Deutschland Klima, Pflege und Schulden – Welche Aufgaben erbt die neue Regierung?

Die künftige deutsche Bundesrergierung, unabhängig davon, welche Parteien ihr angehören, steht vor grossen Aufgaben. Sie erbt eine Reihe unerledigter Aufgaben von der bisherigen Koalition.

Keystone-SDA

26.09.2021, 16:11

SDA

Jenseits der Corona-Pandemie, wo die weitere Entwicklung schwer absehbar ist, hat die Deutsche Presse-Agentur die wichtigsten Problemfelder zusammengestellt:

KLIMA I: Die Klimaschutzpolitik ist eines der dicksten Bretter, die noch zu bohren sind – während die Zeit davonrennt, weil sich die Erde weiter erhitzt. Zentral ist der Ausbau erneuerbarer Energien. Von mehr Wind- und Sonnenenergie hängt massgeblich ab, ob Deutschland seine ambitionierteren Klimaziele erreicht. Der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft schätzt, dass bis 2030 pro Jahr rund 1500 neue Windräder an Land nötig wären – eine Herkulesaufgabe, zumal Genehmigungsverfahren nach wie vor zu lang dauern und es mehr ausgewiesene Flächen bräuchte. Einen konkreten Ausbauplan bis 2030 ist die jetzige Regierung aber schuldig geblieben.

KLIMA II: Angesichts der verheerenden Fluten in Teilen Deutschlands wird sich die kommende Regierung auch intensiv mit der Anpassung an die bereits sichtbaren Folgen des Klimawandels beschäftigen müssen. Der Status quo dürfte nicht reichen, um Menschen ausreichend vor Dürre, Starkregen und anderen Extremwetter-Ereignissen zu schützen.

VERKEHRSWENDE: Um die Klimaziele zu erreichen, sind auch grosse Veränderungen beim Verkehr notwendig: Für deutlich mehr Elektroautos bleibt der Ausbau eines kundenfreundlichen und flächendeckenden Ladenetzes eine Daueraufgabe. Auf der Agenda stehen ebenso mehr Geld für den öffentlichen Personenverkehr sowie gesetzliche Erleichterungen beim Bau von Radwegen. Ein grosses Thema könnte werden, ob der CO2-Preis und damit der Benzinpreis schneller als bisher geplant steigen muss. Dazu kommt die umstrittene Frage eines generellen Tempolimits.

SCHULDENQUOTE: Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, dass die Staatsschulden unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Zwischendurch hatte das auch geklappt – doch die Corona-Pandemie riss mit teuren Hilfsprogrammen ein neues Riesenloch in den Haushalt. Ende 2021 wird die Schuldenquote nach Erwartung des Finanzministeriums wieder bei rund 75 Prozent liegen. Sie zu drücken, ohne an dringend nötigen Investitionen zu sparen, wird eine der Mammutaufgaben der künftigen Bundesregierung sein.

PFLEGE: Der Fachkräftemangel bleibt ein Kernproblem. Auf 12 300 offene Stellen für Fachkräfte in der Altenpflege kommen derzeit laut Bundesagentur für Arbeit nur rund 3400 arbeitslose Pflegekräfte. Die schwarz-rote Regierung hat zwar in diesem Jahr noch eine Reform auf den Weg gebracht, die neben einer Entlastung bei Zuzahlungen im Pflegeheim auch höhere Löhne für Pflegekräfte bringen soll – doch ob das Lohnniveau auf die Weise so schnell nach oben geht wie nötig, um einen Beschäftigungseffekt zu erzielen, ist aus Expertensicht fraglich.

ZUWANDERUNG: Deutschland gehört in Europa zu den Hauptzielländern für irreguläre Migration. Deshalb wollte die Bundesregierung in Brüssel eine neue Vereinbarung vorantreiben, die eine erste Prüfung an den EU-Aussengrenzen und eine gerechtere Verteilung innerhalb der Europäischen Union vorsieht. Das hat nicht geklappt. Die Zahl der Schutzsuchenden nimmt in Deutschland zwar seit 2017 kontinuierlich ab. Im Bundesinnenministerium wird aber befürchtet, dass sich dieser Trend demnächst ändern könnte. Dabei könnten auch die Ereignisse in Afghanistan eine Rolle spielen.

INNERE SICHERHEIT: Das Risiko islamistischer Attentate ist weiterhin hoch, wie gerade die Bedrohungslage für die Synagoge in Hagen gezeigt hat. Mehrere rechtsterroristische Anschläge haben die Republik in den vergangenen Jahren erschüttert, und auch unter Linksextremisten steigt die Gewaltbereitschaft. Mit Unterstützung von Wissenschaftlern sollen bald neue Analyse-Instrumente vorliegen, um das Risiko, das von einzelnen Extremisten ausgeht, besser abschätzen zu können. Ein Gesetz, das der Bundespolizei neue Befugnisse und bessere Räumlichkeiten verschaffen sollte, ist im Bundesrat gescheitert. Hier muss die neue Regierung noch einmal Anlauf nehmen. Denn das geltende Bundespolizeigesetz stammt in grossen Teilen aus dem Jahr 1994.