Kolumbien Kolumbiens Regierung zieht Steuerreform nach Protesten zurück

Nach tagelangen Protesten gegen eine umstrittene Steuerreform hat die kolumbianische Regierung die Initiative zurückgezogen.

«Ich bitte den Kongress, dass vom Finanzministerium eingebrachte Projekt zu den Akten zu legen und schnellstmöglich ein neues Projekt zu bearbeiten, um finanzielle Unsicherheit zu vermeiden», sagte Präsident Iván Duque am Sonntag. Zuletzt war es in zahlreichen Städten des südamerikanischen Landes zu teilweise gewalttätigen Protesten gegen die geplante Steuerreform gekommen. Die Demonstranten steckten Busse in Brand und plünderten Geschäfte. Es gab zahlreiche Verletzte und offenbar auch Tote.

Die Regierung wollte unter anderem die steuerlichen Freibeträge senken, die Einkommenssteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen abschaffen. Damit sollten die von der Corona-Krise verursachten Defizite im Staatshaushalt ausgeglichen werden. Angesichts der heftigen Krawalle hatte Duque in der Nacht auf Sonntag auch den Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Polizei genehmigt.