PolitikKongress in Peru lehnt erneut Gesetzesvorlage für Neuwahl ab
SDA
2.2.2023 - 15:36
Perus Kongress steckt bei der Entscheidung über vorgezogene Wahlen nach der Amtsenthebung und Verhaftung von Ex-Präsident Pedro Castillo und gewaltsamen Protesten fest.
2.2.2023 - 15:36
SDA
Das Parlament des südamerikanischen Landes lehnte erneut ein entsprechendes Gesetzesprojekt ab, wie die peruanische Nachrichtenagentur «Agencia Andina» am Mittwochabend (Ortszeit) berichtete. Demnach stimmten 68 Abgeordnete dagegen, noch in diesem Jahr statt zum regulären Termin 2026 Wahlen abzuhalten, 54 waren dafür, zwei enthielten sich. 87 Ja-Stimmen sind notwendig.
Das Projekt sah vor, dass die dann Gewählten nicht eine fünfjährige Amtszeit antreten, sondern die Legislaturperiode bis 2026 abschliessen würden. Bereits im Dezember hatte der Kongress eine Gesetzesvorlage für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in dem Andenstaat abgelehnt. Am Donnerstag soll über einen weiteren Vorschlag abgestimmt werden, aber das Parlament ist zersplittert.
Vorgezogene Neuwahlen sind eine der Forderungen der Demonstranten, viele aus dem armen Süden Perus, die im ganzen Land seit fast zwei Monaten auf die Strasse gehen. Immer wieder kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Seit Beginn der Proteste kamen mehrere Dutzend Menschen ums Leben.
Die Demonstranten fordern ausser Neuwahlen den Rücktritt von Übergangspräsidentin Dina Boluarte, die Auflösung des Kongresses und die Freilassung von Ex-Präsident Castillo. Der frühere Dorfschullehrer wollte im Dezember einem Misstrauensvotum zuvorkommen und löste den Kongress auf. Das Parlament enthob ihn daraufhin des Amtes. Er wurde wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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UNFALL MIT EINEM REISEBUS BEI LEIPZIG
Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A9 bei Leipzig sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen
Nach Polizeiangaben wurden ausserdem mehrere Verletzte gemeldet
Der Reisebus war am Morgen zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz verunglückt
URSACHE NOCH UNKLAR
Das Fahrzeug war aus noch unbekannter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt
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