen werde.

    Update 16.14 Uhr: Die Minderheitenanträge auf Ablehnung wurden beinahe geschlossen verworfen – nur SVP-Vertreter*innen stimmten dafür.

    Im Video: Nationalratspräsidentin Irèn Kälin (Grüne) eröffnete die Frühjahrssession mit einer Schweigeminute für die Ukraine. «Mögen wir klare Worte finden für die Ungeheuerlichkeit, dass Russland internationales Völkerrecht nicht nur mit Füssen tritt, sondern mit Waffengewalt aus dem Weg räumt.»

    Eröffnung der Frühjahrssession mit einer Schweigeminute

    Eröffnung der Frühjahrssession mit einer Schweigeminute

    Nationalratspräsidentin Irèn Kälin (Grüne) eröffnete die Frühjahrssession mit einer Schweigeminute für die Ukraine. «Mögen wir klare Worte finden für die Ungeheuerlichkeit, dass Russland internationales Völkerrecht nicht nur mit Füssen tritt, sondern mit Waffengewalt aus dem Weg räumt.»

    28.02.2022

  • 15.41 Uhr
    Friedensverhandlungen dauern an

    Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind am Montagnachmittag nach einer Pause fortgesetzt worden. Das berichteten mehrere russische und belarussische Medien übereinstimmend.

    Die Delegationen hätten den Verhandlungsort im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet noch nicht verlassen, meldete etwa die belarussische Staatsagentur Belta. Verwirrung gab es zunächst um eine Mitteilung des ukrainischen Parlaments im Nachrichtenkanal Telegram. Darin hiess es, die Gespräche seien bereits beendet worden.

    Die Delegationen der beiden Länder hatten sich am Mittag mit deutlicher Verzögerung getroffen. Der belarussische Aussenminister Wladimir Makej eröffnete die Verhandlungen, wie Videos von belarussischen Staatsmedien zeigten. Russlands setzte seine Angriffe in der Ukraine dennoch fort.

  • 15.37 Uhr
    Russland setzt offenbar Cluster-Munition ein

    Der britische Sender «Sky News» will die Echtheit eines Videos verifiziert haben, das augenscheinlich zeigt, wie Cluster-Munition gegen die ukrainische Stadt Charkiw eingesetzt wird.

  • 15.15 Uhr
    Putin feuert angeblich hochrangigen General

    Moskau ist mit dem Vormarsch in der Ukraine nicht zufrieden – und nun hat Wladimir Putin Konsequenzen gezogen: Der Chef des Generalstabs der Streitkräfte ist gefeuert worden. Das meldet Alexander Vindman von der US Army, der Experte für Osteuropa und die Ukraine ist und bei der Anhörung des früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Ukraine-Affäre ausgesagt hatte.

    Waleri Gerassimow ist einer der höchstdekorierten Militärs des Landes und Held der Russischen Föderation. Er sei ein «Bauernopfer» des verfehlten Feldzugs, schreibt Vindman. «Der nächste militärische Anführer wird noch weniger Spielraum haben, um schlechten Ideen zu widersprechen.» Die Demission des Generals ist allerdings noch nicht offiziell bestätigt.

    Pikant: Gerassimow ist Urheber der Gerassimow-Doktrin, die zusammen mit der Primakow-Doktrin für Russlands strategische Ausrichtung verantwortlich ist. Alle Hintergründe dazu erklären wir hier.

  • 14.50 Uhr
    Kampf um Charkiw

    In der zweitgrössten Stadt der Ukraine Charkiw ist es heute zu heftigen Angriffen gekommen. Der Berater des Innenministers, Anton Heraschtschenko, veröffentlichte am Mittag ein Video, das mehrere Raketeneinschläge in einem Wohngebiet zeigte. Rauch stieg auf. «Die ganze Welt sollte diesen Horror sehen», schrieb er.

    Es gebe Dutzende Tote und Hunderte Verletzte. Russland dagegen behauptete, die ukrainischen «Nationalisten» würden die von russischen Truppen umstellten Städte selber beschiessen.

    Aus der Stadt Ochtyrka im Nordosten des Landes soll ein Video stammen, das einen brennenden Öltank zeigt. Veröffentlicht wurde es der Agentur Unian zufolge vom Bürgermeister.

  • 14.35 Uhr
    Sogar Finnland und Schweden liefern Kiew Waffen

    Lucas Tomlinson, Korrespondent des US-Senders «Fox», meldet, dass nach der EU und Schweden auch Finnland sich bereiterklärt, der Ukraine Waffen zu liefern. Diese Ankündigung ist politisch nicht zu unterschätzen: Schweden und Finnland sind militärisch neutral, haben jedoch enge Bindungen an EU und Nato.

    Noch Ende vergangener Woche warnte das russische Aussenministerium Helsinki und Stockholm vor «schwerwiegenden militärischen und politischen Konsequenzen» für den Fall eines Nato-Beitritts. Auch Länder, die Kiew unterstützen, wurde mit Massnahmen gedroht. Die Einschüchterungsversuche haben offensichtlich nicht gewirkt.

  • 14.12 Uhr
    Hackerangriff auf russische Medien: «Nicht unser Krieg»

    In Russland hat es am Montag einen grossen Hackerangriff auf mehrere Staatsmedien und Tageszeitungen gegeben. Betroffen waren unter anderem die Staatsagentur Tass und die Online-Auftritte der Zeitungen «Iswestija» und «Kommersant».

