Deutschland Komplette Wahlwiederholung in deutscher Hauptstadt möglich

Die Einwohner von Deutschlands Hauptstadt Berlin müssen nach zahlreichen Wahlpannen im vergangenen Jahr möglicherweise ihr Landesparlament noch einmal wählen.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom September 2021 für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung.

Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl von Wahlfehlern gegeben. Diese seien nach einer vorläufigen Einschätzung mandatsrelevant gewesen – sie hatten nach Ansicht des Gerichts also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Nur durch eine komplette Wahlwiederholung könne ein verfassungskonformer Zustand herbeigeführt werden.

Das oberste Berliner Gericht überprüft gut ein Jahr nach der von Pannen überschatteten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deren Gültigkeit. Die mündliche Verhandlung am heutigen Mittwoch gilt als wichtiger Schritt bei der politischen und juristischen Aufarbeitung der Versäumnisse am 26. September 2021. Eine Entscheidung noch am Mittwoch wird nicht erwartet, ist aber theoretisch möglich.

Am 26. September 2021 wurden in Berlin gleich mehrere Wahlen abgehalten: für das gesamtdeutsche Parlament, den Bundestag, für das Berliner Abgeordnetenhaus und auch für die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen der deutschen Hauptstadt. Dazu kam noch ein Volksentscheid zur Enteignung grosser Wohnungskonzerne. Dabei gab es massive Probleme, etwa falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schliessung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten.

SDA