Frankreich Konservative behalten wohl Oberhand im französischen Senat

Nach den Teilwahlen des französischen Senats am Sonntag zeichnet sich abermals eine Mehrheit für die bürgerliche Rechte ab. Viele Senatoren und Senatorinnen seien wiedergewählt worden, berichteten Medien am Abend unter Berufung auf erste Teilergebnisse.

Rund 77.000 Kommunal- und Regionalpolitiker waren zur Stimmabgabe aufgerufen. 170 der 348 Sitze im Oberhaus des Parlaments werden bei der indirekten Wahl neu vergeben.

Als einstige Volkspartei sind die Républicains in der Fläche gut verankert – im Gegenteil zu Macrons Partei Renaissance. Französische Medien berichteten, dass es für den Staatschef bei der Wahl vorrangig darum ging, die eigenen Sitze zu halten und sich in seinem Lager keine grossen Hoffnungen auf Zugewinne gemacht wurden.

Auch im linken Lager scheint die Sitzzahl zufolge stabil zu bleiben. Das gemeinsame Antreten von Sozialisten, Grünen und Kommunisten in einigen Gegenden dürfte sich somit ausgezahlt haben. Die Rechtsnationalen von Marine Le Pen schaffte es mit dem 38-jährigen Christopher Szczurek im nordfranzösischen Pas-de-Calais zurück in die Parlamentskammer.

Der Senat setzt sich aus 348 Mitgliedern zusammen, die für sechs Jahre gewählt werden. Alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze neu besetzt.

Der Senat redet bei der Gesetzgebung mit. Bei Konflikten mit der Nationalversammlung sitzen die dortigen Abgeordneten am längeren Hebel. Doch mit dem Verlust der absoluten Mehrheit des Macron-Lagers in der Nationalversammlung im vergangenen Jahr hat der Senat als Verhandlungspartner für die Regierung an Bedeutung gewonnen.

Für Macron und die Regierung heisst das Ergebnis, dass sie für ihre politischen Vorhaben weiter auf Stimmfang bei Abgeordneten wie Senatoren gehen müssen. Im Senat dürften sie dabei verstärkt auf Unterstützung der Konservativen hoffen, die etwa auch für die heftig umstrittene Rentenreform votierten.