    Auf der Internetseite von «Iswestija» erschien ein Banner des Hackerkollektivs «Anonymous». «Wir fordern Sie dringend auf, diesen Wahnsinn zu stoppen, schicken Sie Ihre Söhne und Ehemänner nicht in den sicheren Tod. Putin bringt uns zum Lügen und bringt uns in Gefahr», hiess es in dem Aufruf der Hacker mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Angriff auf die Ukraine angeordnet hatte.

    Russland sei von der Welt isoliert, niemand kaufe mehr Öl und Gas, hiess es weiter. «In ein paar Jahren werden wir wie in Nordkorea leben. (...) Das ist nicht unser Krieg, lasst uns ihn stoppen!» Auf anderen Internetseiten wurde lediglich eine Fehlermeldung angezeigt.

  • 13.53 Uhr
    Sender RT in der Schweiz offline

    Gerade noch waren beim russischen Auslandssender RT Bilder des Nazi-Überfalls auf die Ukraine zu sehen – nun ist der Betrieb im Schweizer TV-Netz unterbrochen. Es ist dabei unklar, ob der Ausfall technischer Natur ist oder das Programm womöglich gar nicht mehr auf Sendung gehen wird.

    Ein Beweisbild aus der eigenen Redaktion: RT ist derzeit im Schweizer TV-Netz nicht mehr zu sehen.
    blue News
  • 13.50 Uhr
    Auch USA belegen russische Zentralbank mit Sanktionen

    Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt.

    US-Bürgern und Institutionen sind Transaktionen mit der Zentralbank damit verboten, zudem kann die Notenbank damit weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weissen Hauses am Montag sagte. Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Grossteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar nun de facto blockiert und könne von Russland nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges aufzufangen, sagte er.

    Auch der russische Staatsfonds und das Finanzministerium würden mit Sanktionen belegt, erklärte der Beamte. «Unsere Strategie ist es, einfach ausgedrückt, dafür zu sorgen, dass die russische Wirtschaft sich zurückentwickelt – so lange wie Präsident Putin sich entscheidet, die Invasion in die Ukraine voranzutreiben», sagte er. Die Sanktionen gegen die Zentralbank seien die bedeutendste Strafmassnahme der US-Regierung. Ausnahmen gebe es nur für bestimmte Transaktionen, die mit dem Öl- und Gasmarkt zusammenhingen, betonte der Beamte. «Kein Staat ist vor Sanktionen gefeit», betonte er.

    A police officer goes through the gate of Russia's Central Bank building in Moscow, Russia, Tuesday, Dec. 16, 2014. The Russian ruble faced intense selling pressure Tuesday, falling at one point by a whopping 20 percent to a new historic low despite a massive pre-dawn interest rate hike from Russia's Central Bank. Russian officials were clearly rattled even through state television urged citizens not to panic. (AP Photo/Pavel Golovkin)
    Die russische Zentralbank – Archivbild von 2014. 
    Bild: Keystone
  • 13.40 Uhr
    Lettland erlaubt Bürgern Kampfeinsatz in der Ukraine

    Lettland erlaubt seinen Staatsbürgern, als Freiwillige auf ukrainischer Seite den Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Das Parlament in Riga beschloss am Montag einstimmig die dazu nötigen gesetzlichen Voraussetzungen.

    Die verabschiedeten Änderungen am nationalen Sicherheitsgesetz ermöglichen es lettischen Bürgern, auf freiwilliger Basis in der Ukraine zu dienen – ohne eine mögliche Strafverfolgung bei ihrer Rückkehr in das baltische EU- und Nato-Land befürchten zu müssen. Dazu müssen sie sich vor Abreise als Reservisten bei der lettischen Armee registrieren.

    Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor Ausländer dazu auf Twitter aufgerufen, die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff zu unterstützen. Sein lettischer Kollege Edgars Rinkevics forderte daraufhin das Parlament auf, sich mit einer Ausnahmeregelung für lettische Bürger zu beschäftigen. Diesen ist es bislang nicht möglich, im Ausland oder in ausländischen Militär- und Sicherheitsstrukturen zu dienen. Geregelte Ausnahmen galten nur etwa für Verbände von EU- und Nato-Staaten.

  • 13.38 Uhr
    Tui Cruises streicht Kreuzfahrtanläufe in St. Petersburg

    Die Kreuzfahrtreederei Tui Cruises streicht wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine die russische Hafenstadt St. Petersburg vom Programm.

    «Vor dem Hintergrund der Ereignisse haben wir uns aus ethischen und moralischen Gründen entschieden, die Fahrpläne unserer Ostsee-Kreuzfahrten von Mai bis Oktober 2022 anzupassen: Wir werden St. Petersburg nicht mehr anlaufen», teilte eine Sprecherin der Reederei am Montag in Hamburg mit.

    Aida Cruises dürfte dem Schritt bald folgen. Die Reederei wolle in den nächsten Tagen «den Reiseverlauf unserer Kreuzfahrtschiffe in der Sommersaison 2022 im Ostseeraum anpassen und unsere Gäste so bald wie möglich über die Änderungen informieren», kündigte eine Sprecherin auf Anfrage an. «Die Sicherheit und das Wohlergehen der Gäste und der Besatzung haben höchste Priorität.»

  • 13.23 Uhr
    Swiss streicht Flug nach Russland

    Die Swiss International Airlines streicht gemäss SRF ihren heutigen Flug nach Moskau. Dies wegen der «noch unklaren Entwicklung der regulatorischen Lage», wie die Swiss dem SRF mitteilte. Sie werde den russischen Luftraum auch nicht für Überflüge nutzen.

