Georgien Kommunalwahl in Georgien – Opposition droht mit neuen Protesten

Inmitten neuer innenpolitischer Spannungen sind in der Südkaukasus-Republik Georgien neue Bürgermeister und Kommunalparlamente gewählt worden.

Die Abstimmung am Samstag galt als wichtiger Stimmungstest für die Regierungspartei Georgischer Traum und die grösste Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung des am Freitag festgenommenen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili. Der Ausgang der Abstimmung dürfte zudem über neue Proteste entscheiden.

Die Wahllokale sollten am Abend um 18.00 Uhr MESZ schliessen. Mit ersten Ergebnisse wurde in der Nacht zum Sonntag gerechnet. Bis zum Nachmittag (Ortszeit) lag die Beteiligung der Wahlkommission zufolge bei 33 Prozent. Grössere Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Mit der Abstimmung müsse die Polarisierung in der Gesellschaft beendet werden, forderte die Präsidentin Salome Surabischwili.

Seit der Parlamentswahl vom vergangenen Herbst ist die Lage in Georgien mit 3,7 Millionen Einwohnern angespannt. Die Opposition wirft dem Georgischen Traum eine Fälschung vor und hat die Arbeit im neuen Parlament teilweise boykottiert. Es gab Massenproteste.

Die Opposition wollte die Ergebnisse der Kommunalwahl zugleich als Referendum für vorgezogene Parlamentswahlen sehen. Sollte der Georgische Traum weniger als 43 Prozent der Stimmen erhalten, müssten Neuwahlen ausgerufen werden, forderten mehrere Parteien.

Das sah ein von der EU vermittelter Kompromiss zwischen beiden politischen Lagern vor. Die Regierungspartei hatte das Abkommen aber im Sommer aufgekündigt, weil die Vereinigte Nationale Bewegung die Einigung nicht unterzeichnet habe. Zudem hatte sie argumentiert, dass viele Punkte bereits umgesetzt worden seien.

Ministerpräsident Irakli Garibaschwili behauptete georgischen Medien zufolge bereits Stunden vor Schliessung der Wahllokale, die Regierungspartei habe die Wahl «überzeugend» gewonnen. Mit Blick auf die Partei Vereinigte Nationale Bewegung meinte er: «Die Bevölkerung hat heute ein politisches Urteil über diese Partei gefällt.»

Die Stimmung im Land zusätzlich aufgeheizt hat die Festnahme des per Haftbefehlt gesuchten Ex-Präsidenten am Freitag. Saakaschwili, der wegen Amtsmissbrauch verurteilt worden war und zuletzt in der Ukraine lebte, war freiwillig nach Georgien zurückgekehrt. Er hat seine Anhänger nach der Wahl zu neuen Protesten aufgerufen.