Coronavirus – Schweiz Knapp zwei Drittel der Stimmbevölkerung stimmen Covid-19-Gesetz zu

Inmitten einer neuen Corona-Welle stützt die Stimmbevölkerung die Pandemiepolitik des Bundesrats und des Parlaments erneut. Rund 62 Prozent haben ein Ja zum Covid-19-Gesetz in die Urne gelegt. Die Zustimmung ist in der aufgeheizten Atmosphäre seit Juni noch gestiegen.

24 von 26 Kantonen sagten Ja zur Vorlage – sechs mehr als bei der ersten Referendumsabstimmung zum Thema im Juni. Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen erreichte die Vorlage insgesamt eine Mehrheit von 62,0 Prozent. In absoluten Zahlen waren 2'222'400 Stimmende dafür und 1'361'300 dagegen.

Nur die Kantone Appenzell Innerrhoden (55,8 Prozent) und Schwyz (51,4 Prozent) lehnten das Covid-19-Gesetz ab. In Appenzell Ausserrhoden sagte die Bevölkerung mit 50,7 Prozent Ja, in Obwalden mit 51,2 Prozent. In den übrigen Kantonen lag der Ja-Anteil bei mindestens 54 Prozent. Am deutlichsten war die Zustimmung in den Kantonen Basel-Stadt (70,6 Prozent), Zürich (66,2 Prozent) und Tessin (65,3 Prozent).

Wende in der Innerschweiz

«Die Haltung bei der Bevölkerung ist kohärent geblieben – trotz des grossen Lärms und des grösseren finanziellen Einsatzes der Gegnerschaft», analysierte Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF. Die Mehrheit habe Vertrauen in die Regierung, sei geimpft und wähle nicht SVP.

Ein Vergleich zwischen Juni und November zeigt, dass konservative Kantone in der Innerschweiz ins Ja gekippt sind. Ein Beispiel: Nidwalden hatte im Juni mit 51 Prozent Nein zum Covid-Gesetz gesagt, nun mit 59 Prozent Ja. In verschiedenen Westschweizer Kantonen sowie im Tessin gingen die Zustimmungswerte dagegen zurück, blieben aber deutlich im Ja-Lager.

Das Ergebnis erstaunt insofern, als dass die Gegnerschaft im Abstimmungskampf sehr laut war. Landesweit gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Proteste gegen das Covid-Zertifikat und andere Corona-Massnahmen, die auf dem Covid-19-Gesetz fussen. Teilweise schlugen die Proteste in Gewalt um. Die Polizei meldete zudem einen drastischen Anstieg bei Gewalt- und Todesdrohungen gegenüber Politikern, die sich für verschärfte Corona-Massnahmen einsetzen. Am Sonntag wurde das Bundeshaus aus Angst vor gewaltsamen Protesten abgeriegelt.

Zertifikat im Fokus

Obschon die Kampagne der Gegner in den vergangenen Wochen deutlich präsenter war als diejenige der Befürworter, kommt das deutliche Ja nicht überraschend. In den Abstimmungsumfragen vor dem Urnengang lagen die Befürworter des Covid-19-Gesetzes stets vorne.

Bundesrat, Kantone sowie eine deutliche Parlamentsmehrheit kämpften wie im Juni auch dieses Mal erfolgreich gemeinsam für die Vorlage. Diese gewährleiste die bewährte Krisenbewältigung, argumentierten sie. Mit dem Covid-19-Gesetz könnten die von der Pandemie betroffenen Menschen und Unternehmen unterstützt und die wirtschaftlichen Schäden eingedämmt werden.

Im Zentrum des Abstimmungskampfes stand das Covid-Zertifikat, das in der Gastronomie, bei Veranstaltungen und in Freizeiteinrichtungen vorgezeigt werden muss. Der 3G-Nachweis kann nach dem Ja zum Covid-19-Gesetz weitergeführt werden. Der Einsatz des Zertifikats ermögliche es, Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu ergreifen ohne gleich Einrichtungen zu schliessen oder bestimmte Aktivitäten zu verbieten, machten die Befürworter geltend.

Markige Worte fruchteten nichts

Gegen die Vorlage angetreten waren namentlich die «Freunde der Verfassung», das Netzwerk Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone. Sie hatten im Juli fast 190'000 Referendumsunterschriften eingereicht – ein Rekord. Neben verschiedenen weiteren Bürgerbewegungen mit Massnahmenskeptikern konnten die Gegner dieses Mal auch auf die Unterstützung der SVP zählen.

Die Gegner argumentierten, dass mit der Einführung eines «staatlichen Covid-Passes» ein «indirekter Impfzwang» und eine «elektronische Massenüberwachung» entstanden seien. Mit der Mitte September ausgeweiteten 3G-Regel sind Personen ohne Zertifikat von vielen Aktivitäten ausgeschlossen.

Das Zertifikat sei deshalb ein Instrument der Diskriminierung, das eine Zweiklassengesellschaft schaffe, lautete der Tenor auf dieser Seite. Teilweise machten sich im Abstimmungskampf auch Impfbefürworter gegen das Zertifikat stark. Sie verwiesen insbesondere auf technische Mängel beim Zertifikat.

Gewinn für Institutionen

Das Ja ist auch ein Vertrauensbeweis für den Bundesrat. Bundespräsident Guy Parmelin hatte angesichts der wichtigen Vorlage im Abstimmungskampf davor gewarnt, einfach Nein zu stimmen, um ein Zeichen zu setzen. In den Tagen vor der Abstimmung war die angespannte Stimmung in Regierungs- und Verwaltungskreisen spürbar.

Generelle Kritiker der Corona-Politik des Bundes hätten bei einem Nein zur Vorlage inhaltlich nur wenig gewonnen. Der Bundesrat stützt sich bei den Basismassnahmen zur Pandemiebekämpfung in erster Linie auf das Epidemiengesetz. Die Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr, die Schliessung gewisser Einrichtungen oder das Verbot von Veranstaltungen wären also selbst bei einem Nein zum Covid-19-Gesetz nicht vom Tisch gewesen.

Bereits ab der kommenden Woche diskutiert das Parlament weitere Änderungen beim Covid-19-Gesetz. Es wird spannend sein, zu sehen, inwiefern der Anstieg der Corona-Zahlen und die neue Virusvariante die Debatte prägen werden. Eine Verschärfung der Corona-Massnahmen auf nationaler Ebene lehnte der Bundesrat bislang ab. Er verwies dabei auf die noch relativ niedrige Belegung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten. Gehandelt haben dagegen etliche Kantone.