    Der EU-Luftraum ist seit heute für russische Flugzeuge gesperrt. Die Schweiz bereitet die Schliessung ihres Luftraums für Flüge von und nach Russland vor. Der Entscheid, ob und wann die Sperrung erfolgt, liege beim Bundesrat, wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt mitteilt. 

  • 13.14 Uhr
    Litauen ruft Weltstrafgericht an wegen möglicher Kriegsverbrechen Russlands

    Litauen will sich wegen des Krieges in der Ukraine an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wenden. Die Regierung in Vilnius beschloss am Montag, eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine zu beantragen. Das baltische EU- und Nato-Land werde von seinem Recht auf Grundlage des Römischen Statuts Gebrauch machen und den Ankläger des Weltstrafgerichts anrufen, sagte Justizministerin Evelina Dobrovolska. Die nötigen Unterlagen seien bereits vorbereitet und übergeben.

    Untersucht lassen werden sollen demnach mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Russland und dessen Verbündetem Belarus beim Angriff auf die Ukraine. Auch die Frage nach der Verantwortung bestimmter Personen bei der Entscheidungsfindung in den beiden Ländern solle aufgeworfen werden, hieß es. Konkret wurden dabei von Dobrovolska die Namen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko genannt.

  • 13.11 Uhr
    SVP und FDP fordern Aufrüstung und Ausbau der Armee

    Angesichts des Kriegs in der Ukraine verlangen die SVP und die FDP die Aufrüstung und den Ausbau der Schweizer Armee. Dafür wollen sie sieben Milliarden Franken im Jahr zur Verfügung stellen. Der Mannschaftsbestand soll um 20'000 auf 120'000 Wehrleute steigen.

    Beide Parteien kündigten am Montag zu Beginn der Frühlingssession entsprechende Vorstösse an. Die SVP und die FDP fordern mit den sieben Milliarden Franken zwei Milliarden mehr als aktuell. Wie SVP-Nationalrat Franz Grüter (LU) am Montag vor den Bundeshausmedien ausführte, entsprechen die sieben Milliarden Franken einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), also der Hälfte der von der Nato verlangten zwei BIP-Prozent.

    Für die FDP ist zentral, dass die Aufstockung des Armeebestands so schnell wie möglich erfolgt. Dabei müsse die Abwehrfähigkeit bei einem konventionellen Krieg ausreichend berücksichtigt werden. Mittelfristig müsse der Armeebestand sogar weiter wachsen.

  • 12.52 Uhr
    Moskaus Verteidigungsminister: Atomwaffen alarmbereit

    Das russische Verteidigungsministerium hat die «Abschreckungswaffen» der Atommacht in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Das sagte Minister Sergej Schoigu am Montag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht. Konkret nannte er die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die Fernfliegerkräfte.

  • 12.44 Uhr
    Russland will ebenbürtig auf Sanktionen reagieren

    Russland wird auf die Schliessung des Luftraums für seine Flugzeuge in der Europäischen Union sowie auf die anderen Sanktionen nach Kremlangaben ebenbürtig reagieren. Es gelte das Prinzip der Gegenseitigkeit, allerdings gemäss russischen Interessen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag in Moskau. Peskow räumte auch ein, dass die Strafmassnahmen hart seien.

    Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die EU-Länder und andere westliche Staaten zahlreiche Sanktionen verhängt. Eine der schärfsten Strafen ist ein Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift. «Das sind schwere Sanktionen, sie sind problematisch, aber Russland hat das notwendige Potenzial für eine Kompensierung des Schadens durch die Sanktionen.» Die Folgen der Strafmassnahmen sollten minimiert werden.

    Der Kremlsprecher warf der Europäischen Union einen «feindlichen Kurs» gegen Russland. Peskow warnte zudem davor, dass die Lieferungen von Waffen, Ausrüstung und Munition aus den EU-Staaten, einschliesslich Deutschlands, die Lage in der Ukraine weiter destabilisierten. Das helfe nicht, die Ordnung in dem Land wiederherzustellen, betonte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin. Russland fühle sich dadurch einmal mehr in seinem Vorgehen in der Ukraine bestätigt.

  • 12.18 Uhr
    Kreml gibt Ukrainern Schuld am Beschuss von Wohngebieten

    Russland hat der Ukraine vorgeworfen, für den Beschuss von Wohngebieten im eigenen Land verantwortlich zu sein. Ukrainische Nationalisten würden Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchen und Waffen in Wohngebieten stationieren, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Russland habe nie gezielt auf Wohngebiete geschossen. Unabhängig konnten seine Angaben nicht überprüft werden. Nach ukrainischer Darstellung wurden aber sehr wohl Wohngebiete gezielt angegriffen. Es gibt zahlreiche Bilder von beschädigten und zerstörten Gebäuden, Schulen und Spitälern.

    Zu den russischen Forderungen bei den Gesprächen mit der Ukraine an der Grenze zu Belarus wollte sich Peskow nicht äussern. Man müsse die Verhandlungen vorankommen lassen, bevor man einen Kommentar abgebe, sagte er. Auch zur Ankündigung von Präsident Wladimir Putin, die Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, wollte Peskow keinen Kommentar abgeben.

    epa09785969 Damages at a high-rise apartment block which was hit by shelling in Kiev, Ukraine, 26 February 2022. Russian President Vladimir Putin announced a 'special military operation' in the Donbass with the aim, as he put it, of demilitarizing and denazifying Ukraine, as well as bringing to justice those who committed numerous bloody crimes against civilians. Martial law has been introduced in Ukraine, explosions are heard in many cities, including Kiev. EPA/SERGEY DOLZHENKO
    Durch Beschuss schwer beschädigter Wohnblock in Kiew am 26. Februar 2022. 
    Bild: Keystone
  • 12.05 Uhr
    Russisch-ukrainische Verhandlungen an Grenze zu Belarus begonnen

    Zwei Delegationen aus Russland und der Ukraine haben an der ukrainisch-belarussischen Grenze Friedensverhandlungen aufgenommen. Der belarussische Aussenminister Wladimir Makej habe die Gespräche am Montag eröffnet, meldeten belarussische Staatsmedien und veröffentlichten Videos. Die Kampfhandlungen gingen trotzdem weiter.

