Politik Kongress in Peru lehnt erneut Gesetzesvorlage für Neuwahl ab

Perus Kongress steckt bei der Entscheidung über vorgezogene Wahlen nach der Amtsenthebung und Verhaftung von Ex-Präsident Pedro Castillo und gewaltsamen Protesten fest.

Keystone-SDA

02.02.2023, 15:36

SDA

Das Parlament des südamerikanischen Landes lehnte erneut ein entsprechendes Gesetzesprojekt ab, wie die peruanische Nachrichtenagentur «Agencia Andina» am Mittwochabend (Ortszeit) berichtete. Demnach stimmten 68 Abgeordnete dagegen, noch in diesem Jahr statt zum regulären Termin 2026 Wahlen abzuhalten, 54 waren dafür, zwei enthielten sich. 87 Ja-Stimmen sind notwendig.

Das Projekt sah vor, dass die dann Gewählten nicht eine fünfjährige Amtszeit antreten, sondern die Legislaturperiode bis 2026 abschliessen würden. Bereits im Dezember hatte der Kongress eine Gesetzesvorlage für vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in dem Andenstaat abgelehnt. Am Donnerstag soll über einen weiteren Vorschlag abgestimmt werden, aber das Parlament ist zersplittert.

Vorgezogene Neuwahlen sind eine der Forderungen der Demonstranten, viele aus dem armen Süden Perus, die im ganzen Land seit fast zwei Monaten auf die Strasse gehen. Immer wieder kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten. Seit Beginn der Proteste kamen mehrere Dutzend Menschen ums Leben.

Die Demonstranten fordern ausser Neuwahlen den Rücktritt von Übergangspräsidentin Dina Boluarte, die Auflösung des Kongresses und die Freilassung von Ex-Präsident Castillo. Der frühere Dorfschullehrer wollte im Dezember einem Misstrauensvotum zuvorkommen und löste den Kongress auf. Das Parlament enthob ihn daraufhin des Amtes. Er wurde wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.