    Vladimir Medinsky, the head of the Russian delegation, second left, and Davyd Arakhamia, faction leader of the Servant of the People party in the Ukrainian Parliament, third right, attend the peace talks in Gomel region, Belarus, Monday, Feb. 28, 2022. The Russian and Ukrainian delegations have met for their preliminary talks Monday. The meeting is taking place in Gomel region on the banks of the Pripyat River. (Sergei Kholodilin/BelTA Pool Photo via AP)
    Die Delegationen aus Russland (l.) und der Ukraine beginnen ihre Gespräche im weissrussischen Gomel. 
    Bild: Sergei Kholodilin/BelTA Pool Photo via AP
  • 11.46 Uhr
    Dringlichkeitsdebatte im UN-Menschenrechtsrat zur Ukraine

    Der UN-Menschenrechtsrat hat einen Antrag der Ukraine auf eine dringende Debatte zum Angriff Russlands angenommen. Für eine solche Debatte stimmten am Montag 29 Mitglieder, fünf waren dagegen – neben Russland auch Kuba, Eritrea, Venezuela und China. Indien und zwölf weitere Länder enthielten sich der Stimme. In ihrem Antrag erklärte die Vertreterin der Ukraine, dass Russland bei seinem Vormarsch bewusst zivile Ziele wie Kindergärten und medizinische Einrichtungen angreife.

    «Diese Akte könnten zu Kriegsverbrechen werden», sagte Botschafterin Jewhenija Filipenko. Bisher seien 352 Zivilisten getötet worden, darunter 16 Kinder. Es gebe obendrein 1700 verwundete Zivilisten. Die meisten der Toten seien von Explosionswaffen mit großem Einschlagradius getroffen worden, berichtete UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.

    Kiew schlug die Einsetzung einer UN-Untersuchungskommission zu russischen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine vor. Auch darüber soll am Donnerstag bei der Sonderdebatte diskutiert werden.

    Russland lehnte die Debatte ab und verwies auf angeblich jahrelange Leiden der russischsprachigen Bevölkerung in der ukrainischen Region Donbass. «Wir haben keine andere Wahl», sagte der russische Botschafter Gennadi Gatilow zum Angriff auf die Ukraine.

  • 11.28 Uhr
    UNHCR: Mehr als 400'000 aus der Ukraine geflohen

    Seit Donnerstag sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 422'000 Menschen aus der Ukraine in benachbarte Länder geflohen. Ausserdem sei im Zuge der russischen Invasion eine sechsstellige Zahl an Menschen innerhalb der Ukraine vertrieben worden, sagte UNHCR-Sprecher Chris Melzer am Montag. Eine genaue Schätzung der Binnenflüchtlinge sei derzeit nicht möglich. Die Angaben beziehen sich auf den Stand von Sonntagabend.

    Die meisten Flüchtlinge haben sich bislang nach Polen aufgemacht. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes waren es mehr als 281 000 seit Kriegsbeginn. Allein am Sonntag hätten fast 100'000 Flüchtlinge die Grenze passiert, sagte eine Sprecherin am Montag. Die anderen wichtigen Zielländer sind laut UNHCR Rumänien, Moldau, Ungarn und die Slowakei.

    A refugee fleeing the conflict from neighbouring Ukraine holds her baby as she sits in a tent at the Romanian-Ukrainian border, in Siret, Romania, Saturday, Feb. 26, 2022. Romania, which shares around 600 kilometres (372 miles) of borders with Ukraine to the north, is seeing an influx of refugees from the country as many flee Russia's attacks. (AP Photo/Andreea Alexandru)
    Geflüchtete aus der Ukraine an der rumänisch-ukrainischen Grenze am 26. Februar. 
    Bild: Keystone
  • 11.26 Uhr
    Russland setzt Gaslieferungen nach Europa fort

    Russland pumpt nach eigenen Angaben weiter Erdgas durch die Transitleitungen in der Ukraine nach Europa. Die Auslastung der Leitung bleibe unverändert auf hohem Niveau, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Daten des russischen Staatskonzerns Gazprom am Montag. Demnach sollten am Montag 105,8 Millionen Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden.

    Im Westen wird befürchtet, dass Russland wegen der beispiellosen Sanktionen gegen das Land nach dem Angriff auf die Ukraine den Gashahn abdrehen könnte. Die Energiegrossmacht hatte hingegen betont, auch in grössten Krisen stets zuverlässig geliefert zu haben.

  • 11.17 Uhr
    Selenskyj pocht auf EU-Beitritt: «Haben das verdient»

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes. «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj am Montag. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben.»

    In den vergangenen Tagen seien 16 Kinder durch Beschuss getötet und 45 weitere verletzt worden. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. An die russischen Soldaten gerichtet sagte Selenskyj: «Rettet einfach Euer Leben! Geht!»

    Kiew hatte bereits in den vergangenen Tagen die Aufnahme in die Europäische Union gefordert. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich am Sonntag für einen Beitritt der Ukraine aus.

    dpatopbilder - 19.02.2022, Bayern, München: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r) und Wolodymyr Selensky, Präsident der Ukraine, kommen bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu bilateralen Gesprächen zusammen. Die Sicherheitskonferenz findet vom 18. bis zum 20.02.2022 im Hotel Bayerischer Hof statt. Foto: Sven Hoppe/dpa pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Sven Hoppe)
    Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) und Wolodymyr Selensky, Präsident der Ukraine, an der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar.
    Bild: Keystone
  • 10.49 Uhr
    Migrationskommission: Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge

    Die Eidgenössische Migrationskommission (EMK) sieht die Schweiz bei der Flucht und der humanitären Krise im Ukraine-Krieg in der Verantwortung. Sie empfiehlt dem Bundesrat deshalb die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen aus der Ukraine über den Schutzstatus.

    Bereits im Krieg in Ex-Jugoslawien 1999 erlaubte der Schutzstatus eine rasche und grosszügige Aufnahme, wie die EMK am Montag mitteilte. Die Schweiz sollte den Flüchtlingen aus der Ukraine möglichst unkompliziert kollektiven Schutz gewähren.

    Besonders Verfolgte (Journalisten, Aktivisten, Politiker und ähnliche) sollten über einen Asylantrag auch Flüchtlingsstatus erhalten können. Der Familiennachzug soll sofort möglich werden und die unter Schutzstatus Gestellten sollten nach Kriegsende bei der Heimkehr unterstützt werden.

    Flüchtlinge, die nicht zurückkehren können, sollten rasch in den Integrationsprozess und in einen anderen Aufenthaltsstatus aufgenommen werden. Darüber hinaus fordert die EMK eine Koordination mit europäischen Gremien, humanitäre Hilfe in der Ukraine und den angrenzenden Erstaufnahmeländern sowie die Bereitschaft zur Umsiedlung Schutzbedürftiger.

    epa09788416 A boy sleeps on the table as people fleeing Ukraine arrive to Slovakia, at border crossing in Vysne Nemecke, Slovakia, 27 February 2022. Slovakia said it will let fleeing Ukrainians into the country following Russia's military operation in Ukraine. The Slovak Police Force announced on social media that people not holding a valid travel document will also be eligible for entry on an individual basis. EPA/MARTIN DIVISEK
    Geflüchteter Junge an der Grenzstation Vyxne Nemecke in der Slowakei am 27. Februar 2022.
    KEYSTONE
  • 10.33 Uhr
    Schweiz bereitet Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge vor

    Die Schweiz bereitet die Sperrung ihres Luftraums für Flüge von und nach Russland vor. Der definitive Entscheid obliege dem Bundesrat, teilte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.

    Das Bazl stehe im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine in engem Kontakt mit weiteren Bundesämtern und tausche sich über die laufenden Entwicklungen aus, hiess es vom Bazl weiter. Wie verschiedene EU-Länder bereite die Schweiz die Luftraum-Sperrung für Flüge von und nach Russland vor.

    Der Luftraum über den EU-Staaten ist inzwischen für russische Flieger komplett geschlossen. Das Verbot trat in der Nacht zum Montag mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag betont, der EU-Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen.

  • 10.12 Uhr
    Schweiz sorgt mit Kurs bei Russland-Sanktionen für Ärger in der EU

    In der EU besteht die Sorge, dass die Schweiz sich den westlichen Finanzsanktionen gegen Russland nicht vollständig anschliesst und damit zu einem Ausweichquartier für russisches Geld wird. Der Kurs der Schweiz der vergangenen Tage und Wochen sorge für grosse Frustration, sagte eine EU-Diplomat am Montag in Brüssel. Es sei völlig unverständlich, wie man sich auf seine Neutralität berufen könne, wenn es um die Ahndung von Völkerrechtsbrüchen gehe.

    Angaben aus dem Ministerrat zufolge bemüht sich die EU seit längerem, die Schweiz davon zu überzeugen, sich den Russland-Sanktionen vollständig anzuschliessen, die beispielsweise ein Einfrieren von Devisenreserven und Vermögenswerten bestimmter russischer Finanzinstitute vorsehen. Bis zuletzt gab es jedoch keine konkreten Zusagen.

    Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis hatte am Sonntag allerdings ein mögliches Einfrieren russischen Kapitals ins Gespräch gebracht. Zugleich machte er aber deutlich, dass eine endgültige Entscheidung über ein Einfrieren des Kapitals auf jeden Fall die Schweizer Neutralität berücksichtigen werde.

    Kurz zuvor hatte Cassis noch unter Verweis auf die Neutralität seines Landes gesagt, die Schweiz werde ungeachtet des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Einmarsches in die Ukraine keine Sanktionen verhängen. Das Land ist ein besonders wichtiger Finanzplatz für Russen. Nach Zahlen der Nationalbank lagen im vergangenen Jahr auf Schweizer Konten russische Vermögenswerte im Wert von rund 15 Milliarden Franken (14,5 Mrd Euro). Jedes Jahr sollen weitere Milliardenbeträge in die Schweiz fliessen. Oligarchen wie der Putin-Vertraute Gennadi Timtschenko leben hier.

  • 10 Uhr
    Ukrainische Delegation zu Friedensgesprächen eingetroffen

    Eine ukrainische Delegation ist Angaben aus Kiew zufolge zu Verhandlungen mit Russland an der ukrainisch-belarussischen Grenze eingetroffen. Die Gruppe werde angeführt vom Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), David Arachamija, teilte das Präsidialamt in Kiew am Montag mit.

    Der Beginn der Gespräche ist auf 10 Uhr Lokalzeit (12 Uhr MEZ) angekündigt worden.

    Zur Delegation gehören zudem unter anderen Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak und der stellvertretende Aussenminister Mykola Totschyzkyj. Mitgeteilt wurde zudem: «Die Schlüsselfrage der Verhandlungen ist die unverzügliche Feuereinstellung und der Abzug der Truppen vom Territorium der Ukraine.»

    Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski hatte zuvor versichert, dass Moskau interessiert an einer Einigung sei. Der genaue Ort der Verhandlungen war zunächst nicht bekannt.

    epa09788439 A Ukrainian serviceman and his dog stands in a position looking at smoke from a burned petroleum storage depot behind after a Russian missile attacked near Kiev, Ukraine, 27 February 2022. Russian troops entered Ukraine on 24 February prompting the country's president to declare martial law and triggering a series of announcements by Western countries to impose severe economic sanctions on Russia. EPA/ALISA YAKUBOVYCH
    Ukrainischer Soldat in der Nähe von Kiew, nach einem russischen Raketenangriff auf ein Öl-Lager am 27. Februar 2022.
    KEYSTONE
  • 9.37 Uhr
    Die Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge ist EU-weit in Kraft

    Der Luftraum über allen EU-Staaten ist für russische Flugzeuge komplett gesperrt. Das Verbot trat in der Nacht zum Montag mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag betont, der EU-Luftraum werde für jedes russische Flugzeug gesperrt sein, auch für die Privatjets von Oligarchen. Deutschland hat seinen Luftraum bereits seit Sonntagnachmittag für Flüge nach Deutschland sowie für Überflüge russischer Maschinen gesperrt.

  • 9.35 Uhr
    Friedensgespräche sollen um 12 Uhr MEZ beginnen

    Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen nach russischen Angaben um 10.00 Uhr (MEZ, Ortszeit 12.00 Uhr) beginnen. Das sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Montag der Staatsagentur Tass. «Wir sind sofort nach ihrer Ankunft bereit für Verhandlungen.»

    Die russische Delegation sei bereit, mit der ukrainischen Seite so lange zu verhandeln, bis eine Einigung erzielt werde. Als Ort des Treffens wurde die ukrainisch-belarussische Grenze vereinbart.

  • 9.26 Uhr
    Russland berichtet über Einnahme weiterer ukrainischer Städte

    Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau die ukrainischen Städte Berdjansk und Enerhodar im Südosten des Landes erobert. Sie stünden unter russischer Kontrolle, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in Moskau mit. Berdjansk, dessen Einnahme zuvor schon die ukrainische Seite gemeldet hatte, liegt am Asowschen Meer, Enerhodar nordwestlich der umkämpften Stadt Mariupol. Konaschenkows Angaben zufolge hat Russland die Lufthoheit über die gesamte Ukraine erlangt. Dafür gab es von ukrainischer Seite zunächst keine Bestätigung.

    Russland hatte die Ukraine am Donnerstagmorgen angegriffen. Seitdem seien 1100 militärische Objekte zerstört worden, sagte Konaschenkow. Zudem seien 314 Panzer und andere Kampffahrzeuge sowie 57 Raketensysteme getroffen worden.

    Im Donbass hätten die von Russland unterstützten Separatisten ihren Vormarsch fortgesetzt und seien nun weitere 19 Kilometer vorgerückt. Auch diese Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.

  • 9.01 Uhr
    Russische Truppen nehmen Kernkraftwerk in Ukraine ein

    Russische Truppen haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über das ukrainische Kernkraftwerk in Saporischschja im Süden des Landes übernommen. Es ist das grösste Atomkraftwerk Europas. Das Personal kontrolliere und warte die Anlage weiter, teilte Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, am Montag mit.

    Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Das staatliche Unternehmen Energoatom teilte mit, alle Atomkraftwerke arbeiteten im Normalmodus weiter.

    Laut russischen Angaben gibt es keine erhöhte Strahlung rund um das AKW. Zuvor hatte das russische Militär schon die Sperrzone um den Unfallreaktor Tschernobyl nördlich von Kiew erobert. Dabei wurde radioaktiv belastete Erde aufgewirbelt, was zu leicht erhöhten Strahlenmesswerten führte.

  • 8.47 Uhr
    Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine: «Wir warten»

    Der Beginn der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist nach russischen Angaben weiter offen. «Wir warten», sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Montag der Nachrichtenagentur Interfax.

    Die Staatsagentur Tass zitierte ihn am Vormittag mit den Worten, die Delegation aus dem Nachbarland werde in anderthalb bis zwei Stunden erwartet. Von ukrainischer Seite hiess es laut der belarussischen Staatsagentur Belta, dass die Gespräche am frühen Vormittag beginnen sollten.

    Der ukrainische Politiker David Arachamija schrieb bei Facebook: «Wir werden uns die Vorschläge anhören. Und dann werden wir diskutieren, ob es sich lohnt oder nicht.»

    Als Ort des Treffens wurde die ukrainisch-belarussische Grenze vereinbart. Nach Angaben aus Kiew vom Sonntag gibt es keine Bedingungen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben.

  • 8.27 Uhr
    Bundesrat trifft sich um 11.30 zur Krisensitzung

    Wie reagiert die Schweiz auf die Entwicklung in der Ukraine und die Sanktionen der EU?

  • 8 Uhr
    Russischer Diplomat entschuldigt sich für Angriff auf Ukraine

    Ein Zeichen, dass nicht alle Russ*innen hinter der Invasion der Ukraine stehen: Ein russischer Diplomat soll sich bei einer Schaltkonferenz des Weltklimarats überraschend für den russischen Angriff auf die Ukraine entschuldigt haben. 

    Wie die «Washington Post» berichtet, habe der Leiter der russischen Delegation, Oleg Anisimow, nach Angaben von Teilnehmern am Sonntag gesagt: «Lassen Sie mich im Namen aller Russen, die diesen Konflikt nicht verhindern konnten, eine Entschuldigung aussprechen.» Der Klimaforscher fügte demnach bei der Konferenz von 195 Nationen hinzu, dass alle Russen, die wissen, was passiere, keine Rechtfertigung für diesen Angriff finden.

    Anisimow habe zudem gesagt, er bewundere die ukrainische Delegation dafür, dass sie trotz des Krieges in ihrem Land an den Klimaverhandlungen teilnehme.

  • 7.52 Uhr
    Schweizer Unis wollen Studierende aus der Ukraine aufnehmen

    Die kriegerische Entwicklung in der Ukraine wird laut Swissuniversities gravierende Folgen für die ukrainischen Hochschulen haben. Die Schweizer Hochschulen wollen «alles in ihrer Möglichkeit Stehende tun, um Lehrende, Forschende und Studierende von ukrainischen Hochschulen aufzunehmen».

    Man verurteile die militärische Intervention Russlands in der Ukraine aufs Schärfste, teilte die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen (Swissuniversities) am Montag weiter mit. Die kurz-, mittel- und längerfristigen Folgen für die internationale Sicherheit und Zusammenarbeit seien derzeit kaum absehbar.

    Die europäischen Regierungen fordert Swissuniversities auf, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um das Leben und die Karrieren von ukrainischen Hochschulangehörigen, Studierenden, Forschenden und Akteuren der Zivilgesellschaft ebenso wie die gesamte ukrainische Bevölkerung zu schützen.

  • 7.35 Uhr
    Russischer Aussenminister plant Teilnahme an Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats

    Am Montag kommt der UNO-Menschenrechtsrat zusammen. Gemäss einem Bericht des «Spiegel» plant der russische Aussenminister Sergej Lawrow daran teilzunehmen. 

    Russland wirft den Ukrainischen Streitkräften vor, verbotene Phosphorbomben einzusetzen. Die Ukraine beschuldigt die russische Armee, auch zivile Ziele anzugreifen. Gemäss dem ukrainischen Informationsdienst ist in der Nacht auf Montag ein Wohnhaus in Kiew von einer Bombe getroffen worden und geriet darauf in Brand.

    Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat der ukrainischen demokratisch gewählten Regierung, die Legitimation abgesprochen.
    Russlands Aussenminister Sergej Lawrow. (Archivbild)
    Maxim Shemetov/Pool Reuters/AP/dpa
  • 7.20 Uhr
    Russland verbietet Ausländern Wertpapierverkäufe, um Rubel zu stützen

    Das russische Finanzsystem gerät durch die Wirtschaftssanktionen  unter Druck. Die EU hat ihren Mitgliedern verboten, mit der russischen Zentralbank Transaktionen zu vollziehen. Zudem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren.  Noch nicht umgesetzt hat die EU den Ausschluss russischer Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT.

    Die russische Zentralbank versucht den heimischen Finanzmarkt mit weiteren Massnahmen zu stützen. So wurde es Wertpapierhändlern untersagt, russische Wertpapiere im Besitz von Ausländern zu verkaufen, wie die Bank am Montagmorgen mitteilte.

    Der Rubel am Montagmorgen gegenüber dem Dollar seit Freitag über 30 Prozent seines Wertes. Die Währungs- und Geldmärkte sollen am Montag später öffnen, wie es von der Notenbank hiess. Wann die russische Aktienbörse öffnet, steht laut der Moskauer Börse noch nicht fest. Mit Kapitalspritzen und Fremdwährungsgeschäften sollen zudem heimische Geldinstitute gestützt werden.

  • 6.24 Uhr
    US-Geheimdienste: Belarus könnte sich Krieg gegen Ukraine anschliessen

    Belarus könnte sich nach US-Geheimdienstinformationen noch heute der Militärinvasion Russlands in die Ukraine anschliessen. Die Entscheidung des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko, Soldaten ins Nachbarland zu schicken, hänge vom Ausgang der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine ab, sagte ein hoher US-Geheimdienstbeamter. Die Verhandlungen sollten in einem Ort an der belarussischen Grenze stattfinden.

    Russische Truppen sind auch von Belarus aus in die Ukraine eingefallen. Belarus beteiligt sich bislang aber nicht direkt an der Invasion. Von seiner Grenze sind es nicht einmal 100 Kilometer bis nach Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte es abgelehnt, in Belarus mit einer russischen Delegation zu verhandeln.

    Die russischen Einheiten sind nach Einschätzung von US-Regierungsmitgliedern wegen des entschlossenen Widerstands ukrainischer Truppen zunächst langsamer als erwartet vorangekommen. Das könnte sich aber ändern, wenn Russland sein Vorgehen ändert.

    Auch die ukrainischen Agentur Unian berichtet, dass Belarus sich nach Spekulationen heute Morgen offiziell mit Soldaten in den Krieg Russland gegen die Ukraine einschalten könnte. Belarussische Fallschirmjäger sollen den Befehl bekommen haben, um 5.00 Uhr in die Ukraine zu fliegen, hiess es. Die Agentur beruft sich dabei auf Informationen von Andrej Strischak von der Nichtregierungsorganisation Bysol (Belarus Solidarity Foundation), die sich für Betroffene von politischen Repressionen in Belarus einsetzt. Diese Informationen liessen sich nicht unabhängig prüfen.

    Krieg in der Ukraine: Russische Truppen stossen von Süden auf Kiew vor

    Krieg in der Ukraine: Russische Truppen stossen von Süden auf Kiew vor

    Kiew, 27.02.2022: Russische Truppen nehmen Kiew immer mehr in die Zange. Von Süden stosse eine grosse Kolonne russischer Militärfahrzeuge auf die ukrainische Hauptstadt vor, sagte der Berater des ukrainischen Innenministers, Vadym Denysenko, dem Portal «strana.news» zufolge. «Aber wir wissen, wo sie unterwegs sind, wohin sie unterwegs sind, und wir sind vorbereitet.» Bisher griffen russische Truppen Kiew vor allem von Nordwesten und Nordosten an. Nach Angaben aus der Ukraine wehrte die ukrainische Armee in Hostomel und Irpin schwere Angriffe ab. In Pryluky östlich von Kiew wurden nach ukrainischen Angaben mehrere russische Panzer zerstört. Die ostukrainische Millionenstadt Charkiw ist nach Angaben des Gouverneurs wieder komplett in ukrainischer Hand. Die russische Armee warf den Ukrainern vor, sie setzten bei den Kämpfen vor Kiew verbotene Phosphorbomben ein. Die Ukraine behauptet ihrerseits, Russland nehme gezielt auch Zivilgebäude ins Visier.

    28.02.2022

  • 5.56 Uhr
    Facebook in Russland praktisch nicht mehr nutzbar

    Russland hat Facebook bei den führenden Telekommunikationsunternehmen des Landes weitgehend unbenutzbar gemacht. Das Servernetzwerk des Unternehmens in Russland sei am Sonntag so stark beschränkt worden, dass Seiteninhalte entweder gar nicht mehr geladen würden oder aber so langsam, dass die Plattform praktisch nicht mehr genutzt werden könne, teilte die Londoner Beobachterorganisation Netblocks mit. Das Problem könne aber mit virtuellen privaten Netzwerken (VPN) umgangen werden.

    Facebook hat nach eigenen Angaben eine Aufforderung des Kremls zurückgewiesen, keine Faktenchecks im Zusammenhang mit dem russischen Militärangriff auf die Ukraine einzusetzen, die in Russland sichtbar sind. Auch hatte das Unternehmen am Freitag angekündigt, russischen Staatsmedien keine Werbung mehr auf der Plattform zu gestatten oder sie auf andere Weise von deren Leistungen profitieren zu lassen. Noch am selben Tag kündigte die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor an, den Zugang zu Facebook teilweise zu beschränken.

    Nach Angaben von Netblocks ist der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter in Russland seit Samstag auf ähnliche Weise behindert wie jetzt Facebook. Twitter hatte Werbung in der Ukraine und Russland gesperrt.

  • 5.50 Uhr
    Ausserordentliche Sitzung des Bundesrats

    Der Bundesrat trifft sich heute zu einer ausserordentlichen Sitzung. Der Ukraine-Krieg steht dabei im Zentrum steht. Die Landesregierung entscheidet über schärfere Sanktionen gegen Russland, nachdem die Schweiz bereits am letzten Donnerstag ihre Massnahmen verschärft hatte. Erwartet wird nach den Worten von Bundespräsident Ignazio Cassis ferner, dass die Schweiz russische Vermögenswerte einfriert. Die Schweizer Neutralität werde dabei berücksichtigt. Für schärfere Massnahmen sprach sich am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel auch Justizministerin Karin Keller-Sutter aus. Die Bundesverwaltung bereitete mögliche Massnahmen vor. Zuletzt war der Bundesrat im In- und Ausland unter massiven Druck geraten, sich den EU-Sanktionen anzuschliessen.

  • 5.31 Uhr
    Neuseeland: Geld für humanitäre Hilfe in Ukraine

    Neuseeland will die Menschen in der Ukraine mit humanitärer Hilfe in Höhe von zunächst umgerechnet 1,25 Millionen Franken unterstützen. «Neuseeland steht den Menschen in der Ukraine zur Seite, die von Russlands nicht provozierter Invasion betroffen sind», sagte Aussenministerin Nanaia Mahuta am Montag. Es handele sich um eine anfängliche Unterstützung, mit der vor allem Gesundheitseinrichtungen sowie die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln finanziert werden sollen.

    «Wir stehen erst am Anfang, und wir werden die Ereignisse weiterhin genau beobachten, wenn das Ausmass des Konflikts und die daraus resultierende humanitäre Krise klarer werden», betonte Mahuta. Aber es sei bereits klar, dass der Angriff Russlands «tragischerweise viele unschuldige Zivilisten treffen wird». Russland müsse sich sofort zurückziehen und zu Verhandlungen zurückkehren, um einen «katastrophalen und sinnlosen Verlust unschuldiger Menschenleben zu vermeiden», sagte die Ministerin.

  • 4.51 Uhr
    Ukraine: Offensive gegen Kiew wird fortgesetzt

    Die russische Offensive gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew wird nach Angaben des ukrainischen Militärs fortgesetzt. Im Norden Kiews habe die russische Armee versucht, eine Pontonbrücke zu bauen, um den Fluss Irpin zu überqueren, schrieb der ukrainische Generalstab in der Nacht zu Montag auf Facebook. Ein weiterer Versuch, die Stadt Irpin kurz vor Kiew zu erobern, sei erfolglos gewesen, hiess es weiter. Die Informationen konnten nicht unabhängig geprüft